Horst Köhler hat das Gnadengesuch von Christian Klar abgelehnt. Das kann man u.a. bei 24stunden.de so nachlesen.
Damit hat er, bewusst oder unbewusst, zu erkennen gegeben, dass er sich dem Druck der Union beugt und ein machthungriger Präsident von Unions-Gnaden ist, dem eine zweite Amtszeit wichtiger ist als eine möglicherweise richtigere Entscheidung. Möglich ist natürlich auch, dass Köhler schon vorher wusste, dass er Klars Gesuch ablehnen würde. In diesem Fall steht er jetzt, dank seiner Parteifreunde, schlecht da, denn diese werden auch nicht müde werden, diese Entscheidung, die ihnen in den Plan passt, zu loben. Für Horst Köhler ist das die wirkliche Hypothek für eine zweite Amtszeit - den Makel des CDU/CSU/FDP-Präsidenten nochmal bestätigt zu haben.

Sebastian Schwaner von 24stunden.de hat bereits darauf hingewiesen, dass die Unions-Politiker recht wenig Respekt für den Bundespräsidenten aufbringen und ihn gerne als Präsident von Merkels Gnaden ansehen, als welcher er auch antrat. Vor allem bezüglich der Entscheidung, ob Christian Klar begnadigt werden solle, plustern sich die Hinter- und Vorderbänkler aller Couleur auf.

Letztes Beispiel dieser Reihe ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer. Dieser hatte in der Passauer Neuen Presse Köhler ziemlich klar gedroht: Wenn dieser nicht im Sinne der Mehrheit von CDU und CSU entscheide, so könnte er sich vom Traum einer zweiten Amtszeit verabschieden, so die Aussage, er ist quasi schon zornig, bevor Köhler überhaupt irgendwas gesagt hat.
Denn, so zeigt es Scheuer klar auf, für die Union ist Köhler ihr Präsident, der gefälligst das zu tun habe, was die Parteien wollen. Respekt vor dem Bundespräsidenten nach Merkels Machtwort? Keine Spur. Scheuer geht sogar noch weiter: Nicht nur würden er und viele seiner Parteifreunde bei einer Begnadigung Klars "sich fragen, ob sie Köhler wiederwählen sollen", die Bundesregierung solle, falls Köhler sich gegen die CDU/CSU entscheide, sich weigern die Anordnung Köhlers gegenzuzeichnen, also öffentlich klar stellen, dass sie aus parteipolitischen Gründen unangenehme Entscheidungen des Bundespräsidenten nicht akzeptiere. Als Grund für diese Forderung gibt Scheuer an, dass Köhler mehrere Gesetze nicht unterschrieben habe. Dass dies geschah, weil diese verfassungswidrig waren, verschweigt er dabei geflissentlich.

Scheuer liegt damit komplett auf der Linie der CSU-Führung, sowohl der alten, als auch der designierten. Die Warnung von CDU-Spitzen, den Bundespräsidenten zu respektieren und seine Entscheidungen nicht parteipolitisch lenken zu wollen, verhallt offensichtlich ungehört. Angela Merkel muss sich fragen, inwieweit sie ihre Schwesterpartei beeinflussen kann. Und vor allem, inwieweit dass gut sein kann für die Stellung von Köhler aber auch der Regierung.

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