In "quer" lief gerade ein Report (Tipp: Wiederholung am Samstag um 12:15 Uhr auf 3sat) darüber, wie einfach man eigentlich an die persönlichen Daten der Bürger kommt. Ein Reporter stellte sich in die Fußgänger-Zone mit einem "Schäuble Spezial"-Koffer und befragte wahllos Passanten. Und was er alles erfahren hat: Da erzählt ihm eine junge Mutter Namen, Wohnort, Familienstand ohne überhaupt wissen zu wollen, wieso. Selbst mit DNA-Probe. Ein älterer Herr wäre bereit, dem Reporter seine Bankdaten zu sagen (und tut das nur nicht, weil er seine EC-Karte vergessen hat), eine Dame mittleren Alters lässt ihre Fingerabdrücke beim Reporter und sagt in die Kamera, dass sie ja dafür sei für die totale Überwachung, offensichtlich ist es ihr dabei sogar egal, wer sie überwacht.
Das Ganze beweist eine erschreckende Leichtsinnigkeit bezüglich der persönlichen Daten, die eigentlich Schäubles Pläne unnötig macht. Und die Politik tut wenig dagegen, den Menschen klar zu machen, dass sie eigentlich auch ein Recht auf Datenschutz haben. Noch wenigstens...

Heise Online berichtet, dass die Bundesregierung auch ohne gesetzliche Grundlage schon fleißig PCs online durchsuchen ließ. Soviel zum Thema Rechtsstaat...

Viel wurde gesagt über die Pläne von Bundes-Staatsschutz-Minister Wolfgang Schäuble, der ja gerne, so hat es den Anschein, den Bürger unter Generalverdacht stellen möchte, so dass, falls dieser mal was Böses tue, man ihn sofort einbuchten könne. Eine neuerliche Aufarbeitung ist nicht nötig, es sei auf die Lesebefehle #19 und #18 bei 24stunden.de (mit weiteren Nennungen jeweils), den law blog sowie viele andere Blogs verwiesen.

Das soll hier also nicht weiter das Thema sein. Thema ist eher, wie es die anderen Politiker unseres (Noch-)Rechtsstaates mit den Plänen des Ministers halten: So beweist der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ein erschreckendes Rechtsbewusstsein, wenn er die Pläne für Bundes-Hacking verteidigt, weil es "eh nur 10-20 Fälle im Jahr beträfe". 10-20 Grundrechtsbrüche im Jahr sind in seinen Augen also vollkommen in Ordnung. Mit dieser Meinung liegt Wiefelspütz ziemlich auf Unions-Linie, die allesamt Schäuble gegen die Vorwürfe des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verteidigen, die Bundesregierung verletze den Datenschutz massiv.

Die sonstigen SPD-Spitzenpolitiker, bis hoch zum Parteichef Beck warnen dagegen vor der Abschaffung der Bürger- und Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung, was natürlich o.g. Unions-Politiker auf die Palme bringt.

Tief in die Populismuskiste greift daher der bayerische Amtskollege und Ministerpräsident in spe, Günther Beckstein: Er stellt die, unsinnige aber populistisch wirksame, Behauptung auf, dass wenn es zu einem Terroranschlag käme, der durch totale Überwachung der Bürger vielleicht vermieden hätte werden können, die SPD daran dann eine Mitschuld trage, wenn sie die Grundrechte höher ansiedle als die größtmögliche Sicherheitsmöglichkeiten. Abgesehen davon, dass es zwar eine vollständige Aufgabe von Grundrechten aber nie eine vollständige Sicherheit geben kann, bleibt nur, wie üblich, Benjamin Franklin zu zitieren: "Wer die Freiheit aufgibt, um ein kleines bisschen Sicherheit zu bekommen, wird sowohl Freiheit als auch Sicherheit verlieren".

Der bayerische Verfassungsgerichtshof ist nach der bayerischen Verfassung dazu berufen, den Bürger zu schützen vor der bösen Legislative und Exekutive, die immerzu die Grundrechte der bayerischen Verfassung verletzten wollen. Soweit zur Theorie.
In der Praxis sieht das natürlich anders aus: Der oberste Gerichtshof des Freistaats ist besetzt mit CSU-treuen Freizeitrichtern, deren Hauptaufgaben an anderen Landesgerichten liegen und die nur bei Bedarf sich zusammensetzen. Wenn sie sich einmal dazu bequemen, begnügen sie sich generell damit, die Politik der Staatsregierung abzunicken.

So auch dieses Mal: Der Gerichtshof hatte sich mit den Verfassungsbeschwerden mehrerer Eltern zu befassen, die sich, bzw ihre Kinder, durch das Büchergeld der CSU-Regierung in ihrem Grundrecht auf freie Bildung verletzt sehen, da es eigentlich kein Schulgeld geben dürfen soll. Das sieht der BayVGH naturgemäß anders und hat entschieden, dass das Büchergeld verfassungsgemäß sei. Nicht überraschend, dass die theoretisch obersten Richter ihre bisherige Linie der Nicht-Kritik der Regierung fortsetzen. Der Verfassung aber schadet es.

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht immer ein Haufen Wahnsinniger, die mit dem Grundgesetz machen was sie wollen, wie manch ein Dozent einem weiß machen möchte. Hin und wieder beweisen sie auch gerade zu unerschütterliche Grundgesetz-Anwendung, die sich auch gegen die Lobby-Interessen durchsetzt.

So auch in diesem Fall: Eine 13-jährige¹ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, das den von Union und Kirchen heraufbeschworenen Untergang des westlichen Abendlandes durch staatlichen Ethik-Unterricht nicht für gegeben ansah und entschied, dass diese junge Dame auch weiterhin Ethik machen müsste. Wenn sie Religion haben wolle, habe sie ja die Möglichkeit das freiwillig zu belegen.

Nun ist Berlin anderen Großstädten darin überlegen, dass Christen dort nur noch eine Minderheit darstellen, die Lobby-Einflüsse der beiden christlichen Großkonzernekirchen dort also sehr begrenzt sind. Basierend auf der Tatsache, dass es nicht sinnvoll sei, ein Fach als Pflicht zu haben, an dem nur eine Minderheit teilnehmen wird, hat der Senat der Bundeshauptstadt entschieden, stattdessen Ethik verpflichtend einzuführen, damit alle Schüler gemeinsam Werte wie Toleranz beigebracht bekommen.² Religion, so befand der Senat, verliere seinen Platz nicht deswegen, weil die religiösen Kinder es freiwillig machen dürfen/müssen. In einer Stadt mit 59% Konfessionsfreien auch recht sinnvoll.

Dagegen liefen, wie solle es anders sein, die Großkirchen und ihre (in Berlin schwachen) Schergen der CDU Sturm. Der Staat sei ja gar nicht in der Lage Werte zu vermitteln, schrien sie. Wegen Ethik nahm die Zahl der Teilnehmer um ein Drittel ab! Für ersteres gibt es keinen Beleg, im Gegenteil, es wird damit argumentiert, dass Religion und Ethik sich widersprächen würden! Das allein würde ja schon reichen, um die Argumentation der Christen als Schwachsinn zu enthüllen. Die Tatsache, dass ein Rückgang im Religionsunterricht beweist, dass ein Interesse einfach nicht besteht, ist ebenfalls ein klassisches Eigentor!

Die Klägerin (bzw. ihre Eltern) wollte durchsetzen, dass eine kleine Gruppe (ca. 30%) sich ausklinken kann und diese Gruppe andere Werte vermittelt bekommt (offensichtlich ist Toleranz nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar) als alle anderen. Das, was Unions-Politiker in Sonntagsreden immer beklagen, wenn es um muslimische Sonderregeln geht, wollen eben die selben für Christen als verfassungsrechtlich verbrieft einklagen.

Dieser Logik hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht eine Absage erteilt, indem sie die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahmen. Es gibt nun mal kein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf christliche Sonderwege. Auch wenn man das selten glauben mag.

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¹ Welche Ahnung 13-jährige von Verfassungsbeschwerden haben, ist mir nicht ganz klar. Ich nehme an, der Verdacht ist berechtigt, dass sie nur Werkzeug ihrer Eltern war.
² Sicherlich besser als im Unterricht einer Religion, die von ihrer Basis her schon zur Intoleranz angelebt ist. Da kann Matthias Dobrinski in der SZ noch so viele Loblieder auf die Religionen singen.

Das Usenet ist ein riesiger Datensammler. Gerne wird in diesem Zusammenhang das Beispiel angeführt, dass die gesamte Datenmenge des Auktions-Portals eBay nur einen Zehntel von dem ausmachen würde, was täglich(!) neu ins Usenet gelangt. Das Usenet ist auch eine zutief basisdemokratische Sache, ist dezentral auf tausende Server verteilt, so dass ihm ein großer roter Ausschaltknopf fehlt. Ein Usenetanbieter tut nichts anderes als sich einklinken, Platz zur Verfügung zu stellen und damit den Kunden den Zugriff zur Verfügung zu stellen.

Wie alle anderen Einrichtungen des weltweiten Netzes eignet sich natürlich auch das Usenet dazu, illegale Kopien mit der Welt zu "sharen". Das wiederum treibt die Großkonzerne auf die Plame und SonyBMG, genauer "Ariola", Plattenfirma der Band "Silbermond", hat dementsprechend Klage beim LG München eingereicht gegen den Usenet-Betreiber Elbracht-Computer, dass diese gefälligt die Datenströme, die durch ihre Server rauschen, kontrollieren sollten auf urheberrechtlich geschützte Werke.

Das LG München bewies in dieser Sache eine außergewöhnliche Realitäts- und Praxisnähe. In einer gestern ergangenen Entscheidung (Az. 7 O 3950/07, PDF) entschied das Landgericht, dass nur weil irgendwie möglicherweise durch die Dienste eines Anbieters illegale Inhalte zugänglich gemacht werden könnten, deshalb dieser noch lange nicht unverhältnismäßigen Aufwand treiben müsste, um das zu verhindern. Die Münchner Richter erteilten damit ziellosen Klagen der Großkonzerne eine Abfuhr, mit denen solche Anbieter am besten in den Ruin getrieben werden sollen, indem man sie gerichtlich zwingen würde, Dinge zu filtern, deren Filterbarkeit nicht nachgewiesen ist. Das Gericht entschied deshalb zu Recht, dass der sich verletzt sehende nachweisen muss, dass der angeblich Verletzende die Verletzung aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit (durch Unterlassen) herbeigeführt hat und nicht der Beklagte seine Unschuld zu beweisen habe (ein Grundsatz, den unser aller Überwachungsminister nicht so gern sieht). Kann Sony nicht nachweisen, dass es möglich wäre, o.g. riesigen Datenmengen effektiv zu kontrollieren, kann es auch dem Beklagten nicht auferlegt werden, es trotzdem zu tun. Dieses Lob der Verhältnismäßigkeit ist zu begrüßen. Zu hoffen bleibt, dass das in Berufung angerufene OLG München den richtigen Überlegungen der Vorinstanz treu bleibt.

Oettinger betreibt weiterhin Geschichtsrevisionismus, entgegen der Erkenntnisse aller bedeutender Historiker und behauptet ungerührt, Hans Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen. Zwar hat er ein Entschuldigungs-Schreiben veröffentlicht, wonach ihm "Missverständnisse leid täten", aber er weigert sich weiterhin, seine Verteidigung von Filbinger aufzugeben.

Die Bundes-CDU hat dies mit dem Kommentar bedacht, dass dieses Schreiben ja ausreichen würde und zeigt dabei einen eklatanten Mangel an Rückgrat, sie lässt es, so muss man die Aussagen von Generalsekretär Pofalla wohl interpretieren, zu, dass ein Ministerpräsident ihrer Partei Persilscheine für Leute ausstellt, deren Verbrechen in der Nazi-Zeit eindeutig beweisen wurden.

Bei 24Stunden wird zu Recht gefragt, ob in Zukunft Leuten wie Roland Freisler Persilscheine ausgestellt würden und festgestellt, dass Oettinger zurücktreten müsse.

Liebes Radl-Tagebuch,

im Internet habe ich gelesen, ein Blog sei eine Art Web-Tagebuch. Und weil das so ist, habe ich mich entschlossen, das auch (hin und wieder) zu erfüllen. Also, heute war eine Veranstaltung der Münchner SPD, die war ganz im Süden, in Fürstenried, nämlich genau hier. Das ist ein Stückchen entfernt von wo ich wohne (nämlich soooo weit, wenngleich ich einen ein wenig kürzeren Weg genommen hab). Das war weit weg für einen untrainierten, unkonditionierten Dickbauch wie mich, der, wie alle Blogger (so das Vorurteil) sonst auf seinem fetten Arsch in Unterhosen vor dem PC sitzt und Chips in sich reinschaufelt. Ich hab mich aber zusammengerissen, hab mir gedacht "Super-Wetter heute, zu schade zum U-Bahn fahren" und "Du Fettsack willst doch auch in die Uni radeln. Als drück dich ja nicht!" und bin losgeradelt. 18 km in 65 Minuten, das ist kein Weltrekord, aber ich bin zufrieden, immerhin war das die erste Radtour seit fast 9 Monaten. Aber schlauchen tut das ganz schön, deshalb schnapp ich mir jetzt meine(n) Chips(ersatz = Knäckebrot und Obst, genauso gut zum sinnlosen Essen aus Langeweile) und leg mich auf die Couch zum entspannen. Und morgen, liebes Tagebuch, fahr ich in die Uni.

Dein

SoWhy

PS: Achja, einen Grund hatte das Ganze natürlich auch: In Fürstenried fand der alljährliche Frühschoppen der Münchner SPD im Süden statt, quasi der erste Wahlkampfauftritt vom Christian für die Wahlen 2008. Eine gute Rede hat er gehalten, die Wankelmütigkeit der CSU aufgezeigt, die im Wahlkampf jetzt all das fordert, was sie vor wenigen Monaten noch vehement abgelehnt hat. Und erzählt von seinem Trip nach London, wo man sehen kann, wohin Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge führt (U-Bahnen die nur auf einigen Linien funktionieren und ein Wassersystem, bei dem 30%(!) in undichten Leitungen versickern). Eine gute Erinnerung, wieso wir die CSU vom Regieren in München abhalten müssen. Nur das Mikrofon war etwas laut eingestellt. Aber kann ja nicht alles funktionieren =)

Man könnte vieles schreiben zur Grabrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger für den verstorbenen Hans Filbinger. Z.B. dass es eine gefährliche Sympathie zum rechten Rand erkennen lässt, eine Verhöhnung von Filbingers Opfern ist, dass es Geschichtsverfälschung ist, ihn als Gegner des NS-Regimes darzustellen. Aber ich will dazu nicht viel schreiben, denn Klaus Stuttmann hat es viel perfekter in einer simplen Karikatur ausgedrückt:



Mehr muss man dazu nicht sagen...

Ahh, Sonnenschein, Sonnenschein, es ist so herrliches Wetter heute, fast 25°C. Also die perfekte Zeit das Rad aus dem Keller zu holen und zu entstauben. Und merken, dass kaum mehr Luft in den Reifen ist. Nach 7 Monaten auch etwas zu erwarten. Und eine Luftpumpe hatte ich auch nimmer, also musste ich 1,5 km auf den Felgen fahren bis zur nächsten Tankstelle radeln, war das ein "Fun".
Was zu erwarten war, war dass ich nach einer kurzen Radtour von 5 km vollkommen K.O. war und daran erinnert wurde, dass ich keinerlei Kondition hab. Ich weiß noch letztes Jahr um diese Zeit hab ich voller Elan das Rad heraus geholt hab und dann zur Uni geradelt bin. Wie ich angekommen war, musste ich paar Sekunden inne halten, weil mir schwindlig wurde. Zum Glück legt sich das immer nach dem ersten "Schock". Aber sonst ein sehr angenehmer Tag heute, nur schade dass so schönes Wetter mir das Lernen vermiest...

13 Tage Show mit 15 gefangenen britischen Soldaten sind vorbei, gekrönt wie jeder gute Auftritt des Propaganda-Spezialisten in Teheran mit einem Populismus-Feuerwerk. Erst hat das Regime von Ahmadinedschad die Soldaten als Verbrecher bezeichnet, mit Prozessen gedroht, den Westen verflucht und auf großer Mann gespielt. Die Welt hatte etwas Angst, was die Verrückten, für die man die Iraner zur Zeit kollektiv alle hält, diesmal wieder planen würden. Ob sie einen Vorwand für die USA und ihre Verbündeten liefern wollen, dort einzumarschieren und den Irak-Fehler zu wiederholen. Doch das klappte nicht ganz, die Briten erwiesen sich als sehr geduldiges Volk und auch der oberste Scharfmacher aus Washington bewies einen Anflug von Realität, als er voll auf Diplomatie setzen ließ.

Das verwirrte den Iraner erstmal, denn damit hatte man offensichtlich nicht gerechnet. Mit unwiderlegbaren Beweisen auf Seiten der Briten, gestützt durch Angaben ausgerechnet der Iraner, dass die Briten sehr wohl auf irakischen Gewässern fuhren, war die Welt sich relativ einig in ihrer Ablehnung der ganzen Sache. Nichtmal alte Partner und sonstige Sympathisanten wie Russland oder China stellten sich hinter die Iraner. Was also tun? Zugeben, dass man Akte der Piratie begangen hat, die man seit Tagen als rechtmäßig zu verkaufen versucht hat, war keine Alternative. Also verlagerte man sich auf andere Methoden. Die Gefangen wurden vorgeführt, man sollte sehen, wie gut man sie behandelt (im Gegensatz zu denen in Guantanamo wohl) und sie behaupteten auch alle "freiwillig" genau das getan zu haben, was die britische Regierung vorher als objektiv nicht möglich bewiesen haben. Und man suchte eine Lösung, wie man diese Briten wieder loswerden könnte. So zum Beispiel die Idee, man ließe sie gehen, wenn Großbritannien dafür zusichert, die Grenzen des Irans zu respektieren. Was sie ja bisher schon getan haben.

Auch das war keine Möglichkeit, also musste der Iraner so tun, als wäre er der Stärkere. Und weil der Prophet der Moslems grad mal wieder Geburtstag hat, nutzt Ahmadinedschad das, um, in einer sehr stark inszenierten Pressekonferenz, die britischen Soldaten "zu begnadigen". Und dann hat er sie, lachend, begleitet nach draußen, denn Ahmadinedschad ist ein ziemlich gewiefter Junge. Damit will er zwei Dinge zeigen: 1.) Wir hatten weiterhin Recht, es gibt nur Gnade vor Recht. 2.) Wir sind viel netter als ihr alle glaubt.
Die Welt täte gut daran, wenn sie, bei aller Freude über die Vernunft der iranischen Machthaber in diesem Fall, dieses Handeln als das entlarvt, was es ist: Propaganda. Aber ziemlich gewiefte, in der Tat.

Dirk Peitz reviewt hier das neue Album von Maxïmo Park, "Our Earthly Pleasures". Nun will ich die Kritik von Peitz nicht komplett zerreissen, sie ist gut geschrieben und zeugt von viel Beschäftigung mit selbigen Album. Jedoch ist nicht zu ignorieren, dass dem Autor die Band, ihre Wurzeln oder Ähnlichkeiten nicht ganz taugen, er sich zum Teil gerade zu abfällig über eine ganze Generation von Bands äußert, zu denen Maxïmo Park wohl auch zu zählen ist.

Peitz Fehler ist der Maßstab, er misst es an seinem Vorgänger, "A Certain Trigger" und an Aussagen des Songwriters, welche Aussage die Texte haben sollen, um dann festzustellen, dass es diese Ansprüche nicht erreichen kann. Damit hat er zum größten Teil auch Recht.
Aber das sollte nicht der Maßstab sein, der diesem Album angelegt wird. Es ist ein Fluch, den Erstlingswerke nicht haben, der Fluch, dass man am Vorgänger gemessen wird. War jener Vorgänger gut empfunden, so erwartet man Ähnliches vom Nachfolger, das ist nur natürlich. Entschließt sich eine Band, im nächsten Album den Stil zu ändern, wirkt das Album beim ersten, zweiten, dritten Hören ungewohnt, gar schlechter als der Vorgänger. So war es z.B. bei "Under The Iron Sea" von Keane oder bei "Hissing Fauna, Are You the Destroyer?" von of Montreal. Das selbe gilt auch für "Our Earthly Pleasures".

Dies sind nicht mehr die Maxïmo Park, die man von "A Certain Trigger" kennt. Die Melodien sind anders, die Texte trister und dunkler, schon allein das Cover zeigt einen Aufbruch vom Vorgänger. War vorher (und auf der B-Side-Compilation "Missing Songs") der Bandname und der Titel im Vordergrund, so sind diese jetzt in der Hintergrund geraten. Maxïmo Park wollte offensichtlich kein zweites "A Certain Trigger" schaffen, sondern beweisen, dass sie kreativ genug sind, sich weiter zu entwickeln. Das haben sie mit "Our Earthly Pleasures" getan.

Es ist ungewohnt, aber deshalb nicht schlechter. Es ist gut und angenehm zu hören, die Texte müssen nicht beachtet werden, weisen aber bei Betrachtung trotzdem viel Tiefgang auf. Mehr sollte man von einem Album nicht erwarten, dann wird man auch nicht enttäuscht.
Ob "ihre Musik keinen Bestand haben wird", wie Peitz vermutet, wird die Geschichte zeigen, das Vorhersagen zu wollen wäre anmaßend. Das zu beurteilen kann jedoch nicht der Sinn eines Revie

Die CSU hat eine interessante Prioritätensetzung, zumindest die Landesleitung (die viele in der Staatskanzlei vermuten). Dieses Wochenende war es ihr wichtiger über "Domina-Fotos" von Gabriele Pauli sich aufzuregen, als sich mit wichtigeren Problemen zu befassen. Aber dann muss man auch wieder sagen, dass sich mit Problemen befassen noch nie zu den Stärken der CSU gehörte.

In Regensburg, einer der wenigen großen Städte, die bislang noch von einem CSU-Oberbürgermeister regiert werden, wurden dagegen an diesem Wochenende zwei Dinge bewiesen: 1.) Demokratie ist auch in der CSU möglich und 2.) Demokratie ist der CSU nicht geheuer. So musste ausgerechnet das Lager des sehr weit nach rechts lehnenden Stadtrates Thomas Fürst den Parteioberen beweisen, dass man auch gegen den Willen der CSU-Oberen agieren kann. Denn dieses Lager wählte den von Fürst favorisierten Kandidaten Franz Rieger trotz Warnungen von OB Schaidinger und CSU-General Söder zum Kreischef und bewies damit, dass es sehr wohl demokratische Entscheidungen geben kann, auch in der CSU.

Die Wahl Riegers wurde von Söder als "Enttäuschung" bezeichnet, die aus den Führungsriegen gewählten alteingesessenen CSUler wollen 2008 auf einer eigenen Liste antreten, die Partei ist damit in der Hand eines Funktionärs, dessen Politik von der NPD gelobt wird. Das ist nicht ermutigend, aber ebensowenig das Demokratieverständnis der Landes-CSU, die erst glaubte die Sache als unwichtig abzutun zu können, dann sich aktiv Partei ergriffen hat in den internen Angelegenheiten des Kreisverbands und jetzt beleidigt ist, weil die Delegierten, wohl auch einige aus Trotz, es anders gemacht haben.

Die Entscheidung der Alteingesessenen um OB Schaidinger auf einer eigenen Liste anzutreten dagegen ist zumindest konsequent. Es wäre für die CSU ein Todesurteil gleich gekommen, 2008 mit Thomas Fürst auf einer Liste zusammen zu kandidieren, dem man kurz zuvor noch erklärt hatte, dass man nicht mit ihm arbeiten könnte. Der Kreisverband in Hand von Thomas Fürst ist bereits Schande für die CSU genug, die immer betont, mit rechtem Gedankengut nichts zu tun zu haben. Das sehen ihre Mitglieder in Regensburg offensichtlich anders. Die Partei ist düpiert und hilflos und beschäftigt sich mit Frau Pauli anstatt mit solchen Vorfällen. Kein Wunder, dass sowas passiert.