Auf unfehlbar.net gibt es einen sehr guten Artikel, der 10 "Wahrheiten" über Inzest genüsslich, aber sehr sachlich zerlegt. Im Zuge der Debatte um die Verfassungsbeschwerde gegen § 173 StGB werden ja leider oft moralische und gefühlsmäßige Phrasen als Argumente verkauft, deren Gültigkeit meist sehr fraglich ist. Und die leider manchen, vor allem konservativen Politikern aller Coleur, den klaren Blick darauf versperren, dass dieser Straftatbestand tatsächlich nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

[ via lawblog - dort an anderer Stelle auch weitere Diskussionen ]

Konservativ kommt, wie sicher bekannt ist, vom lat. "conservare", was mit "bewahren" übersetzt werden kann. Die CSU ist in diesem Sine eine sehr konservative Partei, darin besteht kein Zweifel. Sie bewahrt ihre Überzeugungen und Ansichten gegen alle Widerstände, auch gegen so triviale Dinge wie Fakten. Es sei denn, es sind Wahlen, dann ist sie bekanntlich so prinzipientreu wie Britney Spears.
Ganz schlimm ist es, wenn dieser Konservatismus mit einem verletzten Ego zusammenkommt. Die CSU ist eine Bundespartei und dieses (unsinnige) Privileg muss sie deshalb auch immer dann zur Schau tragen, wenn sie Angst hat, dass die Großen sie nicht mehr mitspielen lassen wollen. Dann sucht sie sich ein Thema, einen Kompromiss, der mühsam konstruiert wurde und haut mal kräftig mit der verbalen Keule drauf ein. So wars bei der Gesundheitsreform und so isses heute auch wieder:

Heutiges Ziel von Stoiber und seinem designierten Nachfolger Beckstein ist der von Innenminister Schäuble und Vize-Kanzler Müntefering ausgehandelte Kompromiss über das Bleiberecht langjährig geduldeter Ausländer. Wenn diese bis November 2009 nen Job finden, dürfen sie bleiben. Dafür hat sich die SPD auf die CDU/CSU-Forderungen zur Verschärfung des Ausländerrechts (als wär es nicht streng genug!) eingelassen. Alle waren froh, über den Kompromiss, er war richtig und das haben die meisten eingesehen. Alle? Nein, wie bei Asterix leistet ein unbeugsames Völkchen tapfer Widerstand. Die Bajuwaren, alle voran Beckstein, rebellieren jetzt gegen den Kompromiss, er sei "mit der CSU nicht zu machen". Und da die CSU bei der Koalitionsrunde ein Veto-Recht hat, kann sie damit auch drohen. Die SPD hat, wie zu erwarten, natürlich dann gedroht, die Verschärfungen im Ausländerrecht nicht mitzutragen.
Merkel hat angekündigt den Streit schlichten zu wollen. Sie sollte es besser schaffen, Stoiber und Co. in die Schranken zu verweisen. Andernfalls sind Kompromisse und Absprachen innerhalb der Koalition nur noch solang was wert, bis die CSU wieder Minderwertigkeitskomplexe bekommt. Also nicht sehr lange.

Der dahörige SZ-Kommentar spricht, zu Recht, eine ähnliche Sprache.