Der Gnadenakt des Bundespräsidenten, der quasi über dem Recht schwebend, dieses nach Belieben anpassen kann, ist schon per definitionem kein politischer Vorgang. Der Bundespräsident, Symbol des Landes und dessen oberster Repräsentant, kann durch diese letzte "absolutistische" Befugnis ein wenig Ersatzkaiser sein. Manchmal brauchen wir Deutschen das halt schon.

Die Tatsache, dass es kein politischer Akt ist, hindert naturgemäß die Politiker nicht daran, dem Bundespräsidenten trotzdem vorschreiben zu wollen, wie er denn zu entscheiden habe. Vor allem auf Seiten der CDU/CSU fehlt eine Art elementarer Respekt davor, den Bundespräsidenten einfach seinen Job machen zu lassen. Offensichtlich herrscht die Meinung vor, dass ein von CDU/CSU nominierter Präsident gefälligst in erster Linie seinen Parteifreunden zuhören sollte.

Jüngste Entwicklung in diese Richtung sind die Äußerungen Christian Klars, der mit verwirrten Alt-RAF-Parolen auf sich aufmerksam gemacht hat. Becksten, Söder und Co. sehen darin einen Grund, ihn für immer wegzusperren. Die Argumentation, dass die von Klar stammende Erklärung einen Mangel an Reue aufweist, ist jedoch unpassend. Im Gegenteil, sie ist, nüchtern betrachtet, der beste Beweis, wieso der Bundespräsident Klars Strafe an die von Brigitte Mohnhaupt anpassen sollte: Klar zeigt, was er ist, ein alter, verwirrter Mann, der den Großteil seines Erwachsenenleben hinter Gittern verbracht hat. Seine Äußerungen beweisen, dass er zwar keinen klaren Gedanken mehr fassen kann, aber sicherlich nicht mehr gefährlich sein dürfte. Würde er darauf abzielen, nach der Haft wieder Terrorist zu sein, wie Teile der Union das in seine Äußerungen hineindichten, so wäre es das Dümmste, was er tun könnte, solche Statements zu geben, anstatt Reue zu heucheln. Der Vorfall beweist: Was Klar braucht ist ein Psychiater, nicht mehr Haft.

Ihn deswegen nicht zu begnadigen, würde einem Akt des Kniefalls des Bundespräsidenten vor den CDU/CSU-Leuten gleichen, denn Gnade bestimmt sich auch dadurch, dass sie auch denen erteilt wird, die eben Feinde sind. Spätestens 2009, wenn die Mindesthaftdauer verstrichen ist, wird ein Gericht Klar, wie Mohnhaupt, nach § 57a StGB, auf Bewährung frei lassen. Auf die zwei Jahre Unterschied kommt es dann auch nicht weiter an. Es wäre ein Zeichen wahrer Größe von Horst Köhler, wenn er die Entscheidung ohne Emotionen zu beachten, auf objektiven Grundlagen fällen würde. Seine Entscheidung wird zeigen, ob er ein Bundespräsident ist oder doch nur ein Politiker.

Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin, ist für mich eine zwiespältige Persönlichkeit und ich weiß meist nicht, ob ich sie mögen oder hassen sollte. Beide Emotionen, Beifall und Abneigung halten sich wohl irgendwie die Waage. In keiner besonderen Reihenfolge ist heute mal wieder Letzteres bei der täglichen Zeitungs-Lektüre bei mir erregt worden:

Frau Zypries möchte, unterstützt von CDU/CSU, in Zukunft die Bevorzugung von Jugendlichen im Strafrecht in bestimmten Fällen einfach abschaffen. So soll ein 14jähriger Mörder oder Vergewaltiger, dem das Gesetz in dem Alter nicht einmal die Fähigkeit zuerkennt, selbstständig ein Brötchen zu kaufen, in der Lage sein, genau zu wissen, was er im strafrechtlichen Rahmen tut. Nach dem Vorschlag der Ministerin soll zwar die Höchststrafe von 10 Jahren bestehen bleiben, dem Richter aber das "Erwachsenenwerkzeug" der nachträglichen Sicherheitsverwahrung in die Hände gegeben werden. Theoretisch soll es damit möglich sein, dass ein 14jähriger bis zum Tode inhaftiert bleiben kann, denn lebenslänglich bei der Sicherheitsverwahrung bedeutet nun mal lebenslänglich. Zwar soll nach Ende der regulären Haftzeit und dann jedes Jahr danach per Gutachten festgestellt werden, ob die Maßnahme weiter notwendig ist. Diese "Entschärfung" ist jedoch nur eine Anwendungsregel, die bestenfalls mangelhaft funktionieren kann, weil Menschen nun mal Fehler machen. Außerdem ändert es nichts an der grundsätzlichen Problematik dieser Vorschläge: Sie hebeln den Sinn und Zweck des JGG aus, indem sie ohne klare Regeln den Richtern Werkzeuge in die Hand geben, die für die Aufgabe ungeeignet sind. Jugendliche Straftäter unter 18 Jahren müssen resozialisiert werden, nicht weggesperrt.

Wenig überraschend sind dagegen die Reaktionen: Der deutsche Richterbund nannte diese Pläne, zu Recht, blanken Populismus. Die bayerische CSU-Justizministerin Merk kritisierte die Pläne ebenfalls: Für sie jedoch sind sie zu spät, zu halbherzig und wohl nicht populistisch genug.

Andere Blogs zu dem Thema: law blog (mit der passenden Bemerkung, dass man auch die wegsperren müsste, die Schuld an dieser Straftätern Verhalten sind)

Die CSU tut, was sie am besten kann oder besser gesagt, tat es: Nämlich sich selbst zu feiern. Auch ohne dafür Gründe zu haben, war es der königlich bayerischen Staatspartei am politischen Aschermittwoch wichtig, zu zeigen, was ihre Stärke ist: Blinde Treue zum Vorsitzenden bei gleichzeitiger Ausschaltung des Gehirns. So wurde Edmund Stoiber von den selben Leuten, die seinen Rücktritt gefordert haben und immernoch fordern, als Heilsbringer für Bayern jubiliert, dessen Super-Arbeit (aus was diese besteht, ist mir nicht bekannt) das Land vor der Katastrophe gerettet habe. Die JUler hielten Schilder hoch mit "Wir sind Stoiber" (eine Anspielung auf ein anderes nicht demokratisches Staatsoberhaupt), die konservative Basis freute sich wie blöd. Wieso Stoiber dann eigentlich kurz zuvor den Julius Caesar spielen musste, war dann doch nicht so ganz klar. Offensichtlich wollte ihn ja doch keiner loshaben.

Dass Demokratie und menschenwürdiges Benehmen, Anstand und Achtung bei der CSU bei Basis und Vorstand ein Fremdwort sind, zeigte sich dann, als Gabriele Pauli den Saal betrat. Die "schöne Landrätin" (BILD) aus Fürth, die den Sturz Stoibers dadurch ausgelöst hat, dass sie die undemokratischen Methoden der Staatskanzlei offen aussprach und klar stellte, dass es scheinbar Usus sei, wenn unliebsame Personen ausgespitzelt würden, wurde von der Basis im tiefsten Niederbayern mit Buh-Rufen und Pfiffen empfangen. Ausgebuht, weil sie es gewagt hat, eine andere Meinung als die Parteiführung zu haben. Man könnte nun die CSU verteidigen und sagen, es war ja nur ein Stammtischpublikum ungebildeter Proleten, denen Manieren und Anstand fremd seien. Aber das würde die Kritik verfehlen. Denn Stoiber und Co., der restliche Vorstand der CSU, genoss diese Demütigung von Frau Pauli und ließ sie einfach gewähren. Niemand in der CSU-Spitze fand auch nur ein Wort dafür, dass ein solches Verhalten sich nicht gehöre oder kommentierte, dass Frau Pauli unter Polizeischutz den Saal verlassen musste. Keiner, kein Stoiber, kein Söder, kein Huber, kein Beckstein, sagte klar, dass ein solches Verhalten einer demokratischen Partei nicht würdig sei. Denn es mag einer demokratischen Partei nicht würdig sein und in einer solchen würde jeder klare Worte dagegen finden. Aber offensichtlich ist es der CSU würdig...

Lesehinweis: Auch Robin kommentiert zu dem Thema.

Malte, die "politische Seele" des Spreeblick, hat einen, auf den ersten Blick unscheinbaren Artikel geschrieben, der Beachtung verdient. Am Titel und der Einleitung müsste man noch was verbessern, denn ich hab, wie andere wohl auch, als der Artikel bei mir im RSS-Reader auftauchte, nach einem flüchtigen Blick den Artikel links liegen gelassen und nur weil Robin ihn nochmal verlinkt hat, ist er mir aufgefallen. Unbedingt angucken :-)

Der arme Transrapid, keiner mag ihn, keiner kann ihn bezahlen und nun auch noch sowas: Bereits vor einigen Monaten lehnten 95% der betroffenen Münchner den Transrapid durch ihre Vorgärten ab und am Freitag wurde das bei einer weiteren Abstimmung auf 99% Ablehnung erhöht. Der Unterschied zu kommunistischen Diktaturen liegt nicht im Ergebnis, sondern darin, dass es in diesem Fall der wirkliche Wille des Volkes ist. Was aber genau wie in o.g. Diktaturen keinen Unterschied machen dürfte, denn die königlich bayerische Staatspartei ist es nicht gewöhnt sich nach Fakten, den Betroffenen oder den Wählern zu orientieren, wohl wissend das Letztere das auch honorieren. Ein gutes Zeichen ist das dennoch.

Nachhilfe aus Bayern hatten indes offensichtlich auch die Hamburger CDUler. Nachdem sie im Alleingang, berauscht von der absoluten Mehrheit, Volksentscheide in Hamburg erst ignoriert haben (und gegen den Willen der Wähler entschieden haben), haben sie nun dazu gelernt: Um sich den Ärger zu ersparen, gegen das Volk entscheiden zu müssen, haben sie Volksentscheide einfach quasi abgeschafft. Denn in einem "genialen" Schachzug haben sie, gegen alle ungeschriebenen Regeln der Demokratie im Alleingang, das vom Wähler per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht einfach wieder abgeschafft. In Hamburg läuft nun ein Volksbegehren, die Abschaffung der Volksentscheide nicht zu tolerieren, unter erschwerten Bedingungen jedoch, denn die CDU hat die Hürden dafür um einiges erhöht, so dürfen die Initiatoren keine Infostände zum Unterschriften-Sammeln verwenden und die sich beteiligten Bürger müssen aufs Ortsamt oder (auf eigene Kosten!) Unterlagen anfordern. Demokratie sieht anders aus...

Nur ein kurzer Hinweis, wieso ich etwas wenig poste zur Zeit. Falls es jmd gemerkt hat^^

Renate Künast, die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, hat in einem Interview die Bundesbürger dazu aufgefordert, lieber Hybrid-Autos von Toyota zu kaufen als deutsche Spritfresser, die schädlich für die Umwelt seien. Kritik kam dafür von allen Seiten, von der CSU, die Künast die Schuld daran gibt, wenn die deutsche Automobilindustrie pleite gehen sollte, von der SPD (in zweifacher Ausführung, von Beck und Tiefensee), die das irgend vaterlandsschädlich sehen will und von den üblichen Verdächtigen, die immer gern das Maul aufmachen, wenn man ihnen ein Mikrofon hinhält. Dabei hat Künast nur ausgesprochen, was logisch ist: Nachfrage bestimmt das Angebot.
Mercedes oder BMW werden keine umweltschonenden Hybrid-Autos zum Verkauf anbieten, wenn der Bundesbürger im Auto weiterhin seinen Phallus-Ersatz sieht, er es also groß, laut und PS-stark haben will. Erst wenn die Leute anfangen, Autos zu kaufen, die die deutschen Hersteller nicht im Angebot haben, werden diese ihr Angebot anpassen, um nicht leer auszugehen. Frau Künast tut daher der Umwelt einen Gefallen mit ihrer Forderung und alle anderen jammern auf Stichwort...im Namen der ach so armen Auto-Industrie.

Dass die BILD mit der rechtmäßigen und logischen Entlassung von Brigitte Mohnhaupt auf Bewährung Probleme haben wird, war vorabzusehen. So suggeriert sie, BILD-geschickt, einen Zusammenhang zwischen der Entlassungsentscheidung des OLG Stuttgart und einem Kollaps der Witwe des ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Schleyer. Der im dazugehörigen Artikel übrigens mit keinem Wort angesprochen wird, was wiederum nur den Verdacht bestärkt, dass er überhaupt nichts damit zu tun hat. Der ganze restliche Artikel spricht dann noch in bewährter BILD-Manier von der Diskussion in ganz Deutschland und der Empörung aller (bis auf paar "unwichtige" Politiker). Gossenjournalismus der untersten Art...BILD halt.

Wie zu erwarten, hat vor allem die CSU die, zu Recht ergangene, Entlassung von Brigitte Mohnhaupt als falsch kritisiert.
Vor allem Edmund Stoiber bewies, dass er mehr Populist denn Jurist ist. Er behauptet, Reue und Entschuldigung auf Seiten Mohnhaupts, seien grundlegende Bedingungen, dass die ehemalige Terroristin in die Gesellschaft wiedereingegliedert werden können und beweist damit ein fragwürdiges Verständnis der Vorschriften, die zur Freilassung auf Bewährung führten. Die Strafe ist nach der Entlassung Mohnhaupts zum 27. März gesühnt, die Freilassung ist die Versöhnung des Rechtsstaates mit der Straftäterin nach Verbüßen ihrer Strafe, keine Gnade vor dem Recht. Wenn Mohnhaupt also frei kommt, so schafft der Rechtsstaat damit die Stunde Null nach der Strafe und eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft muss, egal wie die Umstände sind, statt finden, damit der Sinn der Maßnahme erfüllt wird.
Im Gegensatz zu Stoiber, der es scheinen lassen will, als ob das Urteil des OLG Stuttgarts eine Fehlentscheidung wäre, benennt der Ministerpräsident in spe, Günther Beckstein, soviel Anerkennung muss sein, dass es eine richtige Entscheidung sei, die lediglich gefühlsmäßig "ungut" sei. Doch zum Glück bestimmen nicht Gefühle oder die "vox popoli" Einzelfälle. Denn das Recht ist ja bekanntlich für alle gleich. Sollte es zumindest sein.

Überall im schönen Bayernlande fällt an den Schulen der Unterricht aus, kranke Lehrer können nicht vertreten werden, an einigen Schulen müssen die Eltern die Grundschüler unterrichten, damit man sie nicht wieder nach Hause schicken muss. Die Eltern beschweren sich öffentlich und lautstark über die vollkommen verfehlte Bildungspolitik der Staatsregierung...

Kultusminister Schneider verweist darauf, dass Stoibers schwarze-Null-Haushalt ihn daran hindere, neue Lehrer zu bezahlen, verspricht aber den betroffenen Eltern 13 neue Lehrer zum Halbjahr, die von der örtlichen CSU-Abgeordneten als persönlicher Erfolg verkauft werden, die aber nur der Ausgleich sind für zum Halbjahr pensionierte Lehrer. Abhilfe schaffen sie nicht, denn die Verbände rechnen mit 500 nötigen Stellen, die dafür nötig wären, nur den Ausfall zu kompensieren. Von zusätzlichen Unterricht gar nicht zu sprechen.

Nun kann jeder verstehen, dass die Eltern sich, zu Recht, aufregen über eine unpassende Bildungspolitik der CSU-Regierung und es wäre schön, wenn diese es aufgeben würde, unpassende Statussymbole wie Transrapids zu erstreben und einen ausgeglichenen Haushalt, ein löbliches Ziel in den meisten Fällen, nur dann anstrebt, wenn es nicht auf Kosten der nötigen Ausgaben und vor allem auf Kosten der Zukunftschancen der bayerischen Kinder geht. Aber einen solchen Realitätsgewinn kann man nicht erwarten.

Im Endeffekt kann man den betreffenden Eltern nur eines sagen: Selbst Schuld! Denn die selben Eltern, die jetzt mehrheitlich über die verhunzte CSU-Politik jammern, wählen bei der nächsten Landtagswahl wieder mehrheitlich die CSU. Das ist dann angewandte Demokratie: "You get what you vote for", ums knapp zu sagen. Die Bürger des Freistaates sollten sich auch daran erinnern, dass sie doch auch selbst schuld sind, wenn die Politik schlecht mit ihnen umgeht.

Apple Inc.-Chef Steve Jobs hat jetzt bekannt gegeben, dass er am liebsten kein DRM verwenden würde. Interessanter Artikel, seine logische Folgerung: DRM hat nur die ehrlichen Kunden genervt und die illegalen Downloads nicht verhindert. Die logische Folgerung wäre dann doch, wenn auch CDs ohne DRM rauskommen, dass auch für mp3-Downloads wieder abzuschaffen. Richtige Einsicht, zu hoffen (aber nicht realistisch) ist, dass die "Big Four", die vier größten Musikkonzerne der Welt (die mehr als 80% des Marktes kontrollieren), auch zu dieser Einsicht kommen...

Nachdem der BGH gestern entschieden hat, dass es nicht wirklich legal sei, wenn Schäuble und seine Untergebenen die PCs der Bürger hacken, hat eben jener natürlich sofort angekündigt, dass das nicht einsehbar sei und man sofort eine gesetzliche Grundlage schaffen werde, die diese Verletzung der Privatsphäre der Bürger, am besten universell und auf vagen Verdacht, legalisieren sollte. Unterstützung erhält er dabei vom Chef des BKA, welcher argumentiert, dass es unbedingt nötig sei, zur Abwehr des Terrorismus (Terrorismus-Abwehr-Keule) und dass es eh 99,9% der Bürger nicht betreffe (Wer-nichts-getan-hat-hat-nichts-zu-befürchten-Keule). Muraz Kurnat kann da ein Lied von singen, von der angeblichen Unfehlbarkeit staatlicher Überwachungsmaßnahmen...

Dieser ganze Aktionismus übersieht, wie so oft, das eigentliche Problem. Nicht die Mittel zur Bekämpfung fehlen, sondern die Mittel, diese Mittel zu finanzieren, vulgo das Geld. Während der Koffer-Wolfgang 120 Mio € findet um dubiose Trojaner-Pläne zu finanzieren, stehen oftmals Polizisten, deren Aufgabe die Bekämpfung von Internet-Kriminalität ist, mit uralten PCs ohne Internet-Anschluss da, das Ganze in unterbesetzten Abteilungen. Kein Wunder, dass Staatsanwaltschaft und Polizei zu Maßnahmen wie Massenüberprüfungen von Millionen Kreditkartenkunden greifen, wenn ihnen schlichtweg das Geld für konventionelle Ermittlungen fehlt. Das rechtfertigt diese Maßnahmen sicherlich nicht, aber es erklärt, wieso so etwas geschehen muss.

Das Gejammere von Schäuble und seinen Getreuen ist also verlogen und vollkommen fehl am Platz. Die Exekutive hat mehr als genug Methoden zur Verfügung, um der Kriminalität Herr zu werden. Sie bräuchte nur das Geld, sie zu verwenden.

Viacom, die Betreiberfirma von US-Sendern wie MTV, Nickelodeon oder Comedy Central, wird gerne als TV-Network angesehen, dass junge Menschen anspreche. So informieren sich ein großer Teil der jungen Erwachsenen über das Geschehen in der Politik hauptsächlich über die satirische Nachrichten-Sendung "The Daily Show". MTV, Nickelodeon und Comedy Central zielen alle auf ein jüngeres Publikum, dass erfahrungsgemäß den meisten Umgang mit den neuen Medien und natürlich Dingen wie dem Web 2.0.

Dennoch hat Viacom, anders als der frühere Firmenteil, der heute als CBS bekannt ist, den Anschluss an die neuen Medien irgendwie verschlafen und übt sich nun als Spielverderber. Nachdem Verhandlungen mit Google gescheitert sind, fordert Viacom deshalb, dass mehr als 100.000 Videos aus YouTube verschwinden sollen. Man kann sich nur wundern, was die Viacom-Chefs da geritten hat, zu solchen Schritten überzugehen, die bei ihrer Zielgruppe sicherlich nicht gut ankommen werden und die die eigenen Comedians wie Stephen Colbert in ihren Shows kritisieren.

Natürlich muss man sagen, dass Viacom seine Rechte schützen darf und schützen muss und verhindern muss, dass durch das illegale Verbreiten seiner Inhalte Umsätze ausbleiben. Wenn es jedoch Shows wie The Daily Show oder The Colbert Report betrifft, läuft diese Argumentation ins Leere, denn diese werden nicht vermarktet als DVD oder ähnliches und für einen kurzen Clip würde auch kein Mensch verlangen können, dass man sich die ganze Show kauft. YouTube schadet also Viacom in keinster Weise, sondern erschließt ihnen neue Zuschauer, die vormals das Ganze nicht kannten. CBS und NBC haben das kapiert. Fox und Viacom verschließen sich dieser Erkenntnis. Ob das der Zielgruppe gefällt?

Jura-Professoren haben eine Lieblings-Beschäftigung in Vorlesungen und das ist es, den Bundesgerichtshof zu kritisieren, für deren sehr gewagte Auslegungen der Gesetze. Lehre und Praxis stehen ja gerne im Clinch, die einen vertreten die Gesetze wie sie existieren, die anderen schauen lieber, wie es praktisch am Besten laufen könnte.
Meistens muss man als Jura-Student seinen Professoren die bessere Einsicht zugestehen, aber selbst diese gestehen dem BGH hin und wieder zu, es richtig zu machen (bei meinem Professor Schünemann ist sowas eine Überraschung für alle Anwesenden^^).

Ein gutes Beispiel dafür ist die heutige Entscheidung des BGH, heimliche Online-Überwachung für rechtswidrig zu erklären. Die Argumentation, ein von der Polizei gesteuerter Trojaner sei einer Hausdurchsuchung ähnlich und damit durch § 102 StPO gedeckt, noch vor einem Jahr am BGH akzeptiert, wurde mit heutiger Entscheidung, zu Recht, als Unsinn abgetan, indem die Richter festgestellt haben, dass bei einer heimlichen Überwachung die Anforderungen der Hausdurchsuchung eben nicht erfüllt werden, wie Zeugen oder persönliches Wissen des Betroffenen.

Bundesinnenminister Schäuble, der Koffer-Wolfgang, hat, die Terroristen-Abwehr-Keule schwingend, angekündigt, dass im Falle eines solchen Urteils die StPO angepasst werden soll, damit der Staat weiter in den privaten Daten seiner Bürger rumschnüffeln dürfen soll. Man muss hoffen, dass die SPD-Fraktion sich nicht von dem Allzweckargument der Terrorismus-Abwehr einschüchtern lässt und dafür sorgt, dass das, was die Karlsruher Richter als Unrecht erkannt haben, nicht zu Gesetz wird. Viel Hoffnung hab ich aber nicht.

Update: Als Sieg gegen den drohenden Untergang des Rechtsstaates feiert es Heribert Prantl in einem Kommentar zur Entscheidung.

Ich habe größten Respekt vor Kanada, ein Land mit sehr vielen Vorbildern, einer liberalen Gesellschaft, einem guten Sozialsystem und anderen Dingen, um die Deutschland sie eigentlich nur beneiden kann. Die Liberalität der Kanadier hat aber auch manchmal etwas ungesunde Ausprägungen. So zum Beispiel im Fall des Waffen-Lobbyisten Karl-Heinz Schreiber, gegen den Deutschland seit Jahren ein Auslieferungsbegehren vorantreibt, der sich aber dem kanadischen Rechtssystem so geschickt bedient hat, dass er bisher jeder Auslieferung widerstehen konnte. Nun hat das oberste Gericht in Ottawa seine Klage gegen Auslieferung abgewiesen und ihn in Haft nehmen lassen. Bisher hatte Schreiber versucht, der Justiz so lang zu entgehen, bis seine Taten verjährt sind. Wenn Kanada jetzt die Auslieferung durchzieht, so würde das einen Strich durch seine Rechnung machen. Nun darf die kanadische Justiz nicht wieder anfangen Fehler zu machen, wie ihn auf Kaution freizulassen. Denn in diesem Fall könnte man sicher sein, dass er wohl ziemlich wahrscheinlich verschwindet. Oder dass der 72-jährige noch verstirbt, bevor er zur Rechenschaft gezogen werden kann.