Bereits Robin hat sich dazu geäußert, dass im Bundestag eine Initiative von Renate Schmidt (SPD), Ex-Familienministerin läuft, die zum Ziel hat, Kindern von Geburt an bereits das Wahlrecht zu geben. Unterstützt werden die Baby-Wahl-Fans von dem Vorsitzenden der Familien-Arbeitsgruppe der Union, dem Nachrücker Johannes Singhammer (CSU), meinem anderen Abgeordneten. Renate Schmidt hat aber auch gleich festgestellt, dass Babys ja gar nicht wählen können und meint daher, deren Eltern sollen halt für sie wählen. Schon im oben verlinkten Eintrag wird zu recht gefragt, wie beurteilt werden soll, wann die Kinder denn wählen können dürfen. Nach Vorschlag der Gruppe irgendwann zwischen 12 und 16 Jahren.

In klaren Worten ausgedrückt bedeutet dieser Plan folgendes:

1. Senkung des Wahlalters auf 12 bis 16 Jahre
2. Zusätzliche Stimmen pro Kind für jedes Paar in Höhe der Zahl der Kinder

Nun wäre ich nicht studierender Jurist, wenn mir sowas nicht aufregen würde. Denn im Grundgesetz steht, als Lehre vieler Generationen des Unrechts festgeschrieben, nach welchen Kriterien gewählt wird:

• frei: Die Stimmabgabe muss aus freien Stücken erfolgen und ohne Überwachung.
• geheim: Keiner darf wissen, wie abgestimmt wurde, auch nicht Eltern.
• gleich: Die Stimme jedes Bürgers hat gleichen Wert, kein Bürger darf mehr Einfluss mit seiner Stimme haben als andere.
• unmittelbar: Die Stimme wirkt direkt auf Bewerber (Person oder Liste)
• allgemein: Jeder Deutsche kann wählen.

Folgt man der Argumentation der Baby-Wahl-Befürworter, so verstößt dieser Vorschlag gegen die Punkte frei (weil die Kinder nicht entscheiden dürfen, ob die Eltern für sie mitwählen) und geheim (weil die Eltern dann wissen, was die Kinder (für die sie ja die Stimmung in Vertretung abgeben) gewählt haben). Sieht man den Vorschlag wie er ist, so verstößt das Ganze gegen die gleiche Wahl (denn die Stimmen von Leuten mit Kindern zählen dann mehr!). Und genau das muss verhindert werden, denn ein Klassenwahlrecht, das nach Kinderlosen und Eltern trennt, verstößt eklatant gegen alle Grundwerte der deutschen Verfassung.

Stoiber bleibt noch, hurra? Man muss sich keine Illusionen machen, was Stoiber gestern in Kreuth erreicht hat, war eine begrenzte Menge Treue Light™, nicht weil er so ein toller Typ wäre, sondern nur, damit die CSU nicht noch mehr Sympathien verspielt, wenn sie ihn sofort zum Teufel schickt. Sobald sich die königlich bayerische Staatspartei hinter den Kulissen geeinigt hat, wen sie los werden muss (Stoiber, Söder, Höhenberger...) und wen sie stattdessen einsetzt (Beckstein, Seehofer...), wird sie innerhalb der nächsten Wochen, maximal Monaten es wohl schaffen, den bisher sturen König Edmund I. vom Thron zu stoßen und einen neuen einzusetzen. Der Parteitag, der eigentlich "entscheiden" soll, wird mit gewisser Sicherheit zum Jubelparteitag, der lang und breit die "Verdienste" Stoibers loben wird und den neuen Chef / die neuen Chefs feiern wird. Einen Parteitag mit harten Diskussionen wird man nicht erwarten dürfen.

Selbst Edmund Stoiber dürfte mittlerweile verstanden haben, dass seine Chancen, weiter zu machen, recht gering sein dürften. Die einzige Möglichkeit, die ihm noch bleiben dürfte, ist zu versuchen, Erwin Huber zu pushen (ohne dass es jemand merkt). Würde sich Huber stark genug fühlen, könnte es sein, dass er mit Beckstein konkurriert, mit dem Ergebnis, dass Stoiber stärker scheint als die beiden sich gegenseitig blockierenden Konkurrenten. Nur in diesem Fall würde Stoiber uns weiter "erhalten" bleiben und damit weiter die optimistischen Höhenflüge der bayerischen Opposition beflügeln.

Würden in Bayern demokratische Grundsätze gelten, wäre so eine Situation perfekt für die Opposition, die sich so geschlossen wie nie zeigt und so viel Aufmerksamkeit erlangt, dass sie durch das ständige Sonnen in selbiger einen Sonnenbrand bekommt. Die Idee, durch einen Volksentscheid den Landtag absetzen zu lassen (als "Volksentscheid über Stoiber", hätte nur eine Chance, wenn sie schnell genug umgesetzt werden könnte. Wie aber mein Professor Peter M. Huber heute in der SZ richtig bemerkt hat, dürfte es mindestens 3 Monate dauern, bis so ein Volksentscheid stattfindet, eine Zeit, die mehr als genug sein dürfte für die CSU, hinter den Kulissen ihre oben genannten Pläne zu vollziehen.

Mit einiger Sicherheit lässt sich voraussagen, dass Stoiber langsam aber sicher abgesägt sein dürfte und die CSU 2008 mit einem neuen Kandidaten antritt. Sicher dürfte leider auch sein, dass der bayerische Wähler all die undemokratischen Vorgänge der letzten Wochen und Monate bis dahin längst vergessen hat und leider weiterhin aus Gewohnheit wählen geht.

Letztes Mal beim Karstadt, beim Kramen in der Billig-Abteilung nach halbwegsbrauchbaren Sakkos (nicht, dass ich eins bräuchte, aber gucken kann man ja mal) ist mir aufgefallen, dass Karstadt auch Accessoires verkauft, mit denen sich meist Leute ohne eigene Meinung mainstream-alternative zeigen wollen. Die Rede ist von Armbändern mit diesen Stacheln oder Noppen, umgedrehten Pentagrammen oder Kettchen mit in alle Richtung gedrehten Kreuzen. Man kennt es ja, man sieht immer wieder kleine oder größere Kinder voll bepackt mit diesem Zeug, dazu noch langen Ketten und vielen Metallteilen in verschiedenen Körper- und Kleiderteilen. Die meisten wirken davon stark überzeugt, sie finden wohl, sie heben sich vom Rest der Leute ab, indem sie anders aussehen. Soweit ist es zwar interessant, aber noch tolerierbar.

Interessant wird es, wenn man das Ganze an jemanden etwas halbherzig oder übertrieben sieht. Bei mir heute in der U-Bahn saß ein Mädchen / junge Frau (so um die 20 nehm ich an), die, so war mein erster Eindruck, nicht richtig wusste, wie sie sein sollte. Oder anders ausgedrückt: Irgendwie wirkte sie zwanghaft alternativ oder versuchte es zu sein, was aber nicht ganz klappte. Eine hochgewachsene junge Frau mit nettem Gesicht, wirklich hübsch ohne die üblichen Durchstechungen, die man sonst gewöhnt ist von Leuten, die den Rest ihrer nicht dazu passenden Kleidung teilten: Langer Mantel bis zum Boden, "verziert" mit dem üblichen Pentagramm und einigen Sicherheitsnadeln, die eher wirkten, als sollten sie das Ganze zusammen halten, sowie einer Umhängetasche, vollbepackt mit irgendwelchen Symbolen (siehe rechts). Ich wurde das Gefühl nicht los, dass diese junge Dame ein gewisses Identifikationsproblem hatte. Meine Handy-Kamera wirkt leider keine Wunder, daher ist es sehr unscharf, aber einiges ist zu erkennen: Ein Kreuz, richtig rum, Zeichen des Christentums also. Ein Pentagramm, umgedreht, Zeichen meist der Ablehnung von Objekt 1, verschiedene Buttons, unter anderem mit Yin&Yang, einem Gewehr mit der Aufschrift "Serienkiller", noch 1-2 Pentagramme und die beinahe zwanghaft angebrachten Sicherheitsnadeln (links).

Wie ich da stand und diese Dame unter meiner Zeitung betrachtete, mit dem Lächeln im Gesicht wie sie meine Tasche betrachtete (die nur ein Bild hat) und Orangen und Äpfeln auf dem Arm, viel mir ein Vergleich mit einer Stelle aus Terry Pratchett's Roman "Wintersmith" ein. In Wintersmith wird das Konzept des "Boffos" eingeführt. Boffo ist ein Laden in Ankh-Morpork (der größten Stadt der Discworld für die Unkundigen), der Zubehör für diejenigen liefert, die einen gewissen Eindruck erzeugen wollen. Terry Pratchett weist in seinen Werken mehr als anderswo üblich auf die Macht der Erscheinung hin, dass die Leute das Sehen, wie es scheint, nicht wie es wirklich ist. So kaufen Hexen im "Boffo Novelty and Joke Shop" Dinge wie Hüte, falsche Spinnweben, unechte Schädel und Warzen zum Aufkleben ein, damit sie nicht wirken, wie sie sind, nämlich meist alte, erschöpfte Frauen, sondern wie die Leute es erwarten. Eine neue Hexe, eingeweiht in dieses Geheimnis im Buch, übertreibt es jedoch und kauft jeden Mist ein, den es zu kaufen gibt, mit dem Ergebnis, dass eine Warze wohl platziert eine Hexe ausmacht, ein Dutzend verteilt aber nur noch lächerlich wirken.

Das Selbe dürfte auf dieses Mädchen gelten, dass mir dort begegnet ist. Auch sie hatte so viele Sachen an der Kleidung, die ihre Alternativität ausdrücken sollten, dass das Ganze witzig wirkte. Witzig und nachdenklich stimmend zugleich, denn irgendwie wirkte das Ganze so unpassend zum Rest der Frau, das man annehmen kann, dass sie wohl sehr halbherzig sowas trägt. Vielleicht weil sie einen Freund hat, der sowas toll findet oder weil sie anderen imponieren will, die so rumlaufen. In meiner bescheidenen Meinung zeigt es jedoch nur, dass dieses Mädchen nicht entdeckt hat, dass Alternativsein eine Art der geistigen Haltung ist, nicht ein Weg sich zu kleiden. Denn wie alternativ bist du schon, wenn du die Alternativität von der Stange kaufst?

Mal wieder beweist das bayerische Verfassungsgericht, wie Recht Heribert Prantl hatte, als er zum 60jährigen Jubiläum der bayerischen Verfassung ein unabhängiges Verfassungsgericht forderte, das nicht CSU-Politik abnicke. Heute hat das eigentlich oberste Gericht des Freistaates, besetzt mit von der CSU ernannten Richtern die nur "halbtags" am Verfassungsgericht arbeiten, mal wieder bewiesen, dass es, wenn es mal die Verfassung bewahren könnte, doch lieber handzahm bleibt. Streitgegenstand: Das bayerische Kopftuchverbot.

Während ein Richter in Baden-Württemberg ganz korrekt erkannt hat, dass ein solches Gesetz nicht einseitig gegen muslimische Lehrerinnen gehen darf, hat das bayerische Verfassungsgericht eine entsprechende Klage abgelehnt. Eine muslimische Gemeinschaft hat dagegen geklagt gehabt, dass Nonnen weiterhin in Ordenstracht unterrichten dürfen, Musliminnen aber nicht im Kopftuch. Nun wäre ich für dieses Gesetz, wenn es allen Religionen gleich welcher Art religiöse Symbole verbieten würde. Doch wenn es einzig und allein zur Diskriminierung einer Minderheit durch die vorherrschende Religion dient, so muss ich trotz aller persönlichen Vorbehalte gegen diese Religionen, auf der Seite des Rechts Stellung beziehen.

Die von der Staatsregierung vorgebrachten "Argumente" für das Kopftuchverbot, denen das Verfassungsgericht gefolgt zu sein scheint, sind geradezu lächerlich: Das Kopftuch könne als Symbol für islamischen Fundamentalismus verstanden werden. Abgesehen davon, dass die Lehrerinnen dann wohl eher eine "Burka" tragen würden, so kann man auch eine Nonnentracht als Symbol für christlichen Fundamentalismus ansehen und alle Träger von "Lonsdale" Produkten pauschal als Nazis verdächtigen, genauso wie alle Männer mit Glatze. Weiterer Einwand war, dass das Kopftuch der verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau kontraproduktiv wäre: Stimmt...die Ordenstracht entspringt aber der selben chauvinistischen Denkweise.

Das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter ist eine Schande für die Verfassung, die in Art. 118 keine Bevorzugung des christlichen Glaubens oder seiner Symbole im Rahmen der Gleichbehandlung vorsieht. Eine Einschränkung auf "christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte" wie es das Gesetz vorsieht, macht dieses Gesetz allein deshalb schon verfassungswidrig, weil er christliche "Werte" über die anderer Religionen erhebt, indem er sie zum Maß und zur Grenze von Verboten macht. Auch der Satz, allein das mögliche (subjektive!) Verstehen der Symbole als verfassungsfeindlich ist gegen alle Prinzipien eines Rechtsstaates, denn er ist unbegrenzt-vage formuliert. Die Tatsache, dass ich ein Kreuz als Symbol für christlichen Fundamentalismus verstehen könnte, würde nach dieser Gesetzgebung ausreichen, das Kreuz zu verbieten, wäre da nicht die vormals erwähnte Bevorzugung des christlichen Glaubens.

Es bleibt allen Menschen mit gesunden Rechtsbewusstsein also weiterhin nur auf den Tag zu warten, an dem das bayerische Verfassungsgericht sich als Hüter der Verfassung des Freistaates Bayern präsentiert und nicht als Hüter der Politik der CSU.

Die CSU meutert mehr oder weniger offensichtlich gegen Edmund Stoiber und seine Vorräte an Treue Light™ sind wohl bald aufgebraucht. Doch man sollte diesen alten Sturkopf nicht unterschätzen - was für alle demokratischen Bayern einen großen Vorteil darstellt. Stoiber hängt wie ein Junkie an seinen Ämtern, die Macht ist eine Droge, die er nicht ohne Kampf aufgeben wird. Wer also jetzt hofft, Stoiber könnte zum Rücktritt bewogen werden, dessen Hoffnung dürfte enttäuscht werden. Keine Frage, Stoiber wird abgesägt werden, so oder so. Vor oder nach 2008 spielt keine Rolle im Endeffekt. Eine Rolle spielt das Wie. Die CSU brüstet sich mit einer undemokratischen Geschlossenheit, dass alle immer das Selbe vertreten. Ein Machtkampf um die Nachfolge Stoibers kann der CSU nur schaden. Und es bleibt zu hoffen, dass Stoiber mit seiner Sturheit genau das bringt.

Update: "...Demokratie ist keine dankbare Staatsform, auch nicht in ihrer bayerischen Ausformung..." - Heutiger Kommentar von Heribert Prantl in der SZ.

Die CSU könnte sich jetzt offiziell eine neue Art der Treue gegenüber ihrem Parteichef als Marke eintragen: "Treue Light™".

Was sind die Vorteile von Treue Light™ gegenüber der alten Treue™? Nun, kennen Sie das nicht auch: Sie haben einen Parteichef oder Vorgesetzten, dessen Benehmen ihnen auf den Keks geht, Sie brauchen ihn aber noch für Ihre eigenen Ziele? Mit Treue™ konnten Sie ihm zwar immer beweisen, wie nötig Sie ihn haben (im Moment), jedoch waren Sie gebunden an Ihre Aussagen. Waren Ihre Treue™-Schwüre zu undeutlich formuliert, konnte der Empfänger sich das zu Nutze machen: Widerriefen Sie die Treue™, weil die Treue™-Grundlage obsolet geworden ist, so hatte der Empfänger das Recht, diesen Widerruf als schlecht zu bezeichnen. Und dann immer die Presse, die natürlich in diesem Fall Ihre sorgfältig ausgedachten, gezielten Treue™-Bekundungen als Farce und Unverschämtheit zu verunglimpfen wagt.

Doch Ihre Sorgen gehören der Vergangenheit an! Denn jetzt gibt es Treue Light™. Befristen Sie Ihre Treue™ von vorneherein auf bestimmte Situationen oder binden Sie Ihre Treue™ an Zeit- oder Erfolgskonditionen! Mit dem patentierten So-hab-ich-das-aber-nicht-gemeint™-Feature können Sie sogar Ihre bereits existenten Treue™-Bekundungen ohne Probleme in Treue Light™-Bekundungen umwandeln!

Bestellen Sie also noch heute Ihr Paket Treue Light™ und Sie bekommen drei Ersatz-Schwüre gratis dazu! Und wenn Sie innerhalb der nächsten 10 Tage mit Ihrer CSU-Card bezahlen, legen wir noch ein Edmund-ist-mein-Held-T-Shirt bei, das echten Sammlerwert besitzt!

Treue Light™ - So ist man heute treu.

Treue Light™ ist ein eingetragenes Markenzeichen der Crassen Schwörer Unternehmen, kurz CSU. Treue Light™ bietet Edmund-Stoiber-geprüfte Qualität, wie es in den Affären-Richtlinien der CSU in der Fassung von 2006 festgelegt wurde. Treue Light™ © 2007 CSU. All rights reserved.

Eine bestürzende, tragikomische Nachricht ist zur Zeit auf heise online zu lesen: Die Stiftung von Bill Gates, die "Bill & Melinda Gates Foundation", gilt als die größte und finanzstärkste private wohltätige Organisation der Welt (um hier mal kurz auch ein Vorurteil auszuräumen, Bill Gates ist Atheist. Weil ich immer wieder hören muss, dass nur religiöse Menschen gute Taten täten). So reich ist die Stiftung, dass sie in zwei Teile geteilt ist, einen wohltätigen, der den Menschen hilft und einen wirtschaftlichen, der gezielt investiert, damit für Teil 1 genug Geld da ist und da bleibt. So weit, so sinnvoll. Das Problem, das jetzt aufgetaucht ist, besteht darin, dass Teil 1 nicht weiß, was Teil 2 so machte. Um es konkret zu formulieren: Der wirtschaftliche Teil der Stiftung investiert (sehr stark) in Firmen, die für die Probleme verantwortlich sind, die der wohltätige Teil zu lindern versucht. Dass das natürlich wenig Sinn macht, ist offen ersichtlich. 8,7 Milliarden Dollar sollen in Firmen stecken, die den Zielen der Stiftung zuwider arbeiten. Nun kann man Bill Gates vieles vorwerfen, aber so blöd ist er auch nicht, dass man behaupten könnte, dass das Absicht wäre. Wohl eher wusste hier der linke Arm nicht, was der rechte Arm so tat und umgekehrt. Hoffentlich sieht jetzt mal jemand hin und sorgt dafür, dass das Ganze nicht mehr geschieht. Die Anteile der Stiftung an den Unternehmen könnten auch ein Vorteil sein, denn mit genug Anteilen, hätte sie auch genug Einfluss, die Unternehmen zu zwingen, deren Ziele und Vorgehensweisen zu ändern.

Alfred Gusenbauer ist eine Niete. Man muss es einfach so simpel sagen, wie es ist. Erst lässt er sich Monate lang von der ÖVP und ihrem Ex-Kanzler Schüssel auf der Nase rumtanzen, weil jene die Niederlage nicht akzeptieren wollten und jetzt mussten sie unter Druck des Staatsoberhaupts eine Regierung bilden und Gusenbauer hat sich ziemlich verarschen lassen. Um seinen A**** auf den Bundeskanzlersessel zu bekommen, hat er ziemlich viel den Konservativen überlassen. Der Wahlverlierer Schüssel hat so für seine Partei Innen-, Außen- und Finanzministerium gesichert und auch dafür gesorgt, dass die SPÖ keines ihrer Wahlversprechen, die Abschaffung der Studiengebühren oder den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf in den Koalitionsvertrag schreiben konnte. Wenn diese Versprechen also nicht erfüllt werden, werden die Bürger es den österreichischen Genossen zur Last legen. Wie die SZ passend kommentiert: Gewonnen und doch verloren. Man kann nur auf einen starken Sozialdemokraten nach Gusenbauer hoffen, der in ferner Zukunft das Ganze wieder gerade biegt. In naher Zukunft dürfte diese Koalition die letzten Sympathien Gusenbauers verspielen, während die Blockade und undemokratische Haltung Schüssels in Vergessenheit geraten dürften. Geschickt, Herr Schüssel, geschickt.

Das OLG Hamburg hat sich nicht lange aufgehalten, sie hatten auch nicht viel zu tun: Der BGH hat ihnen bereits gesagt, was das Ergebnis sei im Fall Motassadeq und die Richter am OLG Hamburg sollten nur gefälligst die Strafe von 7 Jahren am besten gleich auf 15 Jahre hochschrauben, das ist die Höchststrafe für der ihm zu Last gelegten Beihilfe zum Mord in 246 Fällen. Und das OLG hat brav Männchen gemacht und diese Strafe vergeben. Der Prozess, der der deutschen Justiz ihre Grenzen aufzeigte, ist damit zu Ende. Vorerst.
Denn der Verteidiger des nun verurteilten Terror-Helfers Motassadeq hat angekündigt, sich in Karlsruhe über Verfahrensmängel zu beschweren. Und das auch zu Recht: Denn um ein Gericht für die Wiederverhandlung über das Strafmaß zu haben, haben die Richter am OLG einen eigenen Motassadeq-Senat zusammengewürfelt, denn nach deutschem Recht sollen keine Richter beteiligt werden, die schon in vorherigen Verfahren beteiligt waren. Doch genau der Versuch, diese Regelung einzuhalten, führte dazu, dass die Hamburger Richter das Recht an anderer Stelle brechen mussten: Nämlich in Art. 101 I GG, dem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter. Ein gesetzlicher Richter muss bereits vor dem Verfahren feststehen und es dürfen auch keine Gremien für bestimmte Angeklagte nachträglich zusammengesetzt werden. Das wurde in diesem Fall verletzt und das Bundesverfassungsgericht ist in der misslichen Lage, diese Verfehlung entsprechend ahnden zu müssen. Auch wenn es dann mit dem Prozessen noch eine Weile weitergehen wird...

Aus dem Entwicklungshilfeministerium stammt ein neuer "interessanter" Vorschlag, wie man junge Leute (18-23 Jahre) dazu bewegen könnte, dass sie freiwillig ein paar Monate oder Jahre aus Deutschland verschwinden und Entwicklungshilfe leisten. Und damit sie auch wirklich abhauen, will die Heidemarie Wieczorek-Zeul ihnen 580€ pro Monat bezahlen. Als ich das gehört hab, ist mir erstmal die Kinnlade auf den Tisch gefallen. Sicher, ich habe nichts gegen Entwicklungshilfe und der Vorschlag ist auch keine schlechte Idee (wäre natürlich besser, wenn man das statt Wehrdienst/Zivildienst machen könnte).

Aber hin und wieder sprechen Zahlen Bände. Ein Student aus armen Verhältnissen, der mit Mühe Zeit zum Studieren findet, bekommt mit sehr viel Glück 566€ pro Monat. Inklusive Krankenkasse! Ein freiwilliger Entwicklungshelfer soll 580€ pro Monat bekommen. Und Krankenversicherung noch dazu. Und ich will gar nicht darüber reden, wie viel mehr 580€ in einem Entwicklungsland wert sind und wie wenig 566€ in einer Großstadt bringen...

Der nächste der jammert, es gäbe zu wenig Studenten in diesem Land...ich weiß nicht, was ich sagen soll. Man kann sich nur wundern ob solcher Prioritätensetzung.

Das Bundeskartellamt hat eine Liste der Gas-Anbieter der Bundesrepublik zusammengestellt und die Münchner Stadtwerke Versorgungs-GmbH kommt unrühmlicher Weise nur auf einen der hinteren Plätze. Das hat viele Gründe, die Ölpreiskopplung des Gaspreises, die längeren Lieferwege in den Süden, die Konzessionsabgaben an die Landeshauptstadt. Für die CSU hat es nur eine: OB Ude will die Bürger "abzocken", die Stadtwerke seien ein Schaden für die Bürger. Es stimmt, selbst E.on Bayern ist (vier Euro im Jahr) billiger, was blind gesehen ein Super-Argument wäre, Privatisierungen wieder zum Allheilmittel zu erklären. Doch vier Euro sind nicht viel und im Gegensatz zu E.on Bayern, vom Freistaat privatisiert, vulgo verscherbelt, gehen die Gewinne der Stadtwerke wieder zurück an die Bürger. Und nicht in die Tasche der Aktionäre. Und würde man die Konzessionsabgaben senken, wären die Stadtwerke auch billiger als E.on Bayern, aber dann fehlt halt das Geld und die CSU würde sich wieder beschweren, dass zuwenig Geld für Kindergärten und ähnliches ausgegeben werde. Am liebsten hätten sie alles und zwar umsonst, aber das ist natürlich nicht möglich. Ich frage mich nur, was passiert, wenn die SWM ihre Preise senken und billiger als E.on Bayern würden. Die CSU würde wohl immer noch von "Abzocke" sprechen, aber dann kann man ihnen vorhalten, dass das ehemalige Staatsunternehmen E.on noch mehr abzocke, aber darüber hört man in der CSU irgendwie keine Beschwerden. Private Unternehmen dürfen das, nur kommunale nicht. Wenn die CSU etwas "Abzocke" nennt, ist es halt immer nur die halbe Wahrheit...

Er ist wieder gesund! Der zweifach (im Amt) vorbestrafte Weidener OB Hans Schröpf (CSU) will wieder kommen! Nach erst die Weidener CSU glaubte, sie könnte den lästig gewordenen Doppel-Täter loswerden, indem er sich auf dubiose Weise krankschreiben und Pensionieren lasse, eine Art, die sehr gesichtswahrend gewesen wäre, macht ihr jetzt der eigene Mann einen Strich durch die Rechnung. Er denke gar nicht daran und auch jetzt erhobene Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert er wohlweislich. 30 Jahre habe er "gearbeitet" für die Stadt, jetzt würde er nicht abhauen, nur wegen dieser ach so unbedeutenden Verurteilungen. Die Weidener CSU kommt jetzt in ein Bedrängnis, dass eine gerechte Strafe für den Versuch ist, sich aus der Situation lavieren zu wollen: Hält sie zu Schröpf, stellt sie sich gegen die Justiz, die die Tragbarkeit dieses Mannes als OB indirekt festgestellt hat. Lässt sie ihn jetzt fallen und zwingt ihn zum Rücktritt, dann verliert sie ihr Gesicht, denn erst vor kurzem hat sie den Rücktritt kategorisch ausgeschlossen und entsprechende Anträge der SPD zurückgewiesen. Es jetzt zu Fordern wäre ein Eingeständnis eines Fehlers und das liegt der CSU bekanntlich nicht. Geschieht ihnen recht. Leider wird es den Wähler kaum interessieren, wie verlogen die CSU dann wieder agieren dürfte. Hat es ihn ja noch nie...

Wir sind eine Programmpartei, oh ja. Und dort, wo es schlecht läuft, sind wir das noch mehr als sonst. Denn wenn es schlecht läuft, braucht die SPD ein Programm, einen Leitfaden, wer Schuld sei und wie man das doch lösen könnte. So gibt es für die Lage in Bayern eine sehr große Menge an Programm-Papieren, Vorschlägen und Aufsätzen, die genau (aber nicht übereinstimmend natürlich) beschreiben, wo die Schuld sei. Und vor allem, was man tun könnte, das zu ändern. Die letzte große Anstrengung in dieser Art stammte von Florian Pronold und Konsorten, die mit BayernMorgenRot auf 15 Seiten 152 Fragen stellen, deren Beantwortung wundersame Lösung des Problemes verspricht. Weil das aber schon wieder knapp ein Jahr alt ist, prescht nun Ewald Schurer mit einem neuen "Arbeitsprogramm" vor. Wirklich neu ist daran nur, dass er hauptsächlich, glaubt man der SZ, als "radikale Einsicht" verkauft, dass die SPD in Bayern doch selbst Schuld sei an ihrer Lage. Statt sich zu engagieren, verharren seiner Meinung die Ortsvereine in inhaltlichen Diskussionen fern ab jeder Realität. Schön und gut, mag sogar in manchen stimmen, wenngleich mein OV sich sehr kommunal engagiert. Aber das Problem ist ein anderes: Ich hab das Programm nicht gelesen, weil es nicht auffindbar ist im Internet, aber man kann mit guter Gewissheit sagen, dass es allen anderen ähneln wird: Allgemeine Lösungen postulierend, deren Umsetzung nicht geschehen wird. Wir im letzten. Und auch im nächsten. Man ist es ja gewöhnt...

So blöd, wie man manchmal glauben möchte, sind religiöse Fundamentalisten ja nicht. Was es verführerischer macht und schwache Geister für sie anfällig. Zum Beispiel hat ein solches Subjekt hier einen "Offenen Brief an einen Atheisten" geschrieben. Ohne natürlich Atheismus begriffen zu haben.
Als kleine Argumentations- und Denk-Übung will ich diesen Brief einmal analysieren. Und die Fehler markieren. Vorsicht, das sind einige. (Meine Anmerkungen in rot, ich wollte den Text nicht unsinnig oft teilen).

Du bist Atheist. Einzige korrekte Feststellung. Du glaubst, es gibt keinen Gott. Und keinen Weihnachtsmann, keinen Osterhasen, keine Einhörner etc. pp. Du glaubst daher, daß alles von selbst entstanden ist. Und? Der Kosmos entstand Deiner Meinung nach aus einem Urknall, das Leben aus zufällig gemischten chemischen Substanzen auf einem zufällig entstandenen Planeten, der Mensch als Ergebnis einer zufälligen Evolution. Abgesehen davon, dass Evolution nichts mit Zufall zu tun hat, nochmals: Und?
Daß Du existierst, ist daher ein bloßer Zufall. Nein, Ergebnis der Evolution. Kein Biologe würde von Zufall sprechen. Dein Verstand und all Deine Emotionen sind Deiner Ansicht nach nur das Ergebnis chemischer Prozesse in Deinem Gehirn - ebenso wie Deine übrigen körperlichen Abläufe. Das ist, was nachgewiesen werden kann. Das du es gerne anders hättest, ändert die Realität nicht. Als Atheist meinst Du letztlich, eine zufällige Ansammlung chemischer Substanzen zu sein, die miteinander für einige Zeit reagieren, bis Dein Stoffwechsel endet Again: Von Zufall kann keine Rede sein. Es ist nur nicht ID. ....Dein ganzes Leben ist nur von zufälligen Ereignissen bestimmt. Wenn ich eine Frau anspreche und sie meine Freundin wird, wo ist der Zufall?

Doch welche Bedeutung haben Begriffe wie “gut” und “böse”, wenn alles relativ und nur das Ergebnis zufälliger Entwicklungen ist? Den Sinn, den die Gesellschaft ihnen gibt? Eigentlich muß für Dich jede ethische, moralische oder philosophische Überlegung beliebig und subjektiv bleiben. Wer keine Ahnung hat, setzt Atheismus = Nihilismus. Das macht es nicht richtiger. Objektiv besteht eine gähnende Sinnleere. Es wäre fies zu behaupten, die Leere bestünde schon, aber nicht im Sinn.

Möglicherweise wirst Du widersprechen: Oder laut lachen über soviel Unsinn. Du hast vielleicht Moralvorstellungen, eine humanistische Lebenseinstellung, Werte und ethische Grundsätze. Was dem Atheismus in keinster Weise widerspricht, Humanismus ist meistens sogar eine Folge.

Ich freue mich, daß Du Dein atheistisches Weltbild Mein was? letzlich nicht konsequent lebst konsequent nicht an Märchen glaubend? und Deine Mitmenschen nicht nur als beliebige Molekülansammlungen ansiehst. Und nochmal, beliebig? Nein. Molekülansammlungen? Ja. Das gibt uns zumindest eine gemeinsame Basis. Du bist Christ, welche Basis das sein soll ist mir nicht klar...

Hier ist jedoch genau der springende Punkt: Boing! Meines Erachtens denkt kaum ein Atheist sein Weltbild wirklich zuende. Again: Welches Weltbild? Auch viele Atheisten vertreten Weltanschauungen und ethische Maßstäbe, Wow, noch eine richtige Aussage. für die sie Allgemeingültigkeit beanspruchen Möglich. - doch auf welcher Grundlage? Wüsste man, wenn man die betreffenden freigeistigen, humanistischen oder sonstigen Schriften lesen würde. Wenn nämlich das Leben, wenn Du und ich nur Zufall sind Und nochmal, Zufall?, dann sind auch Deine Wertvorstellungen nichts als das Produkt eines Zufalls. Also meine Wertvorstellungen sind Ergebnis eigenständiger Denkprozesse. Ich nehme an, deine das Ergebnis der Bibel-Lektüre ohne Denken? Und warum sollte das Ergebnis Deines zufälligen Denkprozesses für mich irgendeine Bedeutung haben? Wer sagt, dass es sollte? Wenn du selbst nicht Denken kannst, zwingen kann und will dich keiner dazu. Eigentlich logisch, meinst Du nicht? Nein. Jede auf Atheismus gründende Philosophie Auf Atheismus gründend? Auf welchen Aussagen bitte? kann daher nur auf freiwilliger Basis gültig sein. So wie alle Regeln, auf die sich Gesellschaft geeinigt hat. Grundgesetz, BGB, StGB etc. Entweder ich stimme ihr zu oder eben nicht - alles völlig wertfrei. Feel free das Grundgesetz abzulehnen. Und weiter?
Ja, sogar noch mehr: Wenn wir nur ein Zufall sind -.- und unser Leben irgendein chemischer Prozeß das stimmt sogar, ist es doch eigentlich sogar bedeutungslos, ob es uns gibt oder nicht. Again: Atheismus != Nihilismus. Welchen Wert hat der einzelne Mensch, wenn er das Produkt irgendeines Zufalls ist? Wie oft will er eigentlich mit dieser Behauptung Dinge "begründen"? Welche Bedeutung sollte für einen Atheisten, der sein Weltbild Und nochmal: Welches Weltbild? konsequent zuende denkt "Dinge, die so unwahrscheinlich sind wie Osterhase, Gott oder Weihnachtsmann, existieren wohl nicht." - Konsequent zu Ende gedacht. Und weiter?, also ein Menschenleben haben? Wieso solllte oben genanntes einen Einfluss haben? Daß Auschwitz und der Archipel Gulag von atheistischen Ideologien ersonnen und durchgeführt wurden Übliche falsche Theisten Behauptung: Hitler und die Nazis waren überzeugte Christen. Stalinismus war keine "atheistische" Ideologie, weil man auf der Definition des Atheismus keine Ideologie aufbauen kann, kann eigentlich nicht überraschen: Dort haben Menschen nichts anderes getan, als die überkommene christliche Vorstellung vom Wert des einzelnen Menschen als Schöpfung Gottes abzulegen. Falsch. Sie haben die christliche Vorstellung ausgelebt, Andersdenkende oder -gläubige seien unwert.

...und jetzt kommt das Unheimliche: Ich hab Angst! Buuh! Wie willst Du als Atheist diese Menschen verurteilen? Als Atheist? Gar nicht. Als Humanist, als Bright, als Sozialdemokrat kann ich das wunderbar. Anhand welchen Maßstabes? siehe letzte Bemerkung Die Deinem Weltbild entgegenstehenden Handlungen sind im Weltbild anderer offensichtlich erlaubt Was sagt das über richtig oder falsch aus?, und eine wertmäßige Unterscheidung der konkurrierenden Weltbilder ist nicht möglich Stimmt. Nur müssen Werte nicht religiös sein.: es gibt ja keine allgemein gültigen Werte. Alles ist Zufall *sigh* und relativ - und damit relativ bedeutungslos. Ständige Wiederholungen machen es trotzdem nicht wahr. Das gefällt Dir nicht? Lügen tun das nie. Du meinst, daß Menschenrechte und Gerechtigkeit, Liebe, Treue, menschliche Würde und Freiheit, Recht auf Selbstbestimmung etc. unveränderbare Größen seien? Ja und?

Dann sind wir schon wieder einer Meinung. Nein. Für mich liegt der Allgemeingültigkeitsanspruch dieser und anderer Werte in Gott begründet. Und für mich in einem Glas Bier. Wir beide können es nicht logisch begründen. Er ist die höhere Instanz, an der sich jeder ausrichten muß, und die Gut und Böse für alle gleich definiert. Sagt wer?

Worauf gründet sich Dein Anspruch? Worauf gründet sich deiner? Ich stelle keine Behauptungen auf.

Faszinierend oder? So simpel geschrieben, scheinbar logisch und scheinbar überzeugend. Wenn man so einen Text mal kritisch liest, sieht das ganz anders aus...

Hokey hat schon festgestellt, dass der Schäuble jetzt komplett durchdreht. Eloquenter und ausführlicher hat es Heribert Prantl in der heutigen Süddeutschen. Was wie zu erwarten mit vernichtenden Ergebnis für Schäubles Pläne ausgeht :-)