Das Bundesverfassungsgericht hat, in einer sehr guten Entscheidung, eine Verfassungsbeschwerde eines Gefängnisseelsorgers gegen Beugehaft, die ihn zur Aussage zwingen sollte, abgewiesen. Zu Recht, anders als Heribert Prantl es heute in der SZ darstellt, haben die ablehnenden Richter erkannt, dass das Recht aus §53 I Nr. 1 StPO, so schön und gut es sein mag, nicht schrankenlos für alles gelten könne, was ein Gefangener einem dieser Seelsorger mitteilt. Wenn ein Gefangener einen dieser Leute aber bittet, ihm, wie in diesem Fall, vollkommen weltliche Informationen zu besorgen (im Internet), so kann dies nicht damit gerechtfertigt werden, dass eine Aussage ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut wurde. Anders als Herr Prantl argumentiert, muss der Staat sehr wohl begrenzen, wie weit die Tätigkeit eines Seelsorgers gehe, anderweitig könnte jeder Priester immer darauf berufen, weil Priester ist er auch außerhalb des Beichtstuhls.
Abgestellt werden muss auf die Frage, ob der Gefangene es vom Seelsorger erbeten hat, weil dieser ein solcher ist oder nur um diese Informationen zu bekommen. Ist Letzteres der Fall, was hier anzunehmen ist, weil wohl auch ein anderer Besucher, soweit der Gefangene ihm vertraut hätte, damit "beauftragt" worden wäre, so kann es nicht in den Bereich der Seelsorge fallen, sondern dann ist es eine Gefälligkeit, die halt zufällig ein Seelsorger geleistet hat. Ihn dafür zu bevorzugen, dass er diesen Status hat, entspricht nicht dem Sinn des Zeugnisverweigerungsrechtes aus §53 I Nr. 1 StPO.

In einem vorherigen Beitrag habe ich "Von Gnade und Recht" geredet, bezugnehmend auf die im Land herrschende Diskussion über die Freilassung der ehemaligen RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt, die im Moment eine fünfmal lebenslängliche Haftstrafe absitzt. Da diese bereits seit 24 Jahren andauert und dies die Zeit war, die als Mindestverbüßdauer festgelegt worden ist, hat eben jene einen Antrag auf Aussetzung der Resthaftzeit nach §57a StGB gestellt, ein Antrag, dem auch die Generalbundesanwaltschaft zustimmt.

Brigitte Mohnhaupt ist jedoch nicht reumütig und hat noch kein Wort der Reue von sich gegeben, weshalb einige, vor allem konservative Politiker, sich lauthalts dagegen aussprechen, dass eine lebenslängliche Strafe auch lebenslang bedeutet oder ein Erlass der Resthaftzeit doch wenigstens ein aktives Bedauern von Seiten des Beantragenden benötige. Ein, leider sich nicht bekennender, Kommentarschreiber hat in den Kommentaren zum oben verlinkten Beitrag, ebenfalls diese Linie, mit sehr guten Argumenten, vertreten, auch wenn diese nicht überzeugen mag (jedenfalls mich nicht). Weil mich dieses Thema noch beschäftigt hat, habe ich meinen Strafrechts-Professor mit Fragen dazu genervt, die zu interessanten Ergebnissen führten.

So schließt er, zur Recht wohl, dass ein Erfordern von subjektiven Merkmalen beim Täter, wie es die Reue wäre, ein Eingriff in dessen Menschenwürde sei, denn ein Zwang zur Einsicht dürfe vom Staat nicht angewendet werden. Die weiterführende Begründung, durch Kant (man merkt, er ist auch Rechtsphilosoph), führt zur Feststellung, dass eine erwünsche Maxime des Denkens nicht von einem Bürger erzwungen werden kann, aber das geht auch zu weit.

Seine andere Meinung war, dass Reue sehr wohl berücksichtigt werden kann in §57a, aber nur im Rahmen der Mindestverbüßdauer. Wurde diese bereits erhöht, wie in diesem Fall, so hat das Gericht bereits die fehlende Reue als strafverschäfend miteinbezogen. Eine nochmalige Berücksichtigung in §57a würde dem Geiste von Art. 103 III GG widersprechen, da die fehlende Reue nur einmal bestraft werden kann.

Abschließend möchte ich aber meinem (unbekannt gebliebenen) Diskutanten von obigen Beitrag zugestehen, dass mein Professor seiner Ansicht von der Verwendung des Wörtchens "namentlich" beipflichtet, dass dieses eben nicht (in §§56ff. StGB) Aufzählungen als abschließend betrachtet, wie ich das annahm. Eine Reininterpretierung von Reue in §57a rechtfertigt es jedoch aus o.g. Gründen nicht.

Ich lasse mich, wie üblich, gerne berichtigen. Kommentare sind auch immer willkommen.

...im Rücken des Chefs. Mein Genosse Robin kommentiert bereits den heutigen Antrag von SPD und Grünen, dem Ministerpräsidenten Stoiber nach Art. 44 BayVerf das Vertrauen zu entziehen. Und schon hat auch Joachim Herrmann angekündigt, dass die CSU geschlossen für Stoiber stimmen würde.

Bei solchen Vorfällen find ich es schade, dass ich nicht zeichnen kann. Das gäbe eine schöne Karikatur: Stoiber, am Boden liegend oder noch stehend, umringt von den CSU-Rädelsführern, jeder eine Hand an einem Dolch in Stoibers Rücken und die andere demonstrativ zum Treueschwur erhoben. Text drunter: "Oh großer Edmund, dir Treue schwören wir!" Es wäre sicherlich schön, ich biete diese Idee jedem Karikatur-Zeichner umsonst an ;-)

Eine Kommission von Experten, die als "Wissenschaftsrat" bekannt sind, haben in Berlin eine Stellungnahme abgegeben mit Vorschlägen, wie die Masse an Vorlesungen an den Universitäten des Landes bewältigt werden könnten. Er empfiehlt die Einführung von sog. "Lehrprofessuren", also Professoren an den Hochschulen, deren Schwerpunkt zu 60% bei der Lehre liege und nicht wie heute üblich solche, die mit 8 Stunden Vorlesung die Woche schon über ihre Überlastung jammern. Damit diese mehr Zeit zum Forschen haben, sollen sie also Kollegen bekommen, die sich darum kümmern, dass die Studenten, die was lernen wollen, auch ein wenig mehr Aufmerksamkeit bekommen, nachdem sie in den meisten (alles CDU/CSU-regierten) bisher nur extra zahlen müssen, dass ihre Professoren die Zeit für die Forschung haben.

Wie bei den Arbeitgebern und Vorgaben bei Autos, so herrscht auch bei den Hochschulen eine Art pawlowscher Reflex gegen jede Reform. So schreien die meisten Hochschulen nämlich nach diesem Vorschlag jetzt Zeter und Mordio, solche Professuren seien ein Anschlag auf die Einheit von Lehre und Forschung, weil diese statt 45/45/10 (Lehre/Forschung/Verwaltung) 60/30/10 arbeiten sollen. Keiner hat übrigens vorgeschlagen, die normalen Professuren abzuschaffen, um es mal anzumerken. Aber die Hochschulen verhalten sich manchmal eben genauso reflexartig wie ihre Arbeitgeberkollegen. Die Parallelen sind interessant...

Höhere Standards? Kosten Arbeitsplätze! Mindestlöhne? Kostet Arbeitsplätze!! Niedrigere Preise? Kostet Arbeitsplätze!!! Man könnte annehmen, dass in diesem Land keine Reform- oder Gesetzgebungstätigkeit mehr möglich ist, ohne dass aus irgendeiner Ecke der Schrei kommt, dass das alles Arbeitsplätze kosten würde. Egal was irgendeine Stelle, ob Landes-, Bundes- oder EU-Regierung, plant zu tun, sobald sie droht, die Pfründe irgendeiner Industrie anzutasten, holen die betreffenden Verbände die "Kostet Arbeitsplätze"-Keule heraus, wie es die Autoindustrie im Moment wieder einmal tut, weil ihnen Brüssel vorschreiben will, ihre CO₂-Schleudern zu verbessern (und das noch mit sehr milden Vorgaben). Wie ein pawlowscher Reflex kommt dann auch immer aus der Union- und FDP-Ecke der Versuch, sich beim Arschkriechen bei der Industrie zu übertreffen.

Das Zynischste am Gejammer der jeweils betroffenen Industrie ist aber nicht der vollkommen schamlose Einsatz der Arbeitsplätze-Keule, sondern die Tatsache, dass diese Drohung eigentlich nicht mehr viel bringt. Denn die Konzerne, wie die Deutsche Bank es als 1A Beispiel vorgeführt hat, entlassen die Leute ja genauso, wenn es ihnen gut geht. Egal ob sie Jammern oder Jubeln, die Arbeitsplätze kostet es trotzdem. Leider betrachtet die Union da die Dinge zu reflexartig einseitig.

Bei Thomas gefunden, zwei sehr witzige Serien auf YouTube, was mal wieder beweist, dass das konventionelle Fernsehen den neuen Medien etwas hinterherhinkt:

• Mr. Deity - Gott und die Probleme mit der Schöpfung und
• God, Inc. - eine Sitcom über die göttliche Firma im Himmel.

Viel Vergnügen ;-)

Aus der Sendung "quer" vom 25.01.2007. Christoph Süß spricht mit Dr. Freud (Süß) über das Befinden der Partei CSU (auch Süß^^). Viel Spaß^^

Ich befinde mich in guter Gesellschaft, wenn ich die Pläne von Brigitte Zypries, den "Deal" im Strafverfahren zu vereinheitlichen und zu fördern, für rechtsbeugend, -brechend und -verlassend bezeichne. Auch Heribert Prantl (in einem Leitartikel vor einigen Monaten) und mein Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann (in der Vorlesung gestern 15 Minuten darüber sich aufregend), wie viele andere gute Juristen und Menschen mit Gerechtigkeitsgefühl, sind da meiner Meinung.

Was ist eigentlich ein "Deal"? Das ist das, was Ackermann und Hartz und wie sie alle heißen, bekommen, wenn sie nett und lieb gestehen und das Gesetz es zulässt. Es erlaubt es ihnen, mit Richter und Staatsanwalt zu handeln, wie viel sie denn am Ende bekommen. Beweisaufnahme von Gerichtswegen und Prozess? Fehlanzeige. Da sitzen dann der sündhaft-teure Anwalt, der Staatsanwalt und der Richter in einem Zimmer und feilschen um die Strafe. "...Geständnis, das macht 3 Jahre weniger, plus 2 Jahre wegen Verschärfungsgründen, minus 6 Monate U-Haft, das macht dann 2 Jahre und 6 Monate" - "Ich biete ihnen 1 Jahr und 6 Monate, sowie 2 Millionen € bar" - "Meine Herren, einigen wir uns doch auf 2 Jahre auf Bewährung und 2 Millionen € bar auf die Kralle." - "Einverstanden." - "Na gut. Aber dafür zahlen sie die nächste Runde!".

In Terry Pratchetts fiktiver Stadt Ankh-Morpork gibt es eine Diebes-Gilde, denn weil sich Diebstähle nicht verhindern lassen würden, wäre es doch wenigstens eine gute Idee, es zu organisieren. Selbiges muss sich Frau Zypries gedacht haben. Früher haben sie unter der Hand gedealt, heute machen sie es öffentlich, dann kleiden wir das wenigstens in feste Regeln, damit es geordnet abläuft.
Das ist, natürlich, der falsche Ansatz. Anstatt diese Art des Schuldhandels zu legalisieren und den Strafprozess aus ökonomischen Gründen zur Farce verkommen zu lassen, müsste ein Gesetz genau das verbieten. Wer den Sinn und Zweck des Strafverfahrens durch solche Maßnahmen unterlaufen will, der sollte bestraft werden, nicht belohnt.

Die Gewaltenteilung hat schon ihren Sinn, die Exekutive soll verfolgen, die Judikative verurteilen. Der Staatsanwalt sollte nicht mitschreiben an der Strafe. Der Angeklagte sowieso nicht. Strafrecht soll dafür da sein, dass die vorhandenen Normen so angewendet werden und nicht nach Maßgabe von Verhandlungsgeschick. Richter, wie alle Staatsgewalt, haben ihre Legitimation vom Volk. Urteile ergehen im Namen des Volkes, eines Volkes, dass beim Deal nicht mal zusehen darf, weil alles in Hinterzimmern ausgemauschelt wird. Wer anfängt, diese Rechtsbeugung zu belohnen, der kann als nächstes auch Delikte wie Diebstahl organisieren. Denn die Argumentation, dass man a.) es nicht verhindern könne und b.) es für die Justiz einfacher wäre, die lässt sich auf vieles anwenden.

Joachim Stünker, der SPD "Rechtsexperte", unterstützt die Pläne von Ministerin Zypries, denn er sagt, auch zu Recht, dass es die Gerichte entlastet würden damit. Doch die Tatsache, dass Geld fehlt, darf nicht dazu führen, dass Recht weniger wird. Das Recht muss gleich bleiben, dafür muss halt auch mehr Geld da sein. Und die Anstrengungen dürfen dann nicht dazu führen, die Belastung durch Rechtsbeugung zu umgehen, sondern sie durch genug Mittel zu beheben. Brigitte Zypries Entwurf spielt den Ministerpräsidenten der Länder in die Hände, die so noch mehr Mittel kürzen können. Der überlasteten Justiz wird das wenig helfen.

Manchmal, wenn man morgens so Zeitung liest, wünscht man sich, dass man jedem Akteur des politischen Geschehens bei Bedarf etwas zurufen/zuflüstern könnte. Zitieren wir einen kurzen Part der heutigen SZ:

Wenn es die von Stoiber angestrebte einvernehmliche Lösung nicht gebe, sei eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag im September ,,das Normalste auf der Welt‘‘, fügte der stellvertretende CSU-Chef [Seehofer, Anm. d. Red.] hinzu: ,,Das muss doch eine demokratische Partei aushalten.‘‘

Sie haben ja recht, Herr Seehofer, eine demokratische Partei dürfte ein demokratisches Verfahren aushalten. Nur ist es wenig gelogen, wenn man darauf hinweist, dass die CSU nicht wirklich viel Erfahrung mit demokratischen Vorgängen hat. Sie undemokratisch als Ganzes zu nennen wäre wohl etwas übertrieben (und würde mir wohl eine Verleumdungsklage bescheren), jedoch entspricht es sehr wohl den Tatsachen, wenn man schreibt, dass die CSU sehr selten sich demokratisch gibt und lieber in Hinterzimmern und unter den Spitzen ausmauschelt, wer denn welchen Posten bekommen soll. Allein die Tatsache, dass jetzt alle machthungrigen CSU-Politiker warnen, eine Kampfabstimmung würde die Partei spalten, zeigt ja bereits, wie sehr die Parteioberen demokratische Verfahren verabscheuen müssen. Ich rufe ihnen also hiermit zu, Herr Seehofer, auch wenn sie es nie hören werden: Sie sind in der falschen Partei, wenn sie glauben, demokratische Verfahren, wie die Abstimmung eines Parteitages über die Parteispitze, lägen in der Natur der CSU! Sie wären wünschenswert, ja, aber viel Erfahrung oder Engagement in der Richtung existiert bei der CSU einfach nicht. Harmonie war schon immer wichtiger...

oder: Wie es manchmal besser wäre, Fehler einzugestehen.

Josef "Seppi" Schmid, der OB-Kandidat der CSU für München, soll, so hab ich mir sagen lassen, ein sympatischer Mensch sein. Bereits 2004 hat ein Kumpel von mir, Mitglied der CSU, gesagt, dass er wohl antreten wird. Schmid ist, nach außen sichtbar zumindest, unbelastet vom System "Münchner CSU", das sonst nur mit Mitgliederkauf, Hohlmeier, Streit und undemokratischen Methoden von sich zu reden machte, gilt als integer, ein "frischer Wind" für die Münchner CSU, deren Zeit in der Opposition der der BayernSPD im Freistaat gleicht. So sagt man zumindest.

Seit Schmid als Kandidat gekürt wurde, um als junger, dynamischer Konkurrent den alten Ude herauszufordern, hat er weniger positiv von sich zu reden gemacht. Er wurde von Ude in einer Stadtratsdebatte kalt erwischt, verpasst das 3-Königstreffen der eigenen Partei ohne vorab seiner Partei Bescheid zu sagen und ähnliches. Der letzte Patzer betraf eine interessante Rechnung des Seppi Schmid, nach der die Stadt 200 Millionen sparen sollte, die man dann in Kindergärten stecken könnte. Abgesehen davon, dass die Stadt sowieso Kindergärten und -krippen wie blöd baut (im Gegensatz zum Freistaat), wollte Schmid sich damit als Familienpolitiker profilieren. Das ging nach hinten los, denn die Zahlen, mit denen Schmid rechnete, waren irgendwie aus der Luft gegriffen und, so bestätigte die Stadtverwaltung jetzt, um ca. 257 Prozent übertrieben. Anders gesagt, um Schmids Pläne auszuführen, müsste die Stadt 5000 Beschäftigte entlassen, das will natürlich auch der Arbeitsplatzschaffer Schmid auch nicht.

Man mag sagen, Fehler macht jeder und da stimm ich zu. Die wahre Größe zeigt sich ja auch bekanntlich nicht darin, Fehler zu machen, sondern genau dies einzugestehen. Doch diese Lektion an grundsätzlicher Ehrlichkeit scheint an Schmid und seinen Parteikollegen vorbeigegangen sein. Während er selbst im Stadtrat recht sprachlos war, nachdem man ihn darauf hingewiesen hat, haben seine Kollegen versucht, die Sachen anders zu deuten, generell war nämlich nach ihrer Logik alles im Konjunktiv. Nunja, auch im Konjunktiv funktionieren die Pläne nicht. Doch anstatt einfach zuzugeben, dass man aus Versehen falsche Zahlen verwendet hat, versucht Schmid zu behaupten, er hätte nicht gesagt, was jeder interessierte Journalist gehört hat. Dass diese Strategie nicht aufgeht, müsste aber selbst ihm klar sein.

Edmund Stoiber ist, wie er gerne betont, Prädikats-Jurist, das heißt, offensichtlich war er nicht ganz so schlimm im Staatsexamen. Vielleicht hatte er auch nur "wohl gesinnte" Prüfer, man weiß es nicht. Der Ministerpräsident (a.D. in spe) des Freistaates Bayern und CSU-Chef (auf Abruf), gehört zum harten Kern der Gegner einer Begnadigung von ehemaligen RAF-Angehörigen. Unterstützt wird er dabei von seinen Speichelleckern Parteifreunden Beckstein und Söder. Alle drei sind übrigens, wie so viele Politiker, ausgebildete Juristen.

Allen dreien ist es aber auch, so könnte man annehmen, ein Graus, Gesetze anzuwenden, die ihnen nicht in den politischen Kram passen und schreien dementsprechend laut nach Reue und Treue zum Rechtsstaat durch die ehemaligen RAF-Mitglieder. Obwohl sie als Juristen genau wissen, dass nur gilt, was im Gesetz steht, nicht was politisch opportun ist, weigern sie sich, aus offensichtlichen Gründen auf einer Populismus-Welle schwimmend, genau das zu akzeptieren.

Das bayerische Trio weiß genau, was die Leute hören wollen, denen es irgendwie gar nicht passt, dass Gesetze auch dann gelten, wenn es der Volksseele widerspricht. Aber genau das macht den Rechtsstaat aus, dass seine Handlungen nicht auf Stimmungen und Schwankungen Rücksicht nimmt, sondern nur auf Recht und Gesetz. Es wäre schön, wenn Stoiber und Co. das dazu sagen würden, wenn sie sich so laut aufregen.

Gestern Abend war ich offensichtlich vom ungewohnten MVV-Verhalten betrunken, weshalb ich scheinbar zu früh ich gefreut hatte, dass der Winter nichts ändern würde. Heute früh hat er bewiesen, dass er doch nicht ganz so zuverlässig ist, sobald ein bisschen Schnee liegt, Busse waren überfüllt und zu spät, die U-Bahn sowieso (mit Türen, die beinahe meine Tasche eingeklemmt hätten) und mit Menschen, im Bus wie U-Bahn, die zu blöd für diese Welt schienen, die sich weigerten einen Bus wegfahren zu lassen, wenn klar ersichtlich war, dass keiner mehr rein passt und die unfähig waren, sich auf freien Platz in der U-Bahn zu verteilen. Schöne neue Winterzeit...hoffentlich dauert sie nicht zu lang.

Winter, hurra, meine Blogger-Kollegen freuen sich wie die Schneemänner, während ich fluche, dass ich jetzt bald die Fenster zumachen müsste und scheinbar ein Hemd allein unter dem Mantel (offen) für meine Kommilitonen "verrückt" ist. Stichwort: "Ist dir nicht kalt? *ungläubig guck*" Was die machen, wenn es wirklich kalt wird, ist mir auch nicht klar.
Jedenfalls war ich ja als ÖPNV-Nutzer vom Wettereinbruch etwas betroffen, ist der MVV doch normalerweise recht überrascht, wenn es plötzlich Winter wird. Ich hatte daher am Abend meine Mutter gebeten, die ich eh treffen wollte, mich heimzubringen. Doch da sie dank komischer Scheibenwischer unfähig war, mich über die Autobahn sicher heim zu bringen, landete ich ne halbe Stunde später am Ausgangspunkt. Ich hatte ziemliche Panik aus Erfahrung, dass ich dank Schneefall wohl ne Stunde heim brauchen würd. Zu meinem Erstaunen klappte aber alles perfekt, die S-Bahn hatte genug Verspätung zu warten, aber nicht so viel, dass ich die U-Bahn verpassen würde, der Bus kam danach pünktlich und nur eine halbe Stunde später war ich daheim. Ich hatte meine Bedenken, aber in diesem Fall entschuldige ich mich beim MVV für meine Verdächtigungen. Hoffentlich bleibt das auch so, der Winter wird ja wohl noch lang =)

Die CSU hat aus dem Gerangel um ihren ewigen Parteichef (a.D. in spe) Edmund Stoiber nichts gelernt, wie es Peter Fahrenholz in der heutigen SZ passend kommentiert. Stoiber ist nicht (nur) abgesägt worden, weil er undemokratischen Stil pflegte, beratungsresistent war oder interne Kritiker ausspionieren ließ, sondern weil es die Partei, wie der Rest des Landes verwundert feststellte, es plötzlich satt hatte, dass alles über ihren Kopf hinweg entschieden wurde.

Was ist die Konsequenz die die königlich bayerische Staatspartei aus diesen Fakten zieht? Richtig, sie entscheidet die Nachfolge von Stoiber über die Köpfe der Partei hinweg. Mit der schon feststehenden Regelung, Beckstein/Huber als Doppelspitze zu inthronisieren, hat die CSU wieder einmal komplette Ignoranz bewiesen. Aber aus jahrelanger Tradition kann sie es sich ja erlauben, denn der Basis-CSUler mault zwar, aber er stimmt dann doch für das, was man ihm vorsetzt. Einen weiteren, für nicht-Bayern erschreckenden, Mangel an Demokratiebewusstsein offenbart die CSU-Spitze mit dem Versuch, Horst Seehofer die Kandidatur als CSU-Chef auszureden. Ein Waterloo für die Grande der CSU ist es offensichtlich, wenn so ganz normale demokratische Procedere, wie die Wahl eines Parteichefs durch einen Parteitag, stattfinden könnte. Bloß keine Auswahl zwischen zwei Kandidaten lassen, denn das führe zu einer Spaltung der Partei. In einem anderen Bundesland wäre eine Partei, bei der demokratische Entscheidungen nicht stattfinden, weil sie zur Spaltung führen würden, nicht tragbar. Die CSU beweist mal wieder, dass es die demokratische Entwicklung komplett verschlafen hat und die meisten bayerischen Wähler schlafen mit ihnen...

Eigentlich hat Heribert Prantl in der gestrigen SZ es am besten ausgedrückt, als er in einem sehr guten Kommentar "Gnade nach Recht" für die noch inhaftierten RAF-Mitglieder Mohnhaupt und Klar forderte. Nach 24 Jahren Haft, so das Credo der Befürworter, sei alle Sühne geleistet, denn das Gesetz sieht auch im Fall Mohnhaupt nach dieser verlängerten Sühnezeit die Möglichkeit auf Verbüßung der Resthaft auf Bewährung. In den Jahren der Hochzeit der RAF bezeichneten auch Unionspolitiker die Mitglieder der Terror-Gruppe als ganz normale Verbrecher. Heute wollen jedoch dieselben Personen, ausnahmslos CDU-Politiker wie man erstaunt feststellen kann, die noch inhaftierten RAFler aber ganz und gar nicht wie normale Verbrecher behandeln, denn denen steht das Recht auf Antrag auf vorzeitige Erlassung der Resthaft zu. Und die muss man auch gleich behandeln.

Eine Einsicht oder eine Reue, wie sie die Hinterbliebenen und CDU-Politiker, fordern, sieht das Gesetz nicht vor. Eine Sondergesetzgebung für RAF-Terroristen, die eine solche Reue einfordert, ist mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren. §57a StGB fordert nur, §57 I S. 2 u. 3 StGB entsprechend anwendend, das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und die Zustimmung des Verurteilten ein. Eine Zustimmung der Opfer oder ihrer Hinterbliebenen steht da genauso wenig wie eine ein Interesse der Allgemeinheit an Reue. Allein die Sicherheit, dass keine Gefahr mehr von diesen Leuten ausgehe, ist gefordert, was natürlich den Gegnern eines Erlasses sehr missfällt, denn in diesem Punkt können sie keine Einsprüche erheben.

Heribert Prantl hat es im Kommentar von gestern richtig erkannt, dass es für die Sicherheit des Rechtsstaates manchmal besser ist, Gnade zu gewähren, als auf Härte zu bestehen. Denn nur wenn der Rechtsstaat in der Lage ist, wahre Größe zu zeigen und auch denen zu verzeihen, die selbst uneinsichtig sind, wenn die Maßstäbe des Gesetzes erfüllt werden, dann hat er die Chance, zu überleben und sich mit seinen Gegnern zu versöhnen. Es wäre auch keine Gnade vor Recht, wie manche Politiker jetzt behaupten. Es wäre Gnade nach Recht, denn dem Recht ist genüge getan.

Wie schwer sich Deutschland mit diesen Hafterlassungs- und Gnadengesuchen tut beschäftigt sich auch ein Artikel in der heutigen Süddeutschen.

...mag sich Edmund Stoiber denken. Denn der Ministerpräsident und CSU-Chef auf Abruf hat jetzt mit drei Leuten zu kämpfen, die ihn auf zwei Ämtern beerben wollen. Wenn es nach Stoiber ginge, würde ihn wohl keiner beerben, doch der sonst so beratungsresistente hat sich tatsächlich einmal dem Willen der Mehrheit unterworfen und (anders als nach der letzten Landtagswahl) auch das getan, was die Mehrheit wollte. Bleibt abzuwarten, ob er seine Versprechen, nämlich dass man ihn bis Ende September los sei, auch einhalten wird. Denn beim tatsächlichen Umsetzen der Ankündigungen ist Edmund Stoiber noch etwas lernbedürftig (wie u.a. die letzte Landtagswahl gezeigt hat).
Selbst wenn dies die Ära Stoiber beenden sollte, ändert sich für die demokratisch gesinnten Menschen Bayerns nicht viel. Ihr Ministerpräsident wird weiter ohne öffentliche Mitbestimmung (nicht mal mit Mitbestimmung der Parteibasis der CSU) hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und einen Einfluss darauf hat der bayerische Wähler nicht. Das klappt, weil die meisten bayerischen Wähler bekanntlich essen, was ihnen die CSU serviert, egal wie eklig das Gericht ist. Mit dem wenig jüngeren Hardliner Beckstein bekommt Bayern daher das, was es schon hatte in neuer Verpackung, einen alten Mann der keine Ahnung von den Dingen hat, von denen er redet (Stichwort "Killerspiele"), dessen Phrasen gleich hohl sind ("Wenn's nach mir ginge, müsstet ihr keine Studiengebühren zahlen" - Wer's glaubt...) und der Bayern nicht ändern wird - was dem Willen der Mehrheit der Bürger entsprechen dürfte, deren jede Änderung am System der Staatspartei CSU (die ihre Parteigeschäfte aus den staatlichen Organen heraus erledigt als gäbe es eine Identität von Regierung und CSU und die bei "Skandalen" die Betroffenen nach kurzer Schonfrist wieder reinwäscht, als wäre nichts passiert) zuwider wäre.

Für alle die demokratischen Bürger des Freistaates bleibt als kleiner Lichtblick das jetzige Gerangel von Huber und Seehofer um den Parteivorsitz. Denn egal wer gewinnt am Ende (wohl Huber), der andere und dessen Anhänger werden sich dann verarscht vorkommen und ihre eigenen Intrigen schmieden. So wird ein Parteichef Huber damit zu kämpfen haben, dass die CSU (ihrem Status entsprechend) zur Regionalpartei abgewertet wird, während er in einem Kabinett Beckstein arbeiten muss. Auf der anderen Seite wird ein Parteichef Seehofer damit zu kämpfen haben, dass er als Sozialpolitiker in der CSU (die das "sozial" nur noch trägt, weil eine Umbenennung in Christliche Stoiber Union nicht rechtzeitig vorgeschlagen werden konnte) ziemlich allein unter einem Haufen Neoliberaler sein wird, die, unter Führung des dann unterlegenen Huber, ihm keine Ruhe oder Arbeitsbasis lassen werden.

Selbst wenn Seehofer, was zu erwarten ist, in den nächsten Tagen seinen Schwanz einzieht und seine Kandidatur zurückzieht (um dem armen Parteitag die Last eines demokratischen Verfahrens wie der Wahl eines Vorsitzenden zu ersparen (sowas ist die CSU nicht gewohnt, die immer einig sein will)), so wird er nicht ruhig sein und aus Berlin wohl genüsslich Breitseiten gegen Huber abfeuern, wohl wissend, dass die Basis zu großen Teilen hinter ihm steht (Übrigens auch die sueddeutsche.de Leser).

Die bayerische Opposition hat währenddessen die Möglichkeiten auf einen Volksentscheid und Neuwahlen zum Landtag als wenig aussichtsreich erkannt. Die BayernSPD hat nach Grünen und FDP beschlossen, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen, fordert jedoch weiterhin Neuwahlen. Damit werden sie bei der machterhaltbewussten CSU wohl aber auch weiterhin auf taube Ohren stoßen. Und bei den meisten bayerischen Wählern 2008 sowieso, denn die neigen dazu, der CSU eh alles zu vergeben. "A Hund issa ja scho" eben.

Sein Abgang ist ein Verlust für Deutschland. Zumindest für Deutschlands Kabarett-Elite. Wie Bruno Jonas es im Scheibenwischer so schön bemerkte, für die Kabarettisten ist es schon schade. Die SZ hat daher zum Anlass, dem Ende einer Ära, eine Kollektion seiner schönsten rhetorischen Meisterstücke online gestellt: Klick...äh...mich.

Noch einmal in den Hauptbahnhof einsteigen und den Problembär erlegen... ;-)

Beim letzten Eintrag dieser Art hab ich aufgeführt, wie sehr last.fm meinen Musikgeschmack beeinflusst hat.
Wie das Web 2.0, last.fm, Pandora und andere Internetservices mein Kaufverhalten beeinflusst haben, soll dieser Post darstellen:
Das linke Bild stellt meinen CD-Besitz dar, wie er aussehen würde ohne oben genannte Möglichkeiten. Rechts ist den wirklichen. Alle gekauft in den letzten 12 Monaten übrigens.



Das soll die Musikindustrie noch mal über das böse Internet schimpfen...

Wer Freunde hat, die eine Playstation 2 besitzen und die dazu noch dazu neigen, sich auf komische Art zu amüsieren, der wird wohl schon einmal (gezwungen oder freiwillig) SingStar gespielt haben oder dabei zu gesehen zu haben.
Ich bin ja nicht wirklich ein Sänger, ich singe zwar gern, kanns aber halt aber nicht. Aber das hindert mich wenig am SingStar spielen. Was mehr aufregt ist, dass ich die meisten Lieder entweder nicht kenne oder nicht mag, weil sie reiner Mainstream sind. Deshalb hab ich mir überlegt, was wäre, wenn ich so eine Disc selbst zusammen basteln könnte? Und natürlich würde es mich bei anderen auch interessieren, wie sie das machen würden. Ich will kein Stöckchen draus machen, denn etwas kompliziert ist es schon, aber wer ein paar Minuten hat, kann es ja mal für sich überlegen.

Aus dem Stand könnte ich Dutzende Lieder nennen, die ich gern singen würd, aber SingStar wäre nicht SingStar, wenn jedes Lied reinkommen könnte. Um etwas schwerer zu machen, gelten folgende Regeln:

• Das Ziel sind 20 Lieder. Nicht mehr und nicht weniger.
• Jeder Künstler / jede Band kann nur einmal vertreten sein.
• Alle Lieder müssen ungefähr das selbe Genre haben (z.B. Rock, Pop, Blues, Jazz, Metal, Alternative, Indie, Punk usw.)
• Wenn Lieder normalerweise als Single (Maxi) released werden in diesem Genre, müssen alle Lieder als Single released worden sein. Diese Regel gilt, weil bei SingStar normalerweise die Musikvideos im Hintergrund laufen (und nur Singles haben Videos). (Die Single-Regel gilt nicht bei Genres wo sie nicht angewandt werden kann, wie Blues oder Jazz)
• Alle Lieder müssen genug Text haben, den man singen kann.
• Es muss 3 mal 5 Lieder geben, die einem gewissen Sub-Genre angehören (Rock => Modern, klassischer und alternative Rock; Pop => 80er, 90er und Indie Pop usw.) Diese Regel gilt wegen des Medley-Modus in SingStar.
• Es sollten (nicht müssen) mindestens vier Lieder dabei sein, die man als Duett singen kann.

Meine Singstar Alternative/Indie™ Disc würde ungefähr so aussehen:

Interpol - Slow Hands
Of Montreal - She's a Rejector
Keane - Crystal Ball
Cold - Talk
New Radicals - Someday We'll Know

Arctic Monkeys - I Bet You Look Good on the Dancefloor
The Killers - Read My Mind
Kaiser Chiefs - Everyday I Love You Less and Less
Franz Ferdinand - The Dark of the Matinée
The Bravery - An Honest Mistake

Travis - Flowers in the Window
Fool's Garden - Does Anybody Know?
Death Cab for Cutie - Soul Meets Body
The Postal Service - We Will Become Silhouettes
Snow Patrol - Run

The Decemberists - 16 Military Wives
The Shins - So Says I
Modest Mouse - Float On
The Long Blondes - Giddy Stratospheres
We Are Scientists - The Great Escape

Wie würde euer SingStar aussehen? =)

Nun ist es doch passiert und ich hatte Unrecht, wie schade. Meine erste Vermutung, die CSU würde die Affäre mit Stoiber überstehen, erwies sich als unrichtig. Meine aktualisierte scheint jedoch Wirklichkeit zu werden. Edmund Stoiber tritt also nun doch zurück und zwar zum 30. September 2007 - bemerkenswert. Der als ach so demokratisch gepriesene Parteitag im September, in der der Nachfolger nominiert werden soll, wird daher zum Jubel-Parteitag für Edmund Stoiber und seinen Nachfolger, offensichtlich Günther Beckstein.

Das Ganze ist schade für die Opposition und die versprengten Reste der demokratischen Bayern, denen ein verlängerter Stoiber geholfen hätte. Wenn es stimmt, dass Huber CSU-Chef werden soll, gibt es aber noch Hoffnung, denn der Stoiberianer Huber dürfte sich mit Beckstein stoßen und Seehofer, jetzt ignoriert, wird wohl auch fleißig intigrieren. Die Hoffnung stirbt zuletzt.