Das OLG Stuttgart hat entschieden, wie ich grade in der Tagesschau gesehen hab, dass die Miete nicht nur durch tatsächliche Schäden gemindert werden kann. Nein, nach Ansicht der Richter in Stuttgart ist es auch gerechtfertigt, wenn in ein piekfeines Bürogebäude die ARGE einzieht und dort Arbeitslose zur Beratung hingehen. Allein die bloße Möglichkeit(!), dass diese (nach Meinung des Gerichtes wohl) "verkommenen" Subjekte sich vielleicht schlecht aufführen, kann man den anderen Mietern nicht zumuten und daher sei es gerechtfertigt, wenn diese die Miete mindern. Dabei müssen nicht einmal Vorfälle konkret passiert sein, nach Meinung der Stuttgarter Richter gilt das Gebäude nach Einzug der ARGE als "mängelbehaftet", weil es von sehr vielen "sozial auffälligen Personen" (sic) besucht werde und "allein die Möglichkeit", dass von "diesem Personenkreis" Gefahren ausgehen könnten sei genug.
Damit drücken die Richter des OLG allen Arbeitslosen einen unschönen Stempel auf: Im Chor mit den Stammtischparolen der Rechten beschuldigen sie alle Arbeitslosen ohne Unterschied, dass ihre bloße Anwesenheit in einem Mietshaus einen Mangel darstelle. Das ist eine ungerechtfertigte Pauschalisierung, deren Tenor womöglich einfachgesetzlich korrekt sein kann, die Würde und die Achtung vor den Arbeitssuchenden aber einfach unter den Tisch kehrt.

Ich muss Hokey immer wieder danken, dass er mich auf last.fm aufmerksam gemacht hat. Ich bin dort seit 10 Monaten Mitglied jetzt und hab dadurch eine große Menge Bands entdeckt, deren Existenz mir (zu meinem Bedauern) vorher nicht klar war.

Sehen wir uns mal meine Top 25 an:

1. Travis
2. Death Cab for Cutie
3. Fool's Garden
4. Interpol
5. Red Hot Chili Peppers
6. The Killers
7. Snow Patrol
8. The Beatles
9. Keane
10. The Decemberists
11. Coldplay
12. Kaiser Chiefs
13. The Shins
14. Franz Ferdinand
15. Modest Mouse
16. The Bravery
17. The Offspring
18. R.E.M.
19. The Postal Service
20. Luke Dawson
21. Ludwig van Beethoven
22. Museum
23. Queen
24. Reamonn
25. P.O.D.

11 von 25 Künstler in dieser Liste kannte ich noch nicht vor last.fm und hätte ich wohl auch nie kennen gelernt, wenn ich mich dort nicht angemeldet hätte (jedenfalls sicherlich nicht alle). Das Web 2.0 hat es geschafft, innerhalb von 10 Monaten meinen Musikgeschmack, nicht zu ändern, aber auf jeden Fall zu vergolden. Es ist faszinierend, dass ich Bands, von denen ich 5 Alben habe, erst seit paar Monaten kenne. Und auf jeden Fall interessant, mal drüber nachzudenken :-)

Dauert wieder ein Jahr, bis diese nervige Zeit wiederkommt. Ein Grund zu feiern! :D

Dieser Eintrag bezieht sich nicht, wie man meinen möchte, auf Nazis oder sonstige Extremisten politischer Art. Zu meinem Leidwesen (und dem vieler anderer sicher auch) gibt es auch andere Formen der Intoleranz, die nicht so selten sind, wie man hoffen möchte. Auch wenn mir folgende Geschichte noch nie so oder ähnlich passiert ist:

Es ist gerade eben passiert, aber ich hab ja kein sehr gutes Gedächtnis, also möge man mir Fehler verzeihen. Es war heute Abend, ich war bei meiner Mutter, meinem Stiefvater und meinem Bruder (und meiner neuen Stiefschwester) zum Essen eingeladen, da meine Mutter und ihr Mann morgen nach Salzburg abreisen, um dort Weihnachten zu verbringen. Ist mir ja recht. Gegen Halb Zehn habe ich mich auf den Heimweg gemacht, mein Bruder kam mit, weil er sich in der Stadt herumtreiben wollte. Wir nahmen die S-Bahn von Neuaubing. Wir warteten also und nahmen brav Platz gegenüber einer Dame mit großer Tasche und Schal vor ihrem Gesicht, welche uns misstrauisch beäugte. Als wir uns, noch immer über Stargate redend, gesetzt hatten, stand sie auf und setzte sich wo anders (gegenüber) hin. Komisch dachte ich mir, aber auch nicht weiter verwirrend. Mein Bruder ist Punk und sein Aussehen schafft es auch mich unseriös aussehen zu lassen (eine Art Aura^^).

Wir sprachen also weiter über Stargate, Stargate Atlantis und andere Serien und als Fans dieser Serien, priesen wir diese natürlich, unter anderem mit dem Wörtchen "geil" welches wir (wie viele andere) automatisch für tolle, coole, super Sachen verwendeten. Eine Station weiter platzte der Dame plötzlich der Kragen, sie beschimpfte uns dafür, dass wir das Wort "geil" verwenden, welches ihrer Meinung nicht existiere in der deutschen Sprache. Einsperren müsste man uns für diese Verschandelung der deutschen Sprache (kein Witz). Vor allem vor Weihnachten sei es ein Skandal. Diese Dame war nicht 80, wie man vermuten müsste, sondern vielleicht 45-50.

Natürlich konnte mein Bruder, der gerne provoziert, das "Weihnachten" nicht so stehen lassen und wies die Dame darauf hin, dass wir als Nicht-Christen keinerlei besondere Achtung davor hatten und dass es sowieso die Wintersonnenwende feiere (was korrekt ist), ein bereits von den Germanen begangenes Fest. Das schien die Dame weiter zu erzürnen, sie wünschte uns AIDS an den Hals und dass man uns verhaften solle und eine Reihe weiterer Schimpfworte, die ich, zu ihrem Glück, nicht wiederholen kann. Ich fragte sie also höflich, wieso man uns denn einsperren sollte und vor allem, weswegen, ganz Jurist wie ich bin ja. Daraufhin setzte sie sich noch weiter weg, offensichtlich angewidert von soviel Atheismus. Ein Fahrgast mit schwarzer Hautfarbe kam ihr auch noch zur Hilfe (welcher sich auch als Christ herausstellte auf Frage meines Bruders), was ihr Recht schien. Wenigstens ist sie nicht rassistisch, dacht ich mir. Nachdem sie weiter weg saß, noch immer in Hörweite natürlich, habe ich meinem Bruder (beiläufig) aufgezählt, welche Straftaten sie eigentlich damit begangen hat, Beleidigung, Verleumdung, you name it.

Ich glaube, dass dürfte sie ruhig gestellt haben, danach kamen keine Beschimpfungen mehr. Mein Bruder ist ja kein Jurist und ein Anhänger des Feindstrafrechts, er würde auch alle NPD-Mitglieder an die Wand stellen. Ich hab ihm dann den Rest des Weges versucht zu erklären, wieso man auf Intoleranz nicht mit Intoleranz erwidern dürfte.

Dieses Erlebnis hat mich doch etwas geschockt: Beleidigt, Angegriffen, Verleumdet, weil ich ein deutsches Wort verwendet habe und meine Grundrechte aus Art. 4 GG wahrgenommen hab? Ich bin sehr bestürzt, weil diese Situation mich wirklich überforderte: Ich wollte mit der Dame reden, herausfinden was sie meint, aber das war nicht möglich, da sie nicht mit sich reden lies (und mein Bruder mit Freude weiter provozierte). Ich bin ein Mensch, der allen Menschen so gut wie möglich ohne Vorurteilen begegnet, der versucht, Dispute mit Diskussionen zu lösen. Das war in diesem Fall nicht möglich, leider, denn ich bemitleide diese Frau, die solchen Hass mit sich trägt. Und mich selbst, weil ich diese Lage leider nicht gut gemanaget habe (wobei ich meinem Bruder einen Teil der Schuld dafür zukommen lassen muss). Dennoch, Toleranz für Intolerante, selbst wenn sie mich nicht tolerieren...

Willkommen meine lieben Leser zu dieser ersten Ausgabe von SoWhystradamus Prophezeiungen. Mit meinem überlegenen Verstand und brillanter Kenntnis der Sterne (und der Fähigkeit, aus Weißbiergläsern zu lesen) erlaube ich es Ihnen, geneigter Leser, einen Blick in den März 2007 zu werfen. Lehnen Sie sich zurück und entspannen Sie sich, aber schließen Sie nicht die Augen, sonst können Sie ja nicht mehr lesen.

Es ward gekommen der dritte Monate des Jahres Zweitausendundsieben nach dem gültigen Kalendarium. Vier der Monate vor dem heutigen kam eine erschütternde Nachricht für den König der Bajuwaren, Edmundo Stoiber, hinein: Gespitzelt soll er haben, ausspioniert die Kritiker in seiner bayerischen Staatspartei. Seine Parteikollegin die Pauli Gabriele hat das gesagt und die Welt der Bajuwaren ward erschüttert! Undemokratische Methoden, das sei man ja gewohnt, aber öffentlich! Das ward dann doch zu viel. Erst ward es nichts Besonderes, Gewohnheit in der CSU-Partei, doch dann kamen neue Fälle an das Licht. Die Freien Demokraten forderten einen Ausschuss zur Untersuchung und nach einigen Zögern schlossen die gottlosen Sozis und die grünen Hippies sich diesem an. Zur neuen Jahre nahm dieser die Arbeit auch auf und untersuchte die Vorkommnisse genau und oberflächlich zugleich. Mit Hilfe der Getreuen Mehrheit in diesem Ausschuss kommt dieser dann, zwei der Monate später, zum Schlusse, dass Stoiber nichts zu Last gelegt werden könne. Dieser selbst war in der Gunst der Wähler wieder gestiegen, mit Attacken gegen das Berlin, in dem er regierte. Und der Schluss dieser Prophezeiung: Die Pauli Gabi wird weiter ihren Landkreis regieren dürfen, der Stoiber Edmundo weiter sein Bayern. Änderungen und Folgen? Da gibt es wohl keine.

Hinweis: Dieser Text ist rein fiktiv und sollte nicht ernst genommen werden. Zu meinem Leidwesen werd ich aber wohl damit richtig liegen.

Ich war gestern und auch teilweise heute krank, daher keine Updates im Blog. Als ob mich jemand vermisst hätte. Was ich erlebt habe, ist daher kurz gesagt, Dienstag war Weihnachtsfeier im Café, Mittwoch war ich nur in Strafrecht, danach wieder kränklich daheim. Heute Klausur bekommen, 10 Punkte und wieder einigermaßen auf dem Damm. Das war alles, sonst ist nichts bemerkenswertes passiert. Ich führe ein langweiliges Leben.

Bayern ist ein Freistaat.

Art. 1 I Verfassung des Freistaates Bayern

So steht es in der Verfassung dieses schönen Bundeslandes. Ein Freistaat ist, so weiß die kluge Wikipedia, ein deutsches Synonym für "Republik". Und eine Republik ist, so weiß jeder halbwegs gescheite, Staatsbürger diejenige Staatsform, die demokratisch für den Bürger da ist. Leider ist dieser erste Artikel, wie so vieles andere in dieser schönen Verfassung, mehr ein Programmsatz als Realität. Bayern hat sich über die Jahrzehnte zu etwas verwandelt, dass mehr an Putins Russland als an antikes Griechenland erinnert. Eine "Demokratur" wie unter Vladimir Putin ist in den Reihen der CSU schon lange das passende Regierungskonzept für den Freistaat: Alle 5 Jahre darf das Volk abnicken, wie gut die bayerische Staatspartei ihnen doch tut, noch schnell vor der Wahl mit einem neuen Subventionsprogramm geschmiert, dass auch ja nichts schief geht. Und dafür gewährt der Souverän (Art. 2 BayVerf) der CSU dafür 5 Jahre lang Narrenfreiheit. Dann darf die Hohlmeier ihre Gegner bedrohen, der Stoiber Kritiker bespitzeln lassen, jede innerparteiliche Kritik mit Repressalien belegt werden. Und wenn doch mal etwas davon auffliegt und an die Öffentlichkeit kommt, dann wird der oder die Betreffende eben im CSU-Feinwaschgang wieder sauber gewaschen - mit Persilschein zurück in die Politik!

Stummer Souverän
Der Souverän, den kümmert das wenig. Das Volk, dass eigentlich alle Macht im Bayernlande besitzt, ist zufrieden. Oder besser gesagt, es ist ihm egal. Zufrieden kann er kritisch betrachtet natürlich nicht sein, denn das Volk besteht nicht nur aus reichen Großverdienern, auch wenn man das meinen könnte bei den Begünstigten der christsozialen Politik, die sehr christlich, aber kaum sozial ist.
Das ist dem Souverän auch herzlich wurscht, denn kaum ein Wähler informiert sich über die Ziele der Parteien. In Bayern schon gar nicht, hier wird CSU gewählt, weil "Des hamma scho imma so gmocht". Traditionswähler sind eine sehr große Gruppe in diesem Lande und sie sind auch stolz darauf: Angetrieben von den klerikal-autoritären christlichen Kirchen treiben die Pfarrer ihre Schafe vom Gottesdienst in die Wahlkabinen, auf dass ja die "von Gott gesandten Vertreter" der Partei mit dem C im Namen die gottlosen Sozis und ihre Hippie-Freunde von der Macht abhalten. Eher fault einem CSU-Wähler die Hand ab als dass er zugibt, dass die CSU seine Interessen nicht vertritt und die Alternative nicht "Nicht-Wählen", sondern richtig wählen heißt (wenn ich mal bekannte Zitate umformulieren darf).

Immer im Bild - Geld wie Heu
Angetrieben wird diese Mentalität natürlich von der bayerischen Staatspartei selbst, die mit riesigen Werbe-Mitteln sich immer wieder aktiv in Szene setzen kann. Denn die CSU ist eine Bundespartei, die nur in Bayern existiert, ihr Geld und ihre Medienpräsenz aber nicht teilen braucht. Geld für Bundestagswahlstimmen fließt ausschließlich nach München, die CSU muss nicht teilen wie ihre Konkurrenzparteien, deren Bundeszentralen diese Mittel zur Verteilung bekommen. Wenn irgendwo im Land gewählt wird, Markus Söder ist immer dabei, wenn Generalsekrätere zusammensitzen. Egal welchen Sinn es macht, dass eine bayerische Partei die Wahlen im saarländischen Saartupfing kommentiert, es ist ja eine Bundespartei. In Koalitionsrunden ist der Edmund, König von Volkes Gnaden (oder so regiert er zumindest), immer mit dabei, denn die Koalition besteht ja aus SPD/CDU/CSU. Und da muss der Edmund mitreden, egal wie wenig Ahnung er zu einem Thema hat. Ohne ihn geht nichts. Medial wird er dann auch entsprechend gewürdigt und darf zu jedem Mist den CSU-eigenen Spezialsenf abgeben, der meist darin besteht, gegen Vorhaben zu wettern, die er vorher selbst mitbeschlossen hat.

Und wenn doch Arbeit nötig ist...
Diese Art von "Doppeldenk", Edmund Stoiber gleichzeitig als Mitregierer im Bund und Oppositionsführer gegen "die da" zu akzeptieren ist, zum Glück für die CSU, ihren Wählern, meist durch sorgfältige christliche Indoktrination nicht fremd, erfordert der von der CSU gleich mitbeanspruchte Glauben auch, dass man widersprüchliche Dinge für wahr erachten kann.
Falls aber doch mal Not am Mann ist, dass das Land sorgsam regiert werden muss, muss die CSU auch nicht verzweifeln, denn dazu hat sie ja die Opposition: Die dürfen Zeter und Mordio schreien und die Heidenarbeit machen, gute Gesetzesvorlagen und Vorschläge einzubringen. Die werden dann ohne weitere Betrachtung als böses Teufelszeug abgelehnt, egal wie sinnvoll. Dann werden die gute Anträge genommen, das SPD oder Grünenlogo mit einem CSU-Logo überklebt und das Ganze auf den Kopierer gelegt (zum Teil noch mit Links zu Oppositions-Webseiten)¹. Ein paar Monate später wird das dann als CSU-Antrag eingebracht und hey, presto, die CSU hat eine Superidee eingebracht. Manchmal geht das auch schneller: Letzte Woche zum Beispiel hat die CSU einen Antrag der SPD, Hauptschulen zu Ganztagsschulen auszubauen, abgelehnt. Vor zwei Tagen hat das Kabinett genau das beschlossen. Das war ein Fall von Schnell-Kopie, so schnell geht es dann normalerweise dann auch nicht mit dem Akzeptieren der Realität. Aber es geht.Leider zu den Lasten der Opposition, die sich dann nur enthalten kann; Zustimmen geht nicht, weil es der CSU
eine Absolution zum Kopieren erteilen würde, wenn man dieses Treiben mitträgt; Ablehnen geht auch nicht, denn man ist ja dafür. Schließlich hat man es selbst geschrieben meistens.

Fazit?
Was soll man aus diesem Text für ein Fazit ziehen? Nun ja, Selbstmord ist trotz allem keine Lösung. Auch wenn es scheint, dass das demokratielose Verhalten der CSU kaum weniger werden dürfte, bleibt doch die Hoffnung auf bessere Zeiten. Normalerweise würde man schließen, dass Kenntniss der Probleme ein guter Anfang ist, diese zu lösen. In diesem Fall fehlen nur die Mittel zur Lösung...

¹ Dieter Hanitzsch hat in der SZ mal das Bild gemalt, auf dem Stoiber und Co ihre CSU-Bräu Masskrüge am Oppositions-Bräu-Fass füllen und als ihr eigenes Bier verkaufen. Eine sehr gut getroffene, bayerische Darstellung.

Wie man heute in der SZ lesen und selbst im bayerischen Rundfunk hören kann, wirft die Stoiber-abtrünnige Landrätin Gabriele Pauli Edmund Stoiber und seinen "Schergen" in der Staatskanzlei vor, sie bespitzelt zu haben und versucht zu haben, intime (=belastende) Details bei ihren Bekannten zu erfragen. Das allein zeugt schon von einem gelinde gesagt zweifelhaften Demokratiebewusstsein. Noch interessanter wird die Sache, wenn man hört, was danach passiert ist: Landrätin Pauli hatte im Parteivorstand das Thema angesprochen und wurde prompt mit "eisiger Stille" bedacht. Und auf Versuche hin, mit Edmund Stoiber das Problem zu regeln, kamen nur Absagen, denn der Parteichef entscheide selbst, wen er eine Audienz zu gewähren sich herablasse und außerdem sei gar nichts dran an den Vorwürfen, Pauli sei ja gar nicht wichtig genug. Nicht wichtig genug bespitzelt zu werden? Dann wirft auch diese Aussage ein nicht sehr besonders gutes Licht auf die Methoden der CSU. Man möge sagen, dass es nicht weiter überraschend sei, das sich die bayerische Staatspartei solcher Methoden bediene. Besser wird es jedoch sicherlich nicht...

Die Weidener CSU hat mal wieder vorgeführt, wie sehr man doch zwischen guten Vorsätzen und den folgenden Taten zu differenzieren hat. Der gute Vorsatz, den man sich fasste war, dass die CSU doch einen Neuanfang wagen sollte und der mittlerweile zweifach verurteilte OB Schröpf gehen sollte. Was die CSU unter "Rücktritt" versteht, hat sie dann im Stadtrat bewiesen: Nicht weil er zweifach vorbestraft ist, soll er gehen, sondern weil er (seit Prozessbeginn) ach so krank sei. Deshalb wolle man abwarten bis er wegen Krankheit abtritt und ihn ja nicht als Stadtrat dazu auffordern, zurückzutreten. Damit soll wohl das Bild gewahrt bleiben, dass zweifacher Betrug im Amt nicht so schlimm sei. Mit Anstand und Demokratiebewusstsein hat das nichts mehr zu tun. Aber ehrlich gesagt war auch nichts anderes zu erwarten...

Es ist Montag und es war nichts los. Außer dass ich vor mich hin kränkle. Was mich nicht sehr erfreut, ich geh lieber wieder ins Bett. Nur noch zwei Sachen:

Ich habe eine sehr interessante deutsche Indie/Alternative Band namens "museum" entdeckt, deren Musik es bei last.fm umsonst gibt. Kann ich nur empfehlen, da mal reinzuhören :-)

Achja und meine Mutter hat heute Geburtstag und weil ich weiß, dass sie hier hin und wieder liest, auch einmal hier alles Gute ;-)

Den "Dr. Seltsam der deutschen Politik" nennt Peter Fahrenholz in seinem heutigen SZ-Kommentar Edmund Stoiber. Jener selbsternannte Super-Reformer Deutschlands schießt nun mit aller Macht als Ministerpräsident gegen die von ihm selbst als CSU-Chef mit geschriebene Gesundheitsreform. Wo Herr Fahrenholz zu kurz bleibt ist, dass es nicht nur Herr Stoiber ist, der jetzt sich als Neben-Regierung inszeniert. Seine Kollegen Oettinger und Koch helfen ihm nach Kräften, die von ihnen selbst mitgetragene Gesundheitsreform jetzt wieder auseinander zu nehmen.
Nun ist die Reform nicht das Meisterstück der Reformen, dass wir uns alle erhofft hatten nach Regierungsantritt der großen Koalition. Sie ist nicht einmal das, was sie sein soll, sie bringt den kleinsten gemeinsamen Nenner von SPD und Union zusammen auf Papier, mit einigen Problemen, die noch ausgemerzt werden müssen. Dafür ist der Prozess im Bundesrat da, die Länder sollen an der Gesetzgebung mitarbeiten, so steht es auch im Grundgesetz im Artikel 50. Mitarbeiten bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat das Nebenparlament des Landes sein sollte. Genauso wenig sind die Unions-Ministerpräsidenten eine Nebenregierung, egal wie gern sie sich als solche inszenieren. Und was die Herren Stoiber, Oettinger und Koch jetzt machen, ist zu tiefst unehrlich. Opposition zu einer Bundesregierung zu machen, die sie selbst geschaffen haben und tragen sollten, ist wohl eine gute Möglichkeit, Wähler zu gewinnen, die mit der Bundespolitik unzufrieden sind. Aber zutiefst verachtenswert.

In letzter Minute und heute hab ich nur eines gelernt: Sachenrecht ist wirklich langweilig, das kommt mir Mittwochs nicht nur so vor, weil ich vorher 8 Stunden schon hatte, sondern weil es so ist. Was für eine Erleuchtung ;-)
Achja, Jahresabschlussfeier des OV war noch, sehr lustig und vor allem: Essen war umsonst (und massenweise Süßes^^).

Der 47jährige Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, bekannt geworden durch NPD-Parolen im CDU-Gewand (man erinnere sich an die "Multi-Kulti-Schwuchteln") ist aus der CDU ausgetreten. Damit hat er bewiesen, dass die CDU nicht in der Lage ist, schnell oder angemessen zu reagieren, sondern es erlaubt, dass so jemand auch noch PR-Wirksam austreten kann, wobei er dann nochmal wiederholt hat, dass die bösen "Multi-Kulti-Schwuchteln" das Land zerstört hätten, eine Äußerung, die ihm vor einer Woche noch leid tat...angeblich. Angela Merkel, die solchen Entschuldigungen geglaubt hatte und bei früheren Aussagen noch dagegen war, Maßnahmen zu ergreifen ist damit auch düpiert. Sie hat vor einem Monat noch zu einem Abgeordneten gehalten, welcher nun zweifelsfrei in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hat. Aufmerksamen Beobachtern war das schon vor Monaten, wenn nicht gar vor Jahren klar (als Nitzsche mit NPD-Sprüchen Wahlkampf machte). Die fehlende angemessene Reaktion der CDU, die bis zum Ende gezögert hatte und die Äußerungen sogar toleriert hat, ist einer demokratischen Partei nicht würdig. Hoffentlich zieht die CDU daraus die nötigen Lehren.

Was für ein arbeitsarmer Tag. Erst hab ich verpennt und damit Verwaltungsrecht verpasst. Zu Strafrecht war ich dann da, nur der Prof. Schünemann war es nicht, weshalb auch jene Vorlesung nicht stattfand. Nur diesmal war ich nicht schuld wenigstens. Der andere Grundkurs war auch nicht besser, wir haben mal geguckt, aber sehr langweilig. Aber ich musste ja auf Italienisch warten...das war dann das einzige, wo ich hin gehen musste heute. Abends war ich noch beim bfg, sehr interessant. Wusstet ihr, dass über Jesu' Geburt nur 1 1/2 Seiten in nur zwei der Testamente stehen? Und daraus wird all das Verrückte gemacht, was wir dieser Tage mitmachen müssen...Egal, Moral des Tages: Manchmal sollte man auf seinen verschlafenden Körper hören und gleich noch zwei Stunden weiter schlafen.^^

Das Landratsamt München hat vor einiger Zeit einer Abiturientin (mit 1,0) die Aufnahme in den Staatsdienst verweigert, weil sie Zeugin Jehovas ist. Nun beweist das zwei Dinge: 1.) Das Abitur sagt nichts über die Intelligenz eines Menschen aus und 2.) Nicht jede Art von christlichen Aberglauben passt in Bayern den Behörden in den Kram. Nun bin ich sicherlich kein Fan der Zeugen Jehovas, aber ich bin ein gerechter Mensch nichts desto weniger: Wenn der persönliche Glauben keine Rolle spielen darf, dann darf er das bei keinem Bewerber. Und da hat das Landgericht München I, bei dem die oben genannte Bewerberin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatte, Recht, wenn es sagt, dass es ein Unding sei, jemanden extra Fragen zu stellen, wie seine Religion wohl den Staatsdienst gefährden könnte und vor allem jemand deshalb abzulehnen. Die Vorsitzende Richterin hat jedoch eine recht komische Ansicht von nicht-Diskriminierung: Bei den Zeugen isses nicht okay, denn die sind eine anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts - bei Scientologen wäre das anscheinend was anderes. Da muss ich widersprechen: Eingetragen oder nicht, entweder jeder Glaube spielt eine Rolle oder keiner. Nicht nur selektiv je nach gesellschaftlicher Akzeptanz...

Endlich ist dieser Tag vorbei. Obwohl, ich muss zugeben, das klingt jetzt komisch, aber dieser Mittwoch war ganz okay eigentlich. Der Huber war in Verwaltungsrecht sehr witzig (inklusive Tipps, wie er geschummelt hat innerhalb der Regeln des Examens¹) und der Rimmelspacher hatte einen Super-Tag anscheinend. In der nur einstündigen ZPO-Vorlesung hat er uns gesagt, wie das Ergebnis der Evaluationsbögen war und er hat eine Reihe interessanter Kommentare vorgelesen, von vollkommen bekifft bis nützlich. Und er hat Bücher verlost an diejenigen, die ihre Matrikelnummer draufgeschrieben haben. Hab zwar keins gewonnen, aber die Aktion war super. Und danach, Strafrecht, zum Glück wieder mit Prof. Schünemann. Und trotz Schal und Erkältung lief er wieder auf Hochtouren. Heutige Themen: Notwehr (wann es keine ist) und Notstand. Wenn ein 60ger Fan ausflippt, weil ein Unterhachinger (korrekterweise) analysiert hat, dass Sechzig sch**** ist und der 60ger daraufhin den Unterhachinger angreift, darf dieser den 60ger nicht aus Notwehr mit dem Maßkrug die Zähne ausschlagen. Und die Beispiele zum Thema Notstand waren mal wieder echte Schünemänner. Folgender Fall: Die Erna² fährt mit ihrem Z4 BMW im Oktober mit 90 Sachen über die Leopoldstraße. Dann fliegt ihr eine Wespe ins Auge (Stachel voran), die sie sticht, so dass die Erna die Kontrolle verliert und (immernoch aufs Gas tretend) auf den Gehweg kommt. Dort geht eine junge Frau mit ihrem Baby..."nein, machen sie Drillinge, das ist dramatischer!"...und die Erna rast auf sie zu. Sie sind städtischer Taubeninspektor und Sie stehen mit Ihrer Kanone am Straßenrand (mit der sie auf Tauben schießen) und sehen das und um die Frau zu retten, erschießen Sie die Erna mit ihrer Kanone. Das ist dann kein rechtfertigender oder entschuldigender Notstand, weil Sie als Außenstehender nicht die Leben der Beteiligten abwägen dürfen. Was anderes ist es, wenn die Frau auch städtische Taubeninspektorin ist und Sie schreien "Schieß die Erna nieder!" und sie holt ihre Pumpgun raus (sic!) und erschießt die Erna. Dann ist ihre Handlung gerechtfertigt nach §35 StGB. Sie sind aber wegen Anstiftung zur Tötung zu bestrafen! Ich bin immer wieder verwundert. Klar, man lernt keinen Aufbau, aber die Beispiele sind so überdreht (und genial), dass sie einfach im Gedächtnis bleiben müssen. Und es ist die beste Vorlesung gewesen, der Gipfel der Pyramide quasi. Danach gings wieder bergab. Mensa-Essen war trotz der Schünemannschen Schmähkritik³ ganz passabel, die Vorlesungen danach weniger. Familienrecht ging noch (es ging um Adoption), aber Sachenrecht war nur noch Folter. Das war die einzig schlimme Veranstaltung heute. Danach bin ich zum Optiker um zu erfahren, dass meine Augen -0,5 schlechter geworden sind in 10 Monaten (wieder ne neue Brille...) und zum BA, wo ich Belustigung fand, dass die CSU einen Antrag einbrachte, der kritisierte, dass es in Milbertshofen zu wenig Arbeit und Integration gäbe und die, wahlkampftauglich, den OB in die Pflicht nehmen wollten. Als ob der was ändern könnte, der Stoiber ist wohl eher Schuld. Aber das kannste als CSUler ja nicht zugeben. Wirklich zurückhalten musst ich mich mitm Lachen, als sie (nachdem die SPD-Mehrheit die Diskussion per GO-Antrag demokratisch abbrechen ließ) lamentierte, dass es nicht genug Demokratie gäbe. Ausgerechnet von der CSU einen Vortrag über Demokratie zu hören ist ein Witz. Vor allem, weil sie ihnen dann nicht mehr recht ist, wenn sie (wie mit dem GO-Antrag) gegen sie verwendet wird. Moral des Tages: Im Wahlkampf täuscht und trickst die CSU noch mehr als sonst. Das geht wirklich!

---

¹ In dem er seine Paragraphenzeichen verkehrtherum gemal hat als Anmerkung, wenn etwas nur analog oder dagegen anzuwenden war. Bei jemanden, der alle § als | schreibt frag ich mich aber immer noch, wie er das umgedreht hat...
² Bekannt aus Film, Fernsehen und seinen Vorlesungen, das ist die schnuckelige Kleine, derentwegen sich der Erna-Liebhaber und der Erna-Verführer zum Teil sehr blutige Gefechte liefern.
³ Einer der Notwehrfälle behandelte Ersticken durch Mensa-Suppe und er schloss die Vorlesung mit dem Spruch "Der Student, der ernährt sich nich richt'(ig), der geht in die Mensa, bis er bricht!". Man kann wohl annehmen, dass eine längere Feindschaft zwischen ihm und der Mensa besteht...

Es ist Dienstag! Hurra! Der Tag vor Mittwoch, och ne..äh ja. Ein recht geruhsamer Tag, alle meiner Hetze gegen ihn zum Trotz. Knoche hat einen neuen Rekord aufgestellt wie oft er den Namen seines großen Vorbilds Canaris in 10 Minuten erwähnen kann, sonst weiß ich nicht viel mehr. Strafrecht war noch schlimmer, Schünemann war krank!! Stattdessen hatten wir Ersatz und nunja, jeder der mich kennt, weiß dass ich normalerweise keine Ahnung von Mode hab, aber in diesem Fall konnte selbst ich was kritisieren. Man stelle sich vor: Hose und Weste in Schwarz, dazu ein komisch-blaues Sakko und drunter ein khaki-grünes Hemd und weiße Krawatte! Da muss man keine Frau sein um zu erkennen, dass diese Kombination schlimm ist. Und die Vorlesung war nicht besser, wie meine Nachbarin treffend analysierte war das einer von jenen, die nur von Karteikarten gelernt haben. Mensa-Essen bestand heute aus Beilagen und zwei Fragebögen für die es Süßigkeiten gab. Gott Irgendwer schütze die Psychologen! Danach Staatsrecht III und der tut mir jetzt langsam Leid der Bungenberg. 25 Leute aus einem Jahrgang mit ca. 475 und dann auch noch im Audimax. Schon bedrückend...aber ich war ja auch nur da, weil danach Leistungsstörungsrecht auf dem Programm stand, nicht viel spannender fürchte ich. Und abends Café, was ein Lichtblick war.¹ Und das wars eigentlich schon, irgendwie ein kurzer Tag, ich frag mich, wieso ich mich so kaputt fühl. Und wieso ich heute schon jammere, wie kaputt ich mich morgen Abend fühlen werde. Das ist aber ausnahmsweise eine Prophezeiung, die sehr sicher zu machen ist. Außer der Huber ist morgen nochmal krank, aber soviel Glück hat kein Student...

---

¹ Endlich mal Frauen die mir freiwillig ne Umarmung spendieren ;-)

Gestern ereignete sich ein Ereignis, dass in der Geschichte der Münchner CSU lange in Erinnerung bleiben dürfte: Mit einer sonst aus SED-Zeiten bekannten Einmütigkeit beschlossen die Stadträte der CSU Josef Schmid zum Chef zu machen und gleichzeitig Hans Podiuk zu seinem Stellvertreter. Ein Tausch, der sehr einmütig erscheint. Im Schach gibt es dafür die Bezeichnung Rochade. Doch bleiben wir doch bei den Schachanalogien für eine Minute: Die Rochade ist ein Zug, der dazu dienen soll, den König in Sicherheit zu bringen, er ist also quasi ein Rettungszug, der sonst keinen offensiven Nutzen hat. Es ist also leicht, den vorher besprochenen, nicht sehr demokratischen Ämtertausch als eine solche Aktion anzuziehen. Er soll die CSU davor retten, als uneinig darzustehen und den Kandidaten (den Turm) in eine bessere Position bringen.
Das Problem ist jedoch offensichtlich: Wer heute schweigt, schweigt dennoch nicht lange. Und alle jene, die Zähneknirschend das Ganze mitgetragen haben, lassen sich nicht ewig ruhig stellen. Ausgerechnet ein Kandidat von Stoibers Gnaden soll die sich gern selbst zerfetzende Münchner CSU einen und ein wenigstens nicht noch schlechteres Ergebnis verhindern. Doch die von Podiuk und Schmid aufgetragene Einigkeit ist nur Schein. Die schwarzen Figuren, um beim Schach zu bleiben, sind damit beschäftigt, sich gegenseitig zu bedrohen und dazu noch in der Unterzahl. Und der Turm Schmid dürfte auch nicht so schnell sich in einen König verwandeln. Die Rochade beim Schach tauscht die Position der beiden Figuren...nicht aber ihren Wert. Das Bild passt also ganz gut. Und wenn die jetzt übertriebene Einigkeit demonstrierenden schwarzen Figuren spätestens 2007 wieder beginnen, sich gegenseitig zu schlagen, dann kann es sehr schnell heißen: Schach und Matt.

Heut war eigentlich nichts los. Nur eine Vorlesung, nicht mal spannend in die ich mich trotz Kopfweh und leichten Schwindelgefühl (und Zittern und so, auf Deutsch etwas krank) geschleppt hab. Dann bin ich heim und hab so Digne erledigt wie Bügeln, Abwaschen oder (ein wenig) aufräumen. Die Moral des heutigen Tages ist: Was du Montags nicht kannst besorgen, darum kannst du dich erst Freitags wieder sorgen. Denn morgen (Uni bis 18 Uhr, dann Café), übermorgen (Uni bis 18 Uhr, dann BA-Sitzung) und Donnerstag (Uni bis 16 Uhr, dann bfg) habe ich wohl keine Zeit, mich um sowas zu kümmern. Und meine Mutter wundert sich, dass ich keine Zeit hab, sie mal zu Besuchen. Welch Wunder...

Ich träum so vor mich hin. Ich disclaimere natürlich ausdrücklich, dass obiger Artikel komplett gefälscht ist und keinen Anspruch darauf erhebt, wahr zu sein. Aber funny isses dennoch ;-)

Und ums ernsthaft zu bleiben, ich hab in meiner Rekapitulation des Donnerstags noch ein Bild mit Heribert Prantl(!!!) eingebaut. Und den Rest hab ich geflickrt. Viel Spaß (wen's interessiert^^).