Ca. 200.000 Ausländern in Deutschland geht es wie dem berühmten Hauptmann von Köpenick: Sie sind gefangen in deutscher Bürokratie und die Politiker der Unionsparteien hauen natürlich auf diejenigen ein, die sich nicht wehren können - die Geduldeten, die abzuschieben man kein Recht hat. Diese Personen leben in einem Status von Unsicherheit über Jahre hinweg und fallen dem Sozialsystem zur Last. Damit das ein Ende hat, haben die Innenpolitiker in Berlin zu Recht festgestellt, dass es so nicht weitergehen kann. Und haben Vorschläge gemacht, wie man die Situation verbessern könnte. Keine weltbewegenden Vorschläge, aber sinnvoll nichts desto weniger. Doch wie üblich ist immer jemand dagegen. Diesmal sind es die Länder Bayern (welch Wunder) und Niedersachsen, Unions-regiert, die mit dem Argument daher kommen, man solle sie nicht "eingliedern in die Sozialsystemabhängigkeit". Nach Günther Beckstein sollen die erstmal arbeiten und dann könne man ja sehen, ob man sie einbürgern könne. Eine Perversion wie damals in Köpenick, wir erinnern uns: Der Schuster Wilhelm Voigt kam aus dem preußischen Gefängnis und wollte eine Arbeit annehmen, die ihm unter Hinweis verboten wurde, er müsse einen Pass haben. Der Pass wiederum wurde ihm verweigert, da er keine Arbeit habe. So war der arme Schuster in einem Teufelskreis gefangen, aus dem er nicht heraus kommen konnte.
So geht es auch den Geduldeten des Landes. Sie dürfen keinerlei Arbeit annehmen, es sei denn, es findet sich kein Deutscher oder EU-Ausländer dafür. Dazu dürfen sie ihnen zugewiesene Landkreise oder Gemeinden nicht verlassen, um eine Stelle zu finden. Dadurch haben sie also sehr geringe Chancen. Auf der anderen Seite fordern Unions-Politiker von ihnen, dass sie ohne Arbeit nicht eingebürgert werden sollen. Das ist populistisch wirksam, was die einzige Anforderung an Unions-Politik zu sein scheint dieser Tage. Und die Geduldeten sind dabei die Dummen. Denn diese können sich in keiner Weise dagegen wehren, wie sie hier als Objekte der populistischen Politik missbraucht werden.

Ein Pfarrer hat, in einem Akt der nicht dem historischen Umgang der katholischen Kirche mit faschistoiden Kräften entspricht, eine Veranstaltung der NPD-Jugend JN dadurch gestört, dass er 20 Minuten lang seine Kirchenglocken läuten ließ. Das allein wäre ein bewundernswerter Vorgang, jedoch war diese Veranstaltung genehmigt. Deshalb hat die NPD den Pfarrer wegen Verstoß gegen das Verhandlungsgesetz angezeigt. Nun rebelliert mein gesundes Unrechtsbefinden dagegen, dass eine rechts-extreme Partei die Mittel des Rechtsstaates dazu missbrauchen darf, ihre Gegner einzuschüchtern. Nur leider bestehe ich nicht nur aus Unrechtsbefinden, sonst würde ich mich der Schar derer anschließen, die Beate Merk (Justizministerin, Bayern, CSU) auffordern, sie solle die Hunde zurückrufen, in diesem Fall die Staatsanwälte. Mein logisches Denken jedoch sagt mir, dass in diesem Fall die populäre Entscheidung die falsche wäre. Auch Frau Merk steht nicht über dem Gesetz und kann nicht bestimmen, wen man nun verfolgen sollte und wen nicht, wer zu verurteilen und wer zu schonen ist. Der Pfarrer dieser Kirche hat ein Gesetz gebrochen und das kann nicht anders behandelt werden als hätte er eine SPD-Veranstaltung durch sein Glockengeläut gestört. Vor dem Gesetz sind alle Parteien gleich und so lange die NPD nicht verboten ist und keine Gesetze bricht, darf der Rechtsstaat sie nicht anders behandeln. Eine Verschonung des Pfarrers mag gerecht erscheinen, aber es kann dem Rechtsstaat nicht gerecht werden, wenn er mit zweierlei Maß misst. Denn dann wäre es ein wirklicher Sieg für die NPD.

*Seufz* Ich bin ja eine recht ruhige Person, ein ausgeglichener Mensch. Nun ja, jedenfalls bin ich ein Meister darin, so zu tun. Aber leider geht das auch nicht einfach so, Hilfsmittel müssen sein. MP3-Player zum Beispiel sind eine sehr gute Hilfe, was mich zu meinem Problem führt. Da ich meinen letzten nach zwei Defekten zurückgegeben hab, hab ich zur Zeit keinen, was sehr ungesund ist, was ich heute wieder festgestellt hab: Nach 10 Stunden Vorlesungen war ich auf dem Heimweg. Erst blieb die U-Bahn stehen, weil zwei U-Bahn-Fahrer getauscht haben (was noch recht witzig war, da die andere am Anfang des Bahnsteigs stehen geblieben ist^^). Dann musste ich 15 Minuten auf den Bus warten, in einem Wartehäuschen mit 3 kleinen, schreienden, nervigen Kindern, deren einziges Hobby es schien, mich zu malträtieren. Was hätte ich gegeben für ein wenig Musik um meine Nerven zu beruhigen...

Dieser Aktionismus immer wieder. Kaum nerven die NPDler mal wieder, beginnen Politiker verschiedener Couleur zu Streiten, ob man es wieder versuchen sollte. Gegner und Befürworter findet man dabei in allen Parteien gleichermaßen. Ich habe bereits vor knapp 2 Monaten mich dazu geäußert, wieso ich ein solches Verbot für richtig erachte und ich bin immer noch der Meinung, dass meine damals genannten Punkte heute noch Gültigkeit haben (Kunststück nach 2 Monaten). Eine Partei, deren Ziel es ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören ist verfassungsfeindlich, daran besteht kein Zweifel. Und nur das Verbot muss vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, nicht jedoch diese Tatsache. Die ergibt sich aus dem Handeln der Partei selbst.
Völlig unüberlegt sind jedoch manche Vorschläge, die bis zu einer "Lex NPD" führen könnten, wie man den Vorschlag des SPD-Mannes Sebastian Edathy, das Zwei-Drittel-Quorum bei der Entscheidung des BVerfG abzuschaffen, verstehen könnte. Um mich nicht falsch zu verstehen, der Vorschlag ist richtig und sollte objektiv geprüft werden, wie viele andere, die Helmut Kerscher in seinem Kommentar heute aufführt. Das knapp 50 Jahre lang kaum veränderte Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) sollte modernisiert und angepasst werden. So stammt das 2/3-Quorom aus einer Zeit, als es noch 12 Richter gab, nicht 8 wie heute (pro Senat). Ich persönlich wäre für eine Wiederaufstockung zu 12 Richtern. Auch andere Dinge, wie das es Probleme geben kann, wenn ein Richter mitten im Verfahren ausscheiden muss, sollten berichtigt werden. Entweder sollte man Ersatz stellen oder regeln, dass sie laufende Fälle noch zu Ende richten sollen. Denn schon im Verbotsverfahren gegen die SRP gab es den Fall, dass angeführt wurde, das Gericht sei unvorschriftsmäßig besetzt, weil eine Stelle nicht nachbesetzt wurde. Vielleicht wäre auch ein größerer Senat eine gute Idee, dem, um über die Anwendung dieser ultima ratio im Umgang mit verfassungsfeindlichen Parteien zu entscheiden, neben dem 2. Senat des BVerfG auch Bundesrichter der anderen obersten Gerichte angehören.
All das sind vollkommen legitime Ideen, die man beraten sollte bei Überlegungen zu Verbesserungen am BVerfGG und dem Verfahren. Doch nichts davon ist im Moment hilfreich, denn auch die sinnvollste Änderung hätte doch den Makel, dass sie für dieses Verfahren beschlossen wurde. Und genau das sollte der Rechtsstaat nicht einmal in Erwägung ziehen...

Ganz ehrlich. Denn von einer CSU-Ministerin, genauer gesagt, der bayerischen Justizministerin kommt eine sinnvolle Aktion. Denn während man in Berlin darüber nachdenkt, Deals in Prozessen nach US-amerikanischen Vorbild zu legalisieren, auf Deutsch vorher schon auszuklüngeln, wie man am besten bestraft, hat Beate Merk sich gegen eine Legalisierung dieser Aushöhlung des Legalitätsprinzips ausgesprochen. Ein Grundpfeiler des deutschen Strafrechts, den Frau Zypries einreißen möchte, ist es, dass das Gericht ermitteln muss, was die Wahrheit ist und man es dem Beschuldigten nicht zur Last legen darf, dass er nichts aussagt (was sein gutes Recht ist bekanntlich). Genossin Zypries möchte das ändern und in Zeiten knapper Kassen, erscheint es attraktiv, solche Deals zuzulassen. Dann machen Staatsanwalt und Verteidiger im Vorfeld aus, weniger Strafe für Geständnis, das Gericht verliest die Klage und kurz darauf das Urteil. Spart Zeit und Geld. Führt aber auch dazu, dass Richter dazu übergehen könnten (und werden!), Angeklagte zu Bedrohen, nach dem Motto "Wenn ich wegen dir mehr Arbeiten muss, kriegste 6 Jahre minimum. Überleg dir das mit dem Geständnis". Das kann dann doch nicht im Sinne der Rechtstaatlichkeit sein. Aber ich will nicht viel dazu sagen, ich empfehle die heutige SZ zur Hand zu nehmen und Heribert Prantls Kommentar mit dem schönen Titel "Nicken sie, nicken sie" zu lesen.

Jaja, er gammelt vor sich hin, unser aller Umwelt-Schnappi. Vier Mal ham sie schon Gammelfleisch gefunden, dass die ministerialen Kontrolleure übersehen haben. Jedes Mal hat man dem Schnappi alles vorgeworfen und ihn aufgefordert, zurückzutreten. Jedes Mal hat König Edmund seinem Umweltminister die Treue gehalten. Er könne ja draus lernen, aus seinen Fehlern. Naja, vielleicht...
Heute mal wieder. Das KVR München hat im Schlachthofviertel neue Gammel-Ware gefunden. Weil sie einem anonymen Tipp gefolgt sind, den das Umweltministerium schon am Sonntag bekommen hat. Aber weil er so anonym war, haben sie es einfach mal ignoriert, weil so tut man das dort mit anonymen Mails, sie werden nicht mal gelesen. Wie sie dann wussten, dass die Mail anonym war, ist mir ein Rätsel. Macht sich aber nicht gut auf Schnappis Lebenslauf...

Schönes neues Bayernland, Rassismus ist dir bekannt.
Oh du mein Bayernland, hass die Ausländer, ganz gewandt.
Führer Gestalt das wünschst du dir, Wahlen sind nicht dein Bier.
Die Nazis waren nicht so schlimm, rufst du dir selber zu,
Hassen wir die Juden gut, das löst die Probleme im nu...

So oder so ähnlich könnte die Ode an das Bayernland heute aussehen, glaubt man einer Studie der Uni Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Denn nach deren Ergebnissen, sind die Bayern zu 16,4% antisemitisch, zu 42,4% ausländerfeindlich, halten 8,1% der Bayern den Nationalsozialismus für wenig schlimm und wünschen sich 10,6% sich einen Führer. Nun gut, mag der geneigte Leser sagen, nen Führer haben sie schon, König Edmund I. und seine königlich bayerische Staatspartei und dass Bayern Ausländer hassen, war auch schon bekannt. Nichts neues also? Vielleicht, aber erschreckend ist das schon. So erschreckend, dass sich das Haus von Günther Beckstein bemüht, schnell zu versichern, dass diese Zahlen so nicht stimmen, immerhin stammen sie von einer "SPD-Stiftung" und einziges Ziel der Bundes-SPD ist es ja bekanntlich, Günther Beckstein zu ärgern. "Manipulativ" seien die Zahlen und "nicht repräsentativ", weil man ja nicht alle 13 Millionen Bayern befragt habe. Nein echt? Info: Bei Umfragen befragt man immer nur einen Teil der Bevölkerung, meist um die 1000 Leute. Und nicht die FES hat diese Umfragen durchgeführt, sondern die Uni Leipzig, nach Fragen, die 2001(!) bereits von führenden Politologen ausgearbeitet wurden. Insofern kann man kaum von Manipulationsversuchen der FES sprechen, die versuchen würden, Bayern in die rechte Ecke zu stellen. Ist ja auch nicht nötig, offensichtlich ist Bayern nämlich schon dort....

Die bayerische Verfassungsmedaille in Silber, verliehen an die bayerischen Politiker, die sich durch besondere Verdienste um die Verfassung verdient gemacht haben. Was für ein Zeichen und nur wenige bekommen sie, was verwundert, auch Franz Maget hat eine. Die Regeln für die Vergabe sind einfach: Wer 16 Jahre im Landtag war, kriegt sie. Scheinbar ist es vollkommen egal, was sonst noch so passiert. Oder es wird einfach nicht geprüft, ob vielleicht was dagegen spricht. Nun soll sie auch Monika Hohlmeier bekommen. Hohlmeier wird sich manch einer denken, war da nicht was? Phrasen wie Wahlmanipulation, Mitgliederkauf oder Erpressung tauchen vor dem geistigen Auge auf. Ist sowas im Geiste der bayerischen Verfassung, mag man sich fragen. Vielleicht hat die CSU es ja mal reingeschrieben? Wäre logisch. Hmm....nein, steht nichts drin davon. Komisch. Aber die CSU wird schon wissen, was sie tut, wenn sie die Politikverdrossenheit des Landes weiter steigert...

Wow, man glaubt es kaum. Doch beim Ladenschluss scheint es geschehen zu sein: Die CSU hat einen demokratischen Prozess durchgemacht. Denn die konservativ-liberalen (kein Ladenschluss außer Sonntag), etwas-weniger-konservativ-liberalen (Ladenschluss bis 22 Uhr) und konservativ-konservativen (Keine Änderung, bei Teutates! ... Jehovah!) Kräfte haben sich gestritten und sind zu einer Einigung gekommen. 51 zu 51 für bzw. gegen eine Änderung, also im Endeffekt keine Änderung. Witziger Fakt zu dem Thema: Edmund Stoiber, selbst ja auch MdL und in diesem Fall konservativ-liberal, ist vorzeitig abgehauen vor der Abstimmung und hat damit wohl selbst Schuld am Scheitern. Denn wäre er geblieben, hätte es wohl eine knappe Mehrheit dafür gegeben...und dabei zähl ich nicht all die MdLs, die im Beisein ihres großen Anführers, wie sonst üblich, dessen Meinung ungesehen abnicken. Zu Schade Edmund. Aber schön zu sehen, dass auch in der CSU nicht alles aus der Staatskanzlei blind abgenickt wird. Sondern nur in 99% der Fälle...

Fehler machen wir ja alle. Und eine Tugend ist es ja, aus diesen zu lernen, seine Fehler einzusehen und seine Meinungen entsprechend anzupassen. Das war schon immer meine Meinung und da ich mehr als genug Fehler mach, hab ich auch mehr als genug Möglichkeiten, daraus zu lernen. Zum Beispiel hab ich einige Tage die Uni verflucht und einige Leute genervt, weil ich meine Zwischenprüfungsklausur nicht finden konnte. Gestern hab ich sie gefunden, zu Hause. Ich weiß zwar nicht, wie sie dort hin kam, aber ich weiß, dass ich im Unrecht war. Da ist wohl eine Entschuldigung bei den Leuten fällig, die ich zu Unrecht genervt hab.
Auch andere Leute machen gerne Fehler, zum Beispiel die CSU und ihr aller Generalsekretär Markus Söder. Der tut jetzt so, als würde im Profil der CSU noch etwas grün fehlen und malt fleißig am Image der Partei rum. Nur ist es in der Politik was anderes: Wer Fehler macht und sie eingesteht, der ist natürlich auch dort zu bewundern. Nur wer seine Aussagen ändert, so tut als habe er aus den Fehlern gelernt, seine Meinungen aber nicht, der ist unglaubwürdig. Und Markus Söder hat erst grad, wie der Spiegel abdruckte, eine Frage von Peter Ramsauer, wieso er jetzt für den Ausbau der Arbeitslosenunterstützung ist, geantwortet, dass "die Basis es so wolle." Bravo Herr Söder, wenn sie als Generalsekretär die Meinung der Basis wiedergeben. Nur ist es schlechter Stil, zu behaupten, eigene Meinungen zu haben, wenn man doch nur das plappert, was die Leute gerade hören wollen. Wer allen versucht zu gefallen, gefällt am Ende keinem. Oder, um den großen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß mit seinem einzig brauchbaren Ausspruch zu zitieren: "Everybody's darling is everybody's Depp".

Mei Mei Mei, 2008 wird kein gutes Jahr für die hessische SPD, das fürcht ich heute schon. Die hat nämlich den Boden demokratischer Diskussionen verlassen und befindet sich in einer links-rechts Schlammschlacht. Die Linken unter SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti (und ihren Fans im Bundestag wie Heidemarie Wieczorek-Zeul) gegen die bösen Rechten unter dem Fraktionschef Jürgen Walter (und seinen Fans im Bundestag wie Hans Eichel und Brigitte Zypries). Oder so ähnlich. Beide Kandidaten-Kandidaten, die 2008 antreten wollen, tingeln gerade durch die Unterbezirke und stellen sich den Delegierten vor. Nur dabei scheint es nicht zu bleiben. Glaubt man Zeitungsberichten, dann wird werden Kampagnen gestartet, Telefonaktionen durchgeführt, alles Mögliche, nur nichts Sauberes mehr. Nichtmal wie man die Stimmen zählen solle ist man sich einige, gesamt (was Andrea den Vorteil brächte) oder nach UBs (was Jürgen vorne liegen lässt). Und wer immer am Ende bestimmt wird, muss mit dem Makel leben, dass wohl nur die Hälfte hinter ihm steht. Und die andere Hälfte der Genossen danach beleidigt ist und einige aufhören, sich zu engagieren. Was man den hessischen Genossen empfehlen kann, ist einen neutralen Mittelsmann zu finden, den beide Seiten respektieren und der die Rahmenbedingungen festsetzt. Möglichst bevor die Wähler sich angewidert nochmal der CDU zuwenden, die zwar keine Konzepte hat, aber Geschlossenheit...

Jaja, einer ist immer dagegen, das ist ja bekannt. Vor allem Marcel ist wirklich gesegnet mit Leuten, die ihm es übel wollen. Einer davon ist Mario D., über welchen er des öfteren gebloggt hat. Dieser hat nun, in einem (ziemlich misslungenen) Versuch sämtliche Blogs vollgespammt, die über die Klage von Sigmar Gabriel gegen Marcel berichtet haben und dort einen Link gesetzt zu einem (ansonsten leeren) Blog, dessen einziger Eintrag versucht, dem Leser die Bösartigkeit des Marcel Bartels nahe zu bringen. In gewisser Weise erinnert mich das an ultra-rechte Propaganda in USA, welche man zum Beispiel hier vortrefflich parodiert.
Was ich über Sigmar geschrieben hab, gilt in diesem Fall noch viel stärker, Mario D. ist ein perfektes Beispiel dafür, wie sehr irrationales Handeln diese Welt zerstört. Nur schafft er damit genau eines: Dass er sich bei noch mehr Leuten unbeliebt macht, denn selbst Kritiker von Marcel, so sie rational denken können, werden solche Hass-Posts nicht ernst nehmen. Gratuliere Mario, ganz schlau gemacht ;-)

Als Genosse (von althochdeutsch: ginoz - jemand, der mit einem anderen etwas genießt, Nutznießung hat) bezeichnete man früher einen Kameraden oder Gefährten (Kampfgenosse, Eidesgenosse), also jemand, mit dem man eine gemeinsame Erfahrung in einem bestimmten Bereich geteilt hatte, der dieselben Ziele hatte und auf den man sich aus diesem Grund verlassen konnte.

Nunja, soweit die Theorie. Genosse Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister, hat Klage eingereicht - gegen seinen Genossen Marcel Bartels. Nun mag man mit Marcels Meinungen nicht immer übereinstimmen und auch ich distanziere mich persönlich von einigen seiner Aussagen, auch wenn er in meiner Blogroll steht. Aber das ist nunmal normal, wenn man freie Meinungsäußerung ausübt: Auch Genossen stimmen sich nicht in allen Dingen immer zu. Wir sind schließlich Demokraten, nicht gleichgeschaltete Parteisklaven.
Was jedoch einen Genossen unterscheiden sollte, ist dass man freundschaftlich miteinander umgeht und das man Probleme mit Menschen, die die selbe Gesinnung teilen, noch mehr als Probleme mit allen anderen Menschen, friedlich und im Gespräch löst. Sigmar Gabriel scheint diese Gesinnungsfreundschaft nicht ganz zu kennen, weshalb er nicht einfach mit Marcel das Gespräch gesucht hat, sondern das ganze von Anwälten erledigen ließ. Womit er erreicht, dass Basis-Genossen, wie Marcel oder ich, mal wieder den Eindruck bekommen, "die dort in Berlin" seien ziemlich abgehoben von den Leuten, die sie unterstützen. Na danke Sigmar....toll gemacht. Du schadest dir und unserer Partei damit mehr, als es dir nützen wird, Marcel für ein Bild zu verklagen, dass jemand anderes auf seinen Server geladen hat. Ist es mit dem Ego schon so schlimm, dass das nötig ist? Bei solchen Vorfällen vergeht mir die Lust, SPD-Mitglied zu bleiben. Zum Glück gibt es auch noch Genossen, die noch mehr Bodenhaftung haben...