Am Abend, bevor man ins Bett geht, den Tag zu reflektieren und vor allem festzustellen, was eigentlich der Unterschied ist zum Morgen (außer dass es draußen nicht noch, sondern schon wieder dunkel ist), wieso man überhaupt aufgestanden ist und ob es sich gelohnt hat, das ist eigentlich eine gute Idee. Ich werd mal versuchen, das regelmäßig zu machen, aber ich fürchte ich kann jetzt schon sagen, dass ich es wohl schleifen lassen werde, wie so vieles. Meine Wohnung aufräumen zum Beispiel. Heut war wieder so ein Tag, wo ich keinerlei Plan hab, welchen Sinn er hatte. Ich hab Verwaltungsrecht ausfallen lassen, weil der Heizungsablesetyp vorbei kam. Diesmal nicht der Unfreundliche vom letzten Jahr, sondern ein netterer Zeitgenosse, der mir auch sagte, ich hätte nur anrufen müssen, dann wär er schon um 7 Uhr gekommen. Nachher ist man immer schlauer. Nun ja, dann halt erst um 11 Uhr ausm Haus und einen gescheiterten Versuch, die große Aula zu betreten (wo heute Festakt für die bayerische Verfassung war), später, saß ich auch in Strafrecht, wo ich viel über Schuld gehört hab (mit den Lieblingsfällen meines Profs: Die Erna, in die zwei Kerle verknallt sind und der Unterhaching-Fan, der sich umbringen will, weil Unterhaching absteigt1). Danach Mensa (Senioren-Kalbsbraten2) und dann in "Linguaggio e temi giuridici italiani 1"3. Und das war es eigentlich schon. Irgendwie hab ich das Gefühl, ich wurde betrogen mit diesem Tag. Wär ich ein religiös, würd ich von Gott mein Geld zurückverlangen. Nun ja, wäre ich religiös, würde ich sowas nicht in Betracht ziehen, weil ich zu beschäftigt wäre, Gott in den Arsch zu kriechen. Sagen wir, wenn Gott existieren würde. Dieser Tag hat ganz klar einen Sachmangel find ich. Das muss man nochmal nachbessern...
1 Ich weiß immer noch nicht, ob er sich über Unterhaching lustig macht oder er seinen Schmerz auf diese Weise kanalisiert. 2 Nicht aus Senioren! Aber offensichtlich für diese gemacht, anders kann ich mir kein Essen erklären, dass beim Kontakt mit der Gabel in seine Einzelteile zerfällt. 3 "Italienischer juristischer Sprachgebrauch und Themen" - Wie so vieles klingt es auf italienisch sehr melodisch, egal was es eigentlich bedeutet. Aber who cares. Klang ist alles ;-)
Ungut sind die heutigen Entwicklungen in München: Die MVG wollen die Ermäßigungen für Arme reduzieren und der Stadtrat hat beschlossen, Schulgebühren für Fach- und Meisterschulen einzuführen.
Das sind Entwicklungen, die in der Bevölkerung wohl nicht so gut ankommen werden. Natürlich weiß ich auch, dass der Sparzwang dem die Stadt unterliegt in erster Linie wohl Schuld der bayerischen Staatsregierung ist, aber das weiß Otto-BILD-Leser nun mal nicht. Die Reduzierung der Ermäßigung die im jahr 525000€ ausmacht, ist unnötig. Zwar fahren die MVG keine Gewinne ein, sondern müssen aus der Stadtkasse alimentiert werden (noch stärker mit den Kürzungen die die bayerische Staatsregierung bei den Nahverkehrszuschüssen zugunsten des Transrapids macht), jedoch wirtschaften die Stadtwerke ordentlich und dieser Posten sollte nicht der sein, der dem Sparzwang zum Opfer fällt. Das korrigiert die Stadt hoffentlich noch durch ihren Einfluss in diesen städtischen Unternehmen.
Das andere ist nicht mehr zu korrigieren, 2 Landschulheime werden geschlossen, weil sie nicht mehr finanzierbar sind und an Meister- und Fachschulen fallen nun 750€ Gebühren an pro Jahr. Ausgerechnet die CSU und die FDP, sonst in erster Reihe, wenn es darum geht, Gebühren für Ausbildungen einzuführen, votierten dagegen und profilieren sich nun als Sozialparteien, vor allem die CSU. Das ist, wie üblich, nur die halbe Wahrheit. Diese Gebühren sind notwendig, weil der Freistaat sich weigert, die kommunalen Lehrer und Schulen, die ja seine Aufgaben erfüllen, auch zu bezahlen. Das Konnexitätsprinzip wird hier zum Nachteil Münchens (laut BayVerfGH zu recht) verletzt. München unterhält 104 kommunale Schulen, obwohl es dazu nicht verpflichtet ist. Schließen kann es sie nicht, denn wo sollen die Kinder denn sonst hin? Der Freistaat will sie nicht übernehmen, denn dann müsste er sie ja bezahlen. Weil der Freistaat also seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, was Schulen und die Bezahlung angeht, muss München solche Maßnahmen ergreifen. Auf dem Rücken der Schüler kann Edmund Stoiber also seine schwarze Null feiern und die CSU Münchens kann die SPD angreifen für Maßnahmen, an denen die CSU Bayern schuld ist...
Irgendwie kann ich nur eines sagen zu dem, was ich heut beim Robin gelesen hab: Told You!. Ich wusste es ja, dass es soweit kommt. Und das Schlimmste daran ist ja: Juristisch gesehen sind sie zumindest bei Frau Merk im Recht. Heinz Kaiser dagegen kann nicht schuldig sein, weil er nur eine Meinung geäußert hat dazu, aber keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten hatte. Die hatte Frau Merk jedoch schon. Nur gut, dass wir in Bayern wohnen und die Gerichte hier nicht immer sich ans Recht halten...nicht auszudenken, wenn die NPD ihr Recht auch zugesprochen bekäme: Eine verurteilte Justizministerin, nun gut, dass ist in Bayern noch nichts besonderes. Aber eine aufgrund der NPD verurteilte wäre selbst für hiesige Verhältnisse problematisch. Und die NPD könnte ein unbedeutendes Glockenläuten in einen Propaganda-Sieg umwandeln. Gut gemeinte Aktionen können leider auch manchmal soweit führen. Hoffen wir das Beste...
Wheel of Morality, turn turn turn, tell us the lesson, that we should learn! So komm ich mir grad mal vor. Es ist komisch, aber sich abends mal zu fragen, was man eigentlich aus diesem Tag mitgenommen hat, führt immer zu, gelinde gesagt, mauen Ergebnissen. Klar, mein Schädel ist noch voller mit Jura (und dafür leerer mit deutscher Grammatik offensichtlich), mit dem Verfahren eines Verwaltungsaktes und der Tatsache, dass mein Prof, heimischer Münchner, uns weismachen wollte, die Stadtwerke München GmbH wären eine AG die der Stadt gehört. Ich weiß nun wer die Beweislast im Zivilprozess zu tragen hat und dass mein Prof Bücher zu verschenken hat. Und ich weiß nun, dass ich in der Probeklausur in Strafrecht halb abgeloost hab, indem ich alle Wissensfragen vergeigt hab und den Fall richtig gelöst hab (naja, kompakter, aber richtig^^). In der Mensa gabs Schnitzel und danach ne Stunde warten weil die Korrektur in Strafrecht natürlich viel zu schnell ging. Danach hab ich noch gelernt, wer für wen wieso und wann nicht Unterhalt zahlen muss und wie man den besten Papierflieger bastelt...ääh...ich meine, wie man bei Verbindung und Verarbeitung beweglicher Sachen vorzugehen hat (außer sich nicht beim Papierfliegenwerfen erwischen zu lassen -.-) Ich hab ne Menge Stoff gehört heute und das nicht mal zu langweilig, aber was hab ich eigentlich fürs Leben gelernt? Eigentlich nur, dass man Dinge immer dann nicht dabei hat, wenn man sie bräuchte (wie mein Stromkabel fürn Laptop für die Stunde Wartezeit vor Familienrecht). Aber da mir das eh schon vage bewusst war, hab ich eigentlich unterm Strich eine schwarze Null stehen. Nun ja, Edmund Stoiber würd mich drum beneiden ;-)
Mein Lieblingsbürgermeister, Hans Schröpf aus Weiden, ist mal wieder in der Zeitung. Denn er wurde mal wieder verurteilt, diesmal wegen Untreue im Amt. 150 Tagessätze macht das dann nach einem "Deal" und bitte, danke, eine Vorstrafe mehr für den netten Herrn von der CSU. Welche auch weiterhin zu ihm zu stehen scheint, auch wenn jetzt die Regierung der Oberpfalz ein Disziplinarverfahren gegen Schröpf fortsetzen wird. Am Ende wird wohl die Amtsenthebung mit Zwang stehen, weil die CSU selbstreinigende Kraft nicht zu besitzen scheint. Ein Vorbild für uns alle? Nunja, wohl eher nicht...
Der CDU muss es ja wirklich übel gehen. Also so ziemlich, anders kann ich es mir nicht erklären... Wir alle wissen, dass Merkels Strategie, einfach allem zuzustimmen, damit keiner sich streitet, ziemlich daneben gegangen ist und sie sich jetzt alle streiten ohne Ziel und Plan. Rüttgersozialisten gegen Wullfoliberale, Neo-Oettigenger gegen "Ich stimm allem zu was die Merkel sagt"-Kochs. So schlimm also, dass die CDU alle Hände voll damit hat, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Und weil das so nicht angehen kann, muss jemand anderes halt sinnlose Hetze betreiben. In diese Bresche springt heldenhaft der Super-Ede aus Bayern, der dann mal der SPD vorwirft, Asylanten-Schmarotzer seien ihr wichtiger als deutsche Arbeiter. Was er damit sagen will? Nun, er kritisiert die Zustimmung der SPD zu Plänen, Geduldeten einen sicheren Status einzuräumen (auch von der CDU getragen zum großen Teil) und die Verweigerung der SPD, die Arbeitslosenversicherung zu rüttgersieren, sie also in einen Fond umzuwandeln, der auszahlt, wie man eingezahlt hat, weil das nun mal nicht einer Risikoversicherung entspricht. Abgesehen davon, dass auch der Ede nicht weiß, wie man das bezahlen sollte oder wie man herausfinden soll, wer wie lang eingezahlt hat. Eine Studie zur Finanzierbarkeit des Ganzen ist im Arbeitsministerium von NRW unter Verschluss, nachdem Laumanns Beamte zu einem Ergebnis kamen, dass ihrem Chef wohl nicht so toll gefiel. Nur die hat der Ede auch nicht gelesen. Oder irgendwas zu dem Thema. Wieso auch. Zum Koalitionspartner hetzen braucht man ja generell keine Fakten, nur Stammtischparolen...
9 Stunden Uni, 3 Stunden Ortsverein und sonst auch wenig Freizeit. Und was habe ich heute gelernt? Eigentlich nur, dass ich glaub ich der einzige Mensch bin, der es schafft, im November Mückenstiche zu bekommen, nachdem er den ganzen Sommer über verschont wurde...soviel zum Thema ausgleichende Gerechtigkeit. Nervig...
Nun ist der Kampf der Mannen um Don Schneider, dem bayerischen Kultusritter, gegen die bösen Gerichte, die die Versetzung von Friedrich Schrägle, einem G8-kritischen Schulleiter aus Laufen, für ungerechtfertigt ansahen, also endgültig verloren. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichtes, dass die Versetzung bereits aufgehoben hatte. Somit hat das Kultusministerium das bekommen, was zu erwarten war, eine Klatsche für den von Monika Hohlmeier gestarteten Versuch, unliebsame Kritiker durch Versetzungen los zu werden. Da dieses Urteil zu erwarten war, zeugte es von schlechter Planung von Siggi Schneider und Konsorten. Anstatt den Fehler zuzugeben und ihn der Vorgängerin anzulasten, haben sie lieber Windmühlen bekämpft...
1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. (...)
§153a StPO wird also wohl zur Errettung von Josef Ackermann herangezogen werden. Entgegen der Intention der Vorschrift, die eigentlich bei kleinen Delikten der Justiz Arbeit ersparen sollte, wird diesmal einer "begnadigt", der genug Geld hat, sich freizukaufen. Das dürfte das Vertrauen der Bürger in die Justiz sicherlich nicht bestärken, eher im Gegenteil. Denn das öffentliche Interesse besteht in diesem Fall doch ziemlich klar darin, dass jemand wie Josef Ackermann sich vor Gericht verantworten muss und nicht, dass er sein Geld dazu verwenden kann, sich in einem rechtsstaatlich nicht kontrollierten Verfahren (das keiner Überprüfung zugänglich ist!) vor diesem zu drücken. Das Ganze dürfte wohl eher nur im Interesse von Josef Ackermann sein...
Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Leben lang gespart und sich ein kleines Häuschen gekauft, für ihre Familie und ihre Kinder. Nun haben Sie also ihr Ein-Familien-Reihen-Haus-Hälfte und weil Sie ein vorsichtiger Mensch sind, schließen Sie jetzt natürlich eine Feuerversicherung für das Haus ab. All ihre Nachbarn haben auch so eine, also fühlen Sie sich in guter Gesellschaft.
Und Siehe da, es kommt tatsächlich, wie Sie es befürchtet haben, Klein Kevin vom Nachbarn spielt mit den gefundenem Flammenwerfer (Papi ist Flammenwerfersoldat bei der Bundeswehr) im Keller und in einem Akt der Fahrlässigkeit (den Flammenwerfer gegen den Öltank richtend) schafft es die kleine Rotzfresse, das Haus des Nachbarn anzuzünden. Doch Sie leben in einem Reihenhaus und der Brand nebenan erwischt auch ihre neu erworbene Reihenhaus-Hälfte. Zum Glück war ihre Frau mit den Kindern bei der Oma und Sie mussten "Überstunden" mit ihrer jungen, blonden Sekretärin machen, also kam keiner zu schaden. Jedenfalls von Ihrer Familie, Klein Kevin ist natürlich mittlerweile recht kross gebraten. Aber das, so denken Sie, geschieht der Hackfresse recht. Nun stehen Sie also da, mit einem Haufen Asche, dass einmal ihre Reihenhaus-Hälfte darstellte. Doch halt! Sie haben ja eine Brandversicherung abgeschlossen, vor nichtmal einem halben Jahr, gute Sache denken Sie. Sie eilen also zur Versicherung und klagen Ihr Leid, in Erwartung auf genug Geld, sich ein neues Reihenhaus zu kaufen. Doch leider, so teilt man ihnen mit, verfolgt diese Versicherung eine andere Logik: Sie haben nur 6 Monate eingezahlt, also bekommen Sie nur 50 Cent (nicht den Rapper, Euro-Cent) für ihr verbranntes Haus. Ihr Nachbar, mit dem verbrannten Klein Kevin, bekommt dafür das Geld, genug für eine Villa, denn er hat schon 30 Jahre eingezahlt. Und jetzt dämmert es Ihnen, dass eine Versicherung bei der "Rüttgers AG" wohl keine so gute Idee war.
Dieser Fall ist natürlich vollkommen fiktiv und keine Versicherung würde ihren Mitgliedern weniger leisten, weil sie nicht lang genug eingezahlt haben. Das ist der Sinn einer Versicherung, alle zahlen in gleichen Raten ein und bekommen immer gleich viel raus, wenn der Versicherungsfall eintritt. Der Vorschlag von Jürgen Rüttgers, der die Arbeitslosenversicherung so ändern will, dass sie gestaffelt nach Einzahlungsmenge auszahlt, widerspricht also dem grundlegenden Konzept einer Versicherung und da man nicht mehr Geld hat, nur weil so ein Kaspar in NRW Vorschläge macht, muss man denen, die weniger lang eingezahlt haben, dann halt was wegnehmen, wenn man anderen mehr gibt. Und dann erkennt man gleich, wieso das Ganze nur scheinbar sozial ist (abgesehen davon, dass keine Arbeitsanstalt weiß, wer wie lang eingezahlt hat). Generell allen über 55 länger auszuzahlen, ohne wo anders zu kürzen, wäre eine soziale Lösung. Nur wer soll das bezahlen?
Das ist die interessanteste Nachricht des Tages: In Schweden vertrauen mehr Leute Ikea als ihrer Landeskirche, 80% gegenüber 46% für die Kirche. Vor den schwedischen Pfaffen angesiedelt werden zum Beispiel auch Volvo (69%), Ericsson (59%, Saab (57%) und Astra Zeneca (47%). Die Kirche landet auf Platz 14 insgesamt. Das erklärt, wieso man Schweden getrost als den Deutschen in vielen Dingen überlegen bezeichnen kann. Nicht nur bei der Bildung, sondern auch bei Bürgerrechten und halt auch bei der Fähigkeit zur Ablehnung überholter Relikte der Vergangenheit. Und jetzt beten wir alle ein "Ikea Unser" - Ramen :-)
Nunja, auch in Bayern gibt es doch noch Richter mit etwas Sinn für die Realität, leider halt erst 2 Monate, nachdem der Ober-Schamane der Katholen hier war. Denn damals, am 10.09.2006 haben übereifrige Staatsanwälte und Polizisten 2 von 8 Bildern des Künstlers Frank Scholz, die dieser im Rahmen einer Aktion des Bundes für Geistesfreiheit präsentiert hat, beschlagnahmt, weil sie fürchteten, oben genannter Medizin-Mann und dessen Schergen äääh Gläubigen würden davon beleidigt. Das hat nun das Landgericht anders gesehen und die Bilder dem Künstler zurückgeben lassen. Wenigstens ein paar Leute die dem allgemeinen Papst-Rausch nicht verfallen waren und in dessen Zuge jede Grundrechtsverletzung billigten. Waren leider nicht genug...
Ich glaub es nicht, ich weiß ja, dass die Unions-Leute zu dumm für die Realität scheinen, aber manchmal ist es doch etwas zu krass. Wie blöd muss man eigentlich sein? Wie kann es sein, dass Leute Gesetze schreiben wollen über Dinge, von denen sie keine Ahnung haben? Edmund Stoiber und Uwe Schünemann, sie sind, ich muss es so sagen, Idioten, denn sie fordern jetzt mal wieder ein Verbot sogenannter "Killerspieler" auf Grund des Amoklaufes von Emsdetten.
„Nach dem verheerenden Amoklauf von Emsdetten darf es keine Ausreden und Ausflüchte mehr geben: Killerspiele gehören in Deutschland verboten“, betonte Ministerpräsident Edmund Stoiber in München.
„Sie animieren Jugendliche, andere Menschen zu töten“, betonte der CSU-Chef. „Das sind völlig unverantwortliche und indiskutable Machwerke, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.“
Wie kann man solche Leute labern lassen, als hätten sie Ahnung? Jeder Internet-User kann den Abschiedsbrief des Amokläufers lesen und nur weil er der Politik der Union wenig schmeichelt, werden andere Gründe nicht plötzlich existent. Die Behauptungen, Ballerspiele würden zur Gewalt animieren sind wissenschaftlich nie bewiesen worden, deshalb sind sie legal, Herr Stoiber und Herr Schünemann. Und nur weil es die BILD schreibt, stimmt es noch lange nicht, egal was manche glauben mögen.
Wenn ich sowas lese, werd ich wirklich aggressiv. Da verletzt ein Produkt von misslungener Gesellschaft und konservativer Politik dutzende Menschen und die Unions-Leute verhöhnen die Opfer, indem sie die Ursachen ignorieren und alle jene überhören, die ihnen sagen, wie die Lage wirklich ist. Ich glaub ich muss ne Runde Zocken um mich abzureagieren. Und zwar bevor meine Genossen in Berlin sich von der Hysterie anstecken lassen und mit der Union auf die Strohpuppe einhauen. Grrr....
Marcel hat es auf sich genommen, als einer der bekannteren deutschen Blogs, den Abschiedsbrief des Amokläufers von Emsdetten zu veröffentlichen. Ich kann jedem nur empfehlen, sich den einmal kritisch durchzulesen, abgesehen vom Hass, der dort durchkommt, ist er doch ein gewisses Stück Gesellschaftskritik. Vor allem der Versuch gewisser Politiker, einen simplen Sündenbock zu suchen, eine Strohpuppe, die man stellvertretend für die komplizierten Probleme zerdreschen kann, wird dort sehr klar entwertet. Was die Herren, die auf den "Killerspielen" rumhacken, aber wohl kaum interessieren dürfte. Ein wenig Verständnis kann man wirklich aufbringen für den Amokläufer. Nicht für seine Tat, auf keinen Fall. Aber für die Lage, in der er sich von allen verfolgt sah, an der die Gesellschaft wohl auch mit schuld ist. Nur die Gesellschaft kann man nicht verbieten...
Nachtrag: Auf gulli.com gibt es einen interessanten Bericht darüber, wie schnell die Polizei alle Erzeugnisse des Amokläufers zensiert hat, was sie konnte und wie das Web 2.0 (beta) doch diese Zensur überlebt.
Oh ja, es ist mal wieder so weit: Ein Verrückter läuft Amok und hey, böse "Killerspiele" sind mal wieder an allem Schuld. Es ist wunderbar, wie BILD und Union wieder den Sündenbock durchs Dorf treiben, die an allem Schuld ist. Die Logik, dass jemand der "Counter-Strike" gespielt hat, perfekt mit Waffen umgehen kann, erschließt sich mir zwar immer noch nicht und wieso nicht die Waffenindustrie schuld sein soll (oder Schützenvereine) konnte mir noch keiner der Verbots-Forderer erklären. Aber das ist ja egal, denn der Boulevard hat den Schuldigen schon gefunden. Da genau 1 von etlichen Millionen Spielern ausflippt muss natürlich an diesen Spielen liegen, die Millionen anderer auch spielen. Und nicht an den Umständen vom Täter selbst, ist schon klar. Da zeigt sich mal wieder, ich muss es leider sagen, dass Politiker in der Union zum Populismus neigen anstatt Probleme zu erkennen (und einige SPDler auch leider). Das hilft nur weder den Fall zu erfassen noch zukünftig sowas zu verhindern. Counter-Strike wurde nämlich schon vor einigen Jahren als unbedenklich klassifiziert...
Hallo ihr bösen schwarzen Schafe. Vielleicht suche ich genau Dich!
Du (jung, leicht zu beeindrucken, ohne Hang zum selbstständigen Denken) bist noch Glaubenssingle? Dann meld dich bei mir. Ich (79, Papst, Herrscher mit Hang zur Diktatur) suche Dich zum gemeinsamen Rosenkranz-Beten, Weihwasser-Plantschen und Frohe-Lieder-Singen. Ich bin zwar alt wie meine Organisation, aber noch sehr rüstig. Ich mache alles mit was Spaß macht, es sei denn ein paar Tausend Jahre altes Buch verbietet es mir. Bitte melde dich bei mir unter 00396-RATZI-IS-TOLL und vielleicht können wir schon morgen loslegen! Geld spielt keine Rolle!!!
Nachdem ich heute Zeitung gelesen hab, kam mir das irgendwie spontan. Der Ratzi-Papst ist unzufrieden dass den Schäfern in Deutschland die Schafe weglaufen, wegsterben oder sich durch eigenständiges Denken verwandeln. Das kann nicht sein, zetert der Ratzi also vor seinen getreuen Speichelleckern Kardinälen und befiehlt ihnen, möglichst weiter zu missionieren. Und zwar die Jugend, die noch so beeinflussbar sind, dass man sie einfach ködern kann. Erzähl nem 13-jährigen, es gibt Wein umsonst und er kommt angerannt. So ungefähr wenigstens. Oder um es mit Cardinal Click aus "Dogma" zu sagen: "Wir müssen sie kriegen, wenn sie noch jung sind." - "So wie die Tabak-Industrie?" - "Wenn wir doch nur deren Zahlen hätten....". Nur lieber Ratzi, Kinder rauchen, weil sie es nicht dürfen. Vielleicht kommen ja mehr, wenn man die Kirche verbietet? Schaden würd's ja nicht ;-)
Ich glaube, Frau Merk muss meinen Artikel gelesen haben, in dem ich sie ausnahmsweise gelobt hatte, denn das musste sie ja berichtigen und heute hab ich dann auch wieder was, was weniger des Lobes gebührt. Es geht um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Pfarrer Boom aus Miltenberg, der eine NPD-Kundgebung durch Glocken-Läuten gestört hatte. Nun hat Frau Merk die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Ermittlungen ohne Geldbuße einzustellen, denn "unsere Geschichte lehrt uns, einen Unterschied zu machen zwischen dem üblichen, etwa gewaltsamen Störungen einer Versammlung und dem Bemühen, auf friedliche Weise zu erinnern und zu mahnen." Nun Frau Merk, abgesehen davon, dass 20 Minuten Geläute sicherlich eine eher gewaltsame Störung darstellen, lehrt uns die Geschichte auch was anderes: Nämlich dass das Recht keinen Unterschied machen darf nach dem betroffenen Opfer. Die Justiz Weimars, die auf dem rechten Auge blind war, kann nicht dadurch ersetzt werden, dass man dem rechten Auge eine Brille verschafft. Im Gegenteil, die Justiz muss blind sein und zwar so, dass sie nach Gesetz und Fakten urteilt, nicht nach Opfer und Täter. Der SPD-Abgeordnete Heinz Kaiser hat Frau Merks Entscheidung begrüßt und gesagt, alles andere "wäre Wasser auf die Mühlen der Neonazis von der NPD gewesen". Es tut mir leid, Genosse, aber so stimmt das nicht ganz. Diese Entscheidung ist das Wasser, denn nicht besser kann eine rechtsextreme Partei Sympathien gewinnen, als dass sie sich darüber beklagen kann, dass man sie ungleich behandle. Eine Bestrafung des Pfarrers wäre den meisten von uns ungerecht erschienen, aber es hätte der NPD keine Bestärkung gegeben, denn eine korrekte juristische Entscheidung könnte sie nicht zum Werbemittel umfunktionieren...
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