...aller Kinderbetreuungsplätze in Bayern, einem Land mit 12 Millionen Einwohnern, sind in München, einer Stadt mit 1,3 Millionen Einwohnern. Wieso ich das erwähne? Nun, Josef Schmid, CSU-Kandidat für den OB-Posten in München, hat es einen "sozialpolitischen Skandal" genannt, dass Rot-Grün es nicht geschafft hat, genug Betreuungsplätze zu schaffen. Wie sein oberster König, Edmund I., scheint auch der neu-gekrönte Anwärter auf den OB-Posten unter Realitätsverlust zu leiden. Oder ums anders zu formulieren: Ein CSU-Mann, dessen Partei schuld ist, dass Rest-Bayern genauso viel Plätze hat wie München, schimpft darüber, dass eine rot-grüne Stadtregierung nicht mehr getan hat, blendet dabei aber aus, dass allein diese Menge schon ein Riesenverdienst ist, den die CSU in Bayern nicht aufweisen kann. Aber kurzweilige, partielle Amnesie ist ja bekanntlich verbreitet innerhalb der CSU...

...dann muss der Staat letztere verteidigen. So scheinen die Polizisten in Berlin zu denken. Denn jene hat Anzeige erstattet. Gegen was? Nun, eine Gruppe Künstler hat eine weibliche Schaufensterpuppe ausstaffiert mit einem Nikolauskostüm, mit Hut und Kreuz. Dazu einen dekorativen Sprengstoffgürtel. Außerdem noch "Weitere Versatzstücke, die in der Nähe der Figur drapiert sind: eine ausgeschnittene Dollarnote mit dem Aufdruck 'In God we trust' sowie eine Seite aus dem Buch 'Kriminalgeschichte des Christentums' mit dem Zitat des Papstes Calixtus III., in dem er Mohammed einen "Sohn des Teufels" nennt und zur Vernichtung der Muslime aufruft".
Die Aussage ist eigentlich recht klar: Der Papst von heute ist der Grund für Terror von morgen. Hut ab, eine sehr gute Idee in meinen Augen, es beschreibt die Situation ganz gut. Sieht die Polizei in Berlin aber ganz anders. Denn die hat Anzeige erstattet aufgrund des allseits beliebten Gotteslästerungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches. Denn sie sieht in freier Meinungsäußerung und Kunst eine Verletzung der religiösen Gefühle. Jedenfalls die eines Polizisten. Und weil seit dem Papst alles anders funktioniert in diesem Land, muss die Skulptur erstmal weg.
Ich hoffe ja nur, dass die Gerichte in Berlin das anders sehen. Wenn jede Kritik an der Kirche und jede Persiflage und Karikatur von der Staatsgewalt verfolgt wird, dann ist das das Ende von freier Meinungsäußerung. "Das ist indiskutabel" kommentiert Waltraud Schwab zu Recht.

...wird sich die hessische CDU gedacht haben. Denn die hat, als 7. Bundesland (alle schwarz oder schwarz-gelb regiert), die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Obwohl in Art. 59 I 1 HessVerf ziemlich eindeutig steht "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich." Nun hat sich die Union gedacht, das geht schon, steht doch in Satz 4 "Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet." Und weil Studenten normalerweise nicht die reichsten sind, bezieht Roland Koch das einfach auf die möglicherweise herrschende wirtschaftliche Lage nach dem Studium. Auf Deutsch: Weil viele Akademiker viel Geld verdienen, können sie auch vorher schon zahlen. Das bedenkt halt nicht, dass es genug Akademiker (wie z.B. Lehrer) gibt, die eben nicht viel verdienen, aber gleich viel zahlen sollen. Und es ist gegen den Wortlaut, denn da steht, "wirtschaftliche Lage (...) gestattet". Nicht zukünftige wirtschaftliche Lage. Sondern die jetzige. Und die gestattet es eben meistens nicht. Denn Hessen hat, zu ihrem Glück, eine sozialdemokratischere Verfassung als wir Bayern z.B., die, um Beispiele zu nennen, Studiengebühren oder Aussperrung im Streikfall verbietet.
Da auch das Land Hessen erkannt hat, dass diese Argumentation recht wacklig ist, haben sie den Berliner Professor Christian Graf von Pestalozza angerufen, der, welch Wunder, Studiengebühren super findet. Ich nehm an, er hätte selbst nie Geldprobleme damit gehabt. Aber egal, Graf von Pestalozza argumentiert auf zwei Arten:

1. Art. 59 HessVerf könnte nicht mehr unmittelbares Recht sein, sondern zum Programm "mutiert" sein. Das hält er aber selbst für wenig plausibel und wer mag es ihm verübeln. Selbst als "Programm" wäre es eine Vorgabe an die Landesregierung. Und deren Handeln damit eine Programmverfehlung.
2. Seine zweite Argumentationslinie zielt darauf ab, dass es um die oben beschriebene zukünftige wirtschaftliche Situation gehen soll. Herr von Pestalozza versucht sich also als Hellseher, der schon vorher weiß, dass jeder Student später genug verdienen wird, um den durch Studiengebühren entstandenen Schuldenberg zu tilgen. Dabei vergisst er halt, dass nicht jeder Student nach dem Studium zum Top-Manager bei Siemens wird. Und auch, dass den Studenten durch Zinsen weitere Schulden entstehen, die mit dem Studium nichts zu tun haben und dadurch doppelte Benachteiligung gegenüber denen herrscht, deren Eltern Geld haben.

Der hessische Staatsgerichtshof muss jetzt also klären, wozu man keine zwei Staatsexamen braucht, sondern nur Augen im Kopf. Nämlich wie man "In allen öffentlichen (...) Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich" verstehen soll. Hoffentlich haben die Richter auch Augen

Von Hokey kommt ein neues Stöckchen geflogen, diesmal in Form einer Zahnbürste. Denn es fordert auf, dass man seine Zahnputzutensilien herzeigt, was ich doch gleich mal tue, weil ich wie jeder andere dem Gruppenzwang nur bis zu einem bestimmten Punkt widerstehen kann.



Zu Hokeys Erstaunen nicht in rot. Aber nur, weil es bei einer großen Discountkette mit A keine roten gab an dem Tag wo ich einkaufen war. Also nicht beunruhigt sein.

Ich schmeiß das Bürstestöckchen gleich mal weiter, an Henning, den Doktor, an Maik und an Gratian Riter, dem neuesten in meiner Blogroll. Wenn sie denn wollen^^

Als Brigitte Zypries von dem Urteil gehört hat, dass ein Gericht in Stuttgart zum Thema durchgestrichene Hakenkreuze gefällt hat, hat sie vollmundig angekündigt, dass, falls auch der BGH der unsinnigen Auffassung der Stuttgarter Richter folgen würde, man das Gesetz entsprechend ändern lassen werde, so dass Nazigegner davon sicherlich nicht mehr erfasst werden. Das ist eine löbliche Absicht, aber keine so gute Idee. Fehlerhafte und unsinnige Rechtssprechung von Untergerichten muss die Judikative selbst korrigieren können, sie muss selbst in der Lage sein, solche Abweichungen durch ihre Instanzen aufzuheben. Daher ist es Aufgabe des BGH dies zu tun. Sollte er, was recht unwahrscheinlich ist, das Urteil bestätigen, so würde eine Gesetzesänderung sowieso nichts ändern für die Betroffenen. Abgesehen davon wäre es dann Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, diese Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung zu prüfen. Heute schon anzukündigen, dass man das Gesetz im Falle eines unerwünschten Urteils ändern würde, erzeugt ein Druckszenario, dass der BGH gefälligst im Sinne von Frau Zypries (und aller logisch Denkenden Menschen in diesem Fall) zu entscheiden habe. Eine solche Einmischung in die Judikative ist aber in einem Rechtsstaat unangebracht. Nach einem Urteil des BGH kann man immer noch über dringend notwendige Verbesserungen der einschlägigen Paragraphen diskutieren. Nur jetzt ist es trotz der guten Absicht ein unwürdiger Versuch der Beeinflussung. Auch wenn das nicht beabsichtigt war.

Der Triumph der SPÖ bei den österreichischen Nationalrats-Wahlen is nur auf dem ersten Blick ein solcher. Als erstes muss man, bei aller Liebe, feststellen, dass die SPÖ im Vergleich zur letzten Wahl knapp ein Prozent verloren hat. Gewonnen hat sie nur, weil die ÖVP, auch dass muss man sagen, abgestraft wurde und mit 8% nun mal ein "bisschen" mehr verloren hat. Dennoch, bei aller Freude meinerseits, dieses Ergebnis ist ein Worst-Case, wenn man es sich überlegt. Im Nationalrat herrscht, wenn nicht ein Wunder geschieht bei den Wahlkarten, eine Mehrheit rechts der Mitte, die nur deshalb nicht regiert, weil zwei rechtsextreme Parteien sich streiten, wer ewiggestriger ist. Der "Wahlsieger" SPÖ hat damit einen Pyrrhus-Sieg errungen, denn diese Situation lässt ihm nur eine Koalition mit der ÖVP, den Verlierern der Wahl. Damit muss der SPÖ-Chef Gusenbauer über eine Koalition zur Verbesserung der Lage im Land mit den Leuten reden, die diese Lage erst schlecht gemacht haben. Ob Studiengebühren, Pflege-Notstand oder Eurofighter, in den meisten Punkten sind sich ÖVP und SPÖ feindlicher als hierzulande CDU und SPD. Und anders als hierzulande 2005 sind die Schwarzen in Österreich nicht dazu gezwungen, mit der SPÖ zu koalieren. Schüssel hat immer die Möglichkeit, wenngleich unwahrscheinlich, mit FPÖ und BZÖ ins Bett zu steigen und seine Macht zu erhalten. Und er wird dieses Drohszenario sicherlich beibehalten in Koalitionsverhandlungen. So hat die SPÖ, abgesehen von der relativen Mehrheit der Wähler, nichts in der Hand. Doch was ist der Wille des Wählers schon, wenn man an der Macht bleiben will. Und das will die ÖVP. Nur keiner kann garantieren, dass das zum Vorteil für das Land gereicht...

Wie die Deutschen wissen auch die Österreicher nicht, was sie denn genau wollen. Ich war ja extra in Salzburg heute, um mein Kreuz zu machen und jetzt, wieder am PC, gibt's die ersten Hochrechnungen dazu. Die SPÖ liegt bei 35,8%, die ÖVP darunter bei 35,3%. FPÖ bei 10,5%, Grüne bei 9,8, BZÖ bei 4,2%. Daraus folgt 45,6% für SPÖ-Grüne, 50% für ÖVP-BZÖ-FPÖ. Nun hat die ÖVP im Wahlkampf eine Koalition mit der FPÖ kategorisch abgelehnt, wie auch die SPÖ. Die Frage ist nun, welche Wahl kann es geben? SPÖ-ÖVP ja eigentlich nur, aber ich gebe heute die Prognose ab, dass Schüssel um an der Macht zu bleiben trotzdem mit der FPÖ in's Bett steigt.
Vor allem Wien ist noch offen um diese Zeit, was ein Vorteil für linke Parteien sein kann. Und für die extrem Rechten leider. Doch in Wien hat die ÖVP wenig Rückhalt, das kann nur zum Vorteil für die SPÖ sein. Hoffentlich.

Update:
Soweit korrekt, aber leider ist das BZÖ noch drin. Erst mit Abschluss der Wahlkartenzählung wird man das wissen. Denn dort erwartet man Schwäche des BZÖ.
Ich geb auch zu, ich hab's wirklich nicht geglaubt, dass wir gewinnen, das hat keiner. Nur dieser Sieg mag mit einer großen Koalition bitter sein. Schlimm ist, dass FPÖ und BZÖ es geschafft haben, mit ausländerfeindlichen Parolen die Angst der Menschen zu schüren. Von Forderungen nach Deportation von 300000 Ausländern kann selbst die NPD noch was lernen. Armes Österreich, wenn du auf solche Plattitüden reinfällst...

Update 2:
Vorläufiges amtliches Endergebnis:
SPÖ: 35,71%
ÖVP: 34,22%
FPÖ: 11,21%
Grüne: 10,49%
BZÖ: 4,20%

Damit haben die Rechten wohl 15% im Nationalrat zusammen, eine ungute Entwicklung um es milde zu sagen. In der SZ steht ein guter Kommentar mit dem Titel "Das Wiener Dilemma".