Mir ist die Kinnlade auf den Tisch gefallen (bildlich gesprochen), als ich es gelesen hab: Durchgestrichene Hakenkreuze sind strafbar! Ich kann mir vorstellen, wie sich Henning gefühlt haben muss, der sich das ganze im Gerichtssaal live angesehen hat. Ein vollkommen unverständliches Urteil meiner Ansicht. Ich hab bereits einmal erläutert, wieso ich keine Ahnung hab, wie man den betreffenden StGB-Paragraphen so auslegen will, dass er die trifft, die gegen Nazis kämpfen. Nun hat ein Richter mit abgeschlossenen Studium was anderes gesagt. Man könnte meinen, der wüsste es besser, aber nobody's perfect. Ich bleib dabei, dieses Urteil ist eine Farce für den Rechtsstaat, eine Kriminalisierung von Nazi-Gegnern und spielt den Neonazis in die Hände...eine Schande!

Um's bildlich auszudrücken:

Zwei weitere Dinge, die ich heute gelesen und erwähnenswert halte:

• Scott Körber, Berliner Abgeordneter der CDU mit glänzenden Wahlergebnis. Der Herr hatte mehr Zeit zum Wahlkampf als seine Konkurrenten, denn der arme Herr hat sich bei seinem Arbeitgeber, der Bundesanstalt für Arbeit, krankschreiben lassen, weil der hohe Blutdruck ihn daran hindere sich mit Arbeitslosen abzugeben. Das war im Jahre 2005. Wahlkampfveranstaltungen und Diskussionen mit Bürgern dagegen scheinen den Herren nicht zu stören, denn das konnte er wunderbar. Ein Vorbild für uns alle(?)!


• Die CDU in der sächsischen Schweiz läd zum Tag der deutschen Einheit ein. Und zwar mit allen drei Strophen des Deutschlandliedes, damit sich auch die richtige Patriotismusstimmung einstellt. Von der Maas bis an die Memel!

Man mag mir CDU-Bashing vorwerfen, aber sowas sollte auch CDU-Fans zu Denken geben...

Als Franz Maget aufzeigte, dass durch den Kompromiss in der Gesundheitsreform dem Freistaat 1,5 Milliarden verloren gehen würden, veröffentlichte das Sozialministerium eine Pressemitteilung, in der es die Feststellung des Münchner SPD-Chefs und SPD-Fraktionsvorsitzenden als Panikmache zurückwies. Jetzt wo der König selbst nichts mehr davon wissen will, dass er mal so nen Kompromiss ausgemacht hat und lautstark dagegen redet, heißt es auch aus dem Sozialministerium 1,7 Milliarden würden verloren gehen. Nur an eine Pressemitteilung will man sich nicht erinnern, sie ist auch von den Seiten des Gesundheitsministerium verschwunden. Die hätte es ja gar nie gegeben, der Maget hat sich das nur eingebildet. Diesmal nur war der Spott auf Seiten von Frau Stewens, denn der Maget hat sie wiedergefunden...auf ihrer privaten Homepage. Wenn das den bayerischen Wähler doch nur interessieren würde...

Der Doppelhaushalt 2007/2008 ist bereit vom Landtag abgenickt zu werden. Damit werden unsere Freunde von der CSU Dinge beschließen, die jeder Logik entbehren. Denn das Geld, dass Huber und Co. brauchen, um ihren (leicht entflammbaren) Prestigezug zu bauen ist damit bewilligt. 1,85 Milliarden soll das Ding kosten, nach Schätzungen der Befürworter. 2,5 und mehr Milliarden dürfte eher die Realität sein. Aber auch 1,85 Milliarden Euro sind eine unglaubliche Summe. Zum Vergleich: In das Münchner S-Bahn Netz wurde in der 34 Jahren seines Bestehens weniger investiert als dieser Transrapid kosten soll. Dafür transportiert die S-Bahn täglich 720 000 Fahrgäste - der Transrapid (nach guten Schätzungen) vllt. 21 500. Nur um mal ein krasses Kosten/Nutzen Missverhältnis aufzuzeigen.
Und woher kommt das Geld für die Prestige? Natürlich muss der Haushalt ausgeglichen bleiben, also wird im sonstigen Nahverkehr gekürzt. Neue Busse? Gibt's nicht mehr, wir brauchen nen Transrapid. Der Bund hat bereits Mittel für den Nahverkehr gekürzt und diese Kürzungen werden direkt weitergegeben, davor noch verstärkt durch die Mittel, die man für den Transrapid braucht. Und wieso das Ganze? Stoiber und Co. träumen ja noch vom "Exportschlager" Transrapid, aber diese Träume sind Schäume. Die Tatsache, dass Siemens und ThyssenKrupp sich hüten, irgendwie das Ganze mitzufinanzieren und das Ding auch trotz chinesischer Strecke keiner kaufen will, sollte das eigentlich zeigen...eigentlich....

Ich wollt nur vermelden, dass ich noch lebe. Und wenn mir nicht irgend so ein Depp mir meine Zeitung geklaut hätte oder ich mehr nerven gehabt hätte, was anderes zu tun, wär mir sicher was eingefallen, worüber ich mich ärgern kann. Eins wenigstens: Toner kosten einen Haufen Geld, verdammt! Das ist so asozial...okay, das ist nicht wirklich interessant. Ich werd versuchen, es die nächsten Tage wieder gut zu machen. Versprochen :-)

Wie man in der NZZ online lesen kann, schafft die sozialistische Regierung in Madrid die staatliche Bezahlung der Kirche ab. Nach einem zu begrüßenden Gesetz der spanischen Regierung bekommt die katholische Kirche des Landes keinen Cent mehr aus Steuermitteln und muss sich allein aus den Beiträgen ihrer Gläubigen finanzieren. Spanien, eines der stärksten klerikal geprägten Länder Europas, geht somit einen wichtigen Schritt in Richtung Trennung von Kirche und Staat. Ein Schritt, der in Deutschland auch geraten wäre. Denn anders als in Spanien, wo die Kirche "nur" knapp 100 Millionen bekommen hat, bekommen beide Großkirchen hierzulande knapp 5 Milliarden vom Staat. Das wäre eine Einsparmöglichkeit, die dem Finanzminister recht sein könnte und einem religiös neutralen Staat angemessen. Aber ich fürchte wir Deutsche leben mehr in der Vergangenheit als tief katholisch-klerikal geprägte Länder. Das sollte zu Denken geben...

Zynischerweise passend in die Diskussion um eine Transrapidstrecke in München fällt ein heutiger Vorfall auf der Teststrecke. Wie mehrere Medien berichten, prallte ein mit 29 Personen besetzter Zug auf einen Werkstattwagen. Die Verantwortlichen fürchten bis zu 19 Tote. Es wäre taktlos, daraus nun Gründe gegen den Transrapid zu entwickeln, doch es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die gepriesene Führerlosigkeit zum Unglück geführt zu haben scheint und die Rettungskräfte aufgrund der Höhe der Strecke Schwierigkeiten in der Bergung haben.
Ich hoffe sehr, dass die Befürchtungen der Rettungskräfte inkorrekt sind.

Während in manchen Gegenden die Neonazis sich nicht mal mit Waffengewalt richtig zurückhalten lassen (siehe Henning) und die NPD offen sagt, dass ihr das Grundgesetz egal sei, laufen diesen Herbst bewährte Programme im Kampf gegen Rechts aus. Sie werden abgewickelt, obwohl sie Erfahrung haben, weil sie der Union nicht gut genug sind. Im Familienministerium von Ursula von der Leyen spricht man vollmundig davon, dass neue Programme aufgelegt werden sollen, die auch die Gemeinden einbinden. Interessanter Ansatz, sind doch die Gemeinden meist die Letzten die erkennen, dass die netten Herren vom Heimatbund braune Neonazis sind.
Nicht so klar ist mir, wieso die bestehenden Programme nicht parallel existieren können. So viel Geld wird dafür nun wirklich nicht ausgegeben. Würde man sie weiterlaufen lassen, so könnte man die Erfahrungen bewahren, die Kompetenz der Leute, die wirklich Ahnung haben. Und falls neue Programme wirklich besser wären, könnte man dann immer noch was ändern. Doch funktionierende Programme abzuschaffen ohne die Alternativen bereit zu haben ist grob fahrlässig. Doch das wird den Unionisten wohl erst klar, wenn die NPD im Bundestag sitzt...

Heute war es soweit, in der Münchner Stadtverwaltung wurde, am Schreibtisch von Christian Ude und anderen Stadtoberen, LiMux installiert, der Münchner Linux Ableger. Steve Balmer hat damals aufgeschrien, als es beschlossen wurde und es gab einige Schwierigkeiten, aber es hat geklappt und scheint zu laufen. Hoffentlich entscheiden sich weitere Städte und Gemeinden, diesem Beispiel zu folgen.

Eines der Hauptargumente der Befürworter der zukunftsträchtigen (70 Jahre alten) Technologie namens Transrapid ist ja, dass man eine Strecke bräuchte, damit man das Ding verkaufen könne. Und zwar in Deutschland. Und weil die CSU in Bayern regiert, soll er gefälligst in der Stadt gebaut werden, wo alle anderen dagegen sind.
Thyssen-Krupp hat jetzt der Politik ein Ultimatum gestellt: Wenn das Ding nicht bald gebaut wird, verkaufen wir das Ding nach China! Moment mal...erzählt uns König Edmund nicht bei jeder Gelegenheit, dass der Transrapid unverkäuflich wäre ohne halb München aufzugraben? Thyssen-Krupp droht uns aber genau damit! Eine interessante Drohung, die Christian Ude und die Münchner SPD bestätigen dürfte, wenn sie sagen, dass man diese Strecke nicht braucht um das Ding zu verkaufen.
Wolfgang Tiefensee, unser Verkehrsminister, will bald eine Entscheidung herbeiführen. (Die CSU bei uns im BA hat einen Antrag gestellt, dass der BA das zur Kenntnis nimmt, genial oder?) Wenn die CSU weiterhin nicht weiß, wie sie ihr Prestigeprojekt bezahlen soll, wird das hoffentlich keine positive Entscheidung...

Wie kürzlich veröffentlichte Statistiken belegen, wird der Internet-Surfer hierzulande immer älter. Was mich sehr verwundert hat, dachte ich doch bisher, dass die 14-29jährigen wohl am meisten surfen. Doch weit gefehlt. Die Gruppe der ab 50 Jährigen ist die stärkste Gruppe, wie man bei Heise lesen kann. Danach kommen die 30-39jährigen, die 40-49jährigen und dann erst die 20-29jährigen. Was dagegen wenig verwundert ist, dass immer noch mehr Männer als Frauen surfen, bei 56 zu 44 Prozent. Trotzdem interessante Zahlen. Wieder ein Vorurteil, dass man begraben kann, von wegen Alte Menschen und Technikfeindlichkeit...

Ich hab's ganz verplant, aber es muss ja sein: Mein Blog ist am 5. September ein Jahr alt geworden!!! Toll oder?
Jetzt kann ich mich darüber freuen, dass ich es geschafft hab, knapp 20 Leser zusammen zu kriegen. Das macht 0,05 Lesergewinn / Tag. Man bin ich super. Na gut, ehrlich gesagt wollt ich's nur festgestellt haben^^

Arr...fella mateys tis be me reminda! International Talk Like A Pirate Day be today...Yarrr! Avast me hearties and learn how pirates be speaking. Prepare yaself for a day wit' a bottle o' whisk'y an' be setting sails Mateys, we gonna be off to be plundering the scallawags islands! Yaaarrr, ye rats, prepar' to die, we be comin'! Harrr! Harrr!

Weil ich grad mal wieder drüber gestolpert bin möchte ich auf GodIsImaginary.com hinweisen. Die Seite nennt 50 einfache Beweise, warum Gott nicht existiert, die jedem Einleuchten...sollten. Nur wie die meisten solcher Beweise werden Gläubige sie entweder nicht zur Kenntnis nehmen, sie ignorieren oder behaupten, dass man Dinge falsch verstanden oder übersetzt hätte. Für diejenigen, die lieber Denken als Glauben aber dennoch eine interessante Seite.

Wieso ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD nötig ist

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben es gezeigt, Deutschland ist, wie Heribert Prantl seinen heutigen Kommentar in der SZ nennt, "Schwarz rot braun". Doch ich will hier nicht aktionistisch erscheinen, wenn ich ein Verbot der NPD wieder in's Gespräch bringe.
Die NPD gibt sich offen national-sozialistisch und das Verbergen hinter bürgerlichen Strukturen ist mehr schlecht als recht. Dies ist allen klar. Doch nach dem gescheiterten Verbotsantrag von 2003 führen sich die Rechten auf, als hätten sie eine bundesverfassungsgerichtlich bestätigte weiße Weste. Und die demokratischen Parteien lassen es zu. Innenminister Schäuble hat vor paar Tagen erst einen neuen Antrag abgelehnt und die CDU ist meist eh vorne dabei, Mittel für den Kampf gegen Rechts zu kürzen. Außerdem, und das betrifft alle Parteien, wurden die Strukturen, vor allem im Osten den Rechten überlassen. Nach den geplatzten Versprechungen der Ära Kohl ("Blühende Landschaften") herrscht dort an vielen Stellen Frust und Enttäuschung. Von Parteien besetztes Vereinsleben, wie im Westen, gab es unter SED Herrschaft nicht (außer von der SED) und nach der Wende haben die demokratischen Parteien es versäumt, ein solches aufzubauen. Und diese L+cke
füllen die Rechen.

Wieso ein Antrag nötig ist
Ein Verbotsantrag gegen die NPD ist vor allem aus einem Grund nötig: Um Klarheit zu schaffen. Das gescheiterte Verfahren hat sie mitnichten entlastet, das Bundesverfassungsgericht hat zu diesem Punkt nicht einmal Stellung genommen. Es existiert also keine klare Entscheidung, ob diese Partei, unliebsam legal ist oder zu verbieten wäre. Ein neues Verfahren ist die einzige Möglichkeit, das klarzustellen. Und es ist für den Umgang mit Rechts nötig, dies zu tun.

Wieso ein Antrag jetzt scheitern würde
Nichts desto weniger ist ein Antrag im Moment unmöglich. Der Grund hierfür ist der vor allem von Unionsseite so geliebte Föderalismus. Die Zersplitterung in 16 Landesverfassungsschutzbehörden, die alle unabhängig voneinander und vom Bundesverfassungsschutz, arbeiten hat bereits 2003 dazu geführt, dass es keine Übersicht mehr gab, wer in der NPD wen als V-Mann beschäftigte. Und die Länder wollen auch keine Kompetenzen abgegeben um dies zu ändern. Solange jedoch 17 Dienste parallel arbeiten und es keine zentrale Planung gibt, wie man die nötigen Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD erlangen könnte, ist jedes neue Verfahren genau wie das letzte zum Scheitern verurteilt.

Was nötig ist, ist klar ersichtlich: Die Verfassungsschützer aller Behörden müssen eine klare Strategie haben, die NPD zu überführen. Sie müssen sich absprechen und koordiniert handeln. Das Verfahren muss in aller Ruhe vorbereitet werden und unabhängig vom Tagesgeschehen erst dann eingeleitet werden, wenn es Erfolg haben kann. Denn ein weiteres Scheitern wegen Formfehlern kann sich der Staat nicht leisten. Was auch der Grund ist, wieso jetzt gezögert wird...

Habt ihr mich vermisst? Wenn ich mir meine Statistiken so anschaue, wohl nicht. Egal, ich erklär's trotzdem: Ich musste Lernen wie blöd für eine Klausur, bei der ich dann die Gegenmeinung zum BVerfG vertreten habe. Pünktlich am Freitag, einen Tag danach, hat's mich mit Krankheit nieder gehauen und das Wochenende diente zur Erholung. Und außerdem war nicht viel los zum Kommentieren. Aber jetzt bin ich wieder da. Und sauer, dass ich vergessen hab, die letzte Schlauheit aus dem Hause Faltlhauser (bay. Finanzminister) zu kommentieren: Zur besseren Bekämpfung von Gammelfleisch und so gibt es zukünftig weniger Geld für Lebensmittelkontrolleure. Toll oder?

Edmund Stoiber ist schon ein Künstler. Vor allem, wenn es darum geht, die Schuld auf "die dort in Berlin" abzuschieben, die alles böse erschaffen, mit denen die armen Bayern geplagt werden. Und so übt er sich auch dieser Tage wieder in dieser Kunst. Und weil der Edmund so großzügig ist, lässt er die anderen Unionsländerfürsten mitsingen. So stimmen sie das "Lied vom Ungerechten Gesundheitskompromiss" an, der ja nicht tragbar sei. Und zum Wohle ihrer Wähler, würden sie das auch nicht tun.
Als die große Koalition vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, erhofft sich der deutsche Michel eine neue Aufbruchsstimmung im Land, die große Koalition war gepriesen worden als einziges Mittel, mit denen sich die Politiker, das Wohl der Bürger im Kopf, gegen die bösen Lobbyisten durchsetzen könnten. Vor allem im Gesundheitssystem, mit den ach so mächtigen Kassen, den Ärzte- und Apothekermafias und der Pharmalobbyisten. Was der mündige Wähler aber nicht bedacht hat ist, dass er die Lobbyisten selbst gewählt hat, in Form der Unions-Ministerpräsidenten. Diese führen jetzt einen Kampf gegen einen Kompromiss, der zu Recht als Mist bezeichnet werden kann. Nur muss man dabei bedenken, dass dieser Kompromiss erst aufgrund von Stoiber und Co. so schlecht geworden ist. Erst haben die Unionsfürsten das ganze zerredet und zu Tode kompromissiert, jetzt beziehen sie Position dagegen. Und tun dabei so, als wäre das nur Idee der Bundesregierung...vergessen aber zu erwähnen, dass sie diese Regierung mittragen.
Das Ziel dieser Politik ist klar: Der Gesundheitsfond wird kommen, denn Angela Merkel hat damit ihr Schicksal als Kanzlerin verknüpft. Er wird kommen und es wird ein Murks sein. Und damit ist dann die Bühne frei für Stoiber und Co., die Kanzlerin abzusägen. Und dabei ihre Hände in Unschuld zu waschen. Und ich fürchte, der Wähler wird es ihnen auch noch glauben...

Dazu passend, mal wieder, Klaus Stuttmann:

Selten hat die Phrase "Viel Lärm um Nichts" mehr gepasst als dieser Tage. Eine "Renaissance des Glaubens" sollte es sein, ein Rückbesinnen auf Gott, eine Orientierung der Jugend an den "christlichen Werten". Herausgekommen ist nicht's weiter als ein großes Spektakel ohne weitere Bedeutung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den Papst gefeiert wie einen Popstar, doch die Groupies waren nicht weiter redenswert. An der Leopoldstraße bekam jeder, der mochte, noch einen Platz am Gaffgitter, am Marienplatz waren bei der Messe in der Frauenkirche weniger Leute als Touristen an einem normalen Sonntag (siehe dazu Kommentar bei Don Alphonso, v.a. dieser Kommentar).
Allein die Münchner Polizei wurde, angestachelt von ihren Oberen, zu Ober-Papst-Fans gemacht, die jede kleinste Kritik am Papst unterdrücken sollten. Und natürlich die Reihe der Arschkriecher Politiker, die im Namen aller sich jede kritische Meinungsäußerung verbitten ließen. Wie könne man es nur wagen, ein Kirchenoberhaupt zu kritisieren, dass sich herablässt, auf unsere Kosten Propaganda zu machen!
Nur wollte augenscheinlich diese Propaganda niemand hören: ARD und ZDF übertrugen parallel die Papstauftritte in München und bekamen damit 2 Millionen Zuschauer...was nicht mal 20% Marktanteil ausmachte. Rechnen wir weiter: 2 Millionen sahen den Papst am Samstag im Fernsehen und weitere 80000 live in der Stadt. Macht 2.080.000 Zuschauer...von 82,5 Millionen Deutschen. Im Klartext: Nur 2,5% der Deutschen haben sich den Papst angeschaut. Jede Meisterfeier des FC Bayern hat mehr Zuschauer. Und die sind häufiger. Auch die päpstliche Messe am Sonntag muss als Reinfall bezeichnet werden: 250000 Leute klingt zwar viel...nur wenn man bedenkt, dass weitere 30000 reingepasst hätten (Minimum), so wurde nicht mal das Minimalziel erreicht, das Gelände vollzukriegen. Die Sonderzüge des MVG fuhren deshalb auch meist fast leer, selbst in der Hauptzeit von 6-9 Uhr waren Sitzplätze zu kriegen.
Unter'm Strich ist also klar, dass der Hype künstlich war, kreiert von Zeitschriften, Zeitungen und dem Fernsehen. Und vollkommen am Willen der Mehrheit des Landes vorbeiging. Allein in München leben dreimal mehr Katholiken als sich das Spektakel wirklich live angesehen haben. Bleibt also zu schließen: Der ganze Zirkus war überhypet und uninteressant. Die öffentlich-rechtlichen haben auf zwei bundesweit verfügbaren Sendern und dem BR ein Spektakel gezeigt, das nur ein Bruchteil der Deutschen (und auch nur ein Bruchteil der Katholiken) wirklich sehen wollte...und alle anderen Fernsehzuschauer dreist ignoriert. Zum Glück ist es jetzt bald vorbei und die BRD kommt wieder zurück auf den Boden der Tatsachen. Einem Boden, wo die Meinungsfreiheit keinen klerikalen Schranken unterliegt.

edit:
Dazu passend, Klaus Stuttmann:

Weil ich zur Zeit wirklich viel Zeit damit verbringe, mich mit dem öffentlichen Recht auseinander zu setzen, fehlt mir die Zeit, hier viel zu schreiben. Also gibt es für die, denen langweilig ist, eine Geschichte verlinkt: Die Geschichte von Hank. Viel Spaß beim Lesen :-)

Jetzt ist es endgültig soweit, ich erkläre die Münchner Polizei für ausgeflippt. Nicht alle Polizisten natürlich, aber die, die die Befehle geben. Denn in der Hysterie um den Besuch des Chefs der größten Verbrecherorganisation der Welt¹ übertreibt sie mittlerweile. Wie in der SZ zu lesen ist, hat sie einen Aktionisten verhaftet, der mit Flugblättern sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben wollte. Grund: Die Flugblätter² prangern die verfassungswidrige Verstrickung von Staat und Kirche an, die, so ist nun mal die Wahrheit, von Hitler stammt und im, immer noch gültigen, Reichskonkordat von 1933 niedergeschrieben ist. Doch in Zeiten von Wir-Sind-Papst, werden alle, die die Wahrheit verkünden wollen, hart diffamiert, ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, freie Entfaltung und die negative Religionsfreiheit (die Freiheit, Religion abzulehnen als Budenzauber, der sie ist) werden eingeschränkt, damit ein homogenes Jubelbild erzeugt werden kann; damit die Zeitungen schreiben können, dass alle sich ach so freuen; damit die Politik von dem Mist ablenken kann, den sie baut. Die wenigen, die sich offen dagegen stellen, wie o.g. Demonstrant werden ruhig gestellt oder man versucht es zumindest. Gute Beispiele für die Vernunft sind die taz, die objektiv-kritisch über den Firlefanz berichtet und Adelheid Rupp, die sich weiterhin weigert, ihren Protestaufruf zurückzuziehen.
Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber dieser Tage sieht ein Blinder, wenn er es nur sehen will, dass mit zweierlei Maß gemessen wird weil ein Kirchenoberhaupt in die Stadt kommt. Leidtragende sind die Grundrechte und diejenigen, die das Denken dem Glauben vorziehen...

¹ Zur Korrektheit dieser Bezeichnung, siehe nur: Karlheinz Deschner, Die beleidigte Kirche - Gutachten im Bochumer §166-Prozess, 1986, v.a. S. 27ff.
² Das Flugblatt kann man hier ansehen. Es enthält nur Tatsachen, die jeder Historiker bestätigen kann.