Ich bin gerade in Versuchung geraten. Wie? Nein, nicht wegen einer Frau. Ich hab mir zum Testen mal Serendipity installiert, die Blog-Software, die mein fellow Mitblogger Hokey einsetzt. Und ich muss zugeben, dass es recht verlockend ist, umzusteigen. Ich glaub, ich spiel noch ein bisschen damit. Und dann sehen wir, ob's mir noch gefällt ;-)

Wie einige sicher wissen, gibt es in Deutschland weit mehr verrückte Gerichtsfälle denn Euroweb oder Transparency International. In Stuttgart steht nun eine Firma vor Gericht, die sich, mit dem Versand von Anti-Nazi Artikeln, nach Meinung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht hat. Namentlich mit Hakenkreuzen, die entweder deformiert oder durchgestrichen sind, um klar zu zeigen, dass man dagegen ist. Man sieht sowas ja häufig bei Demos von linken Demonstranten getragen. Nachdem die Stuttgarter mit der Klage gegen einen Studenten wegen Tragens eines solchen Buttons in zweiter Instanz gescheitert sind (zu Recht), wollen sie nun gegen eine Quelle vorgehen. Argumentation: Ein japanischer Tourist könnte es missverstehen. Wie bitte? Seit wann kann man einen großen roten Kreis mit rotem Strich missverstehen, obgleich das weltweit das Verbotszeichen ist und auch in Japan sicher verwendet wird?
Aber die Stuttgarter haben das Recht auf ihrer Seite, glauben sie zumindest mit Blick auf §86a StGB, welches die Verwendung solcher Symbole, egal in welchem Kontext, verbietet.
Problem ist, wie so oft bei einseitiger Argumentation, dass man aufhört, wenn man was gefunden hat, das passt. Liest man weiter, steht in §86a III StGB dass §86 III und IV entsprechend gelten. Und dann lese man mal §86 III:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Interessant, oder? Es ist wohl unstreitig, dass ein Linker, der sowas trägt, es tut, um verfassungswidrige Bestrebungen abzuwehren. Weil dafür geht er ja auf die Straße. Dass die Staatsanwälte in Stuttgart das nicht verstanden haben ist sehr traurig. Ich prophezeihe ihnen eine verheerende Niederlage, wenn sie wirklich bis zum BGH gehen. Ist vielleicht auch besser so.

"Wenn man schon keine Lösung hat, dann muss man wenigstens was tun." So oder so ähnlich muss sich Siggy Schneider, Bayerns oberster Bildungsverbr...äh...minister gedacht haben, als seine CSU-Kollegen und er ein generelles Handyverbot für alle Schüler durchgesetzt haben. Moment mal, wird ein Großteil der venunftbegabten Menschen jetzt denken, das hindert die Jugendlichen doch in keinster Weise daran, Gewalt- und Porno-Videos, den eigentlichen Grund dieses Verbots, auszutauschen. Sie machens halt etwas geheimer. Aber wir waren ja alle mal jung und wissen, dass Verbotenes immer den besonderen Reiz ausübt. Nun, nicht alle, bei der CSU ham sie das vergessen.
On a side note möchte ich der meinigen Partei übel nehmen, dass sie das beschlossene Verbot (mit Ausnahmen nur für Notfälle, Unterrichtsausfall und Bus-Verspätungen) nicht als ein generelles Verbot erkennen und ein wenig froh sind. Also bitte, liebe Genossen im Landtag, das ist trotz allem ein generelles Verbot. Und damit komplett schwachsinnig, weil es das eigentliche Problem nicht löst. Warscheinlich verschärft es das nur noch, weil jetzt auch die bisher uninteressierten Schüler wissen wollen, wegen was für Videos sie in Pausen ihr Handy nicht mehr benützen dürfen. Achja und keinem Lehrer kann zugemutet werden, dass er alle Schüler kontrolliert, ob deren Handys aus sind. Alles in allem also eine Phantom-Lösung. Man konnte es ja erwarten von der CSU.