Ich versteh es einfach nicht. Gut, wird jetzt einer sagen (wenn das hier jemand lesen würde), das passiert recht oft, was kapiert der Dummkopf diesmal nicht? Schon wieder bei der CSU verzweifelt?
Diesmal nicht, diesmal gehts um "Euroweb", eine Firma, die in der Blogosphäre damit von sich reden macht, dass sie wahllos Leute abmahnen lässt (ohoh, damit bin ich wohl auch dran), die angeblich was Beleidigendes gesagt haben über sie.Darunter scheint auch zu fallen, dass man darauf hinweist, dass 108 für ne .de-Domain ungefähr das 50fache ist was ich wo anders zahle, dementsprechend eigentlich Wucher nach §138 II BGB. Werd ich jetzt dafür abgemahnt? Oder vllt wenn ich sage, dass 5 Seiten Internetpräsenz für 2680 ebenfalls stark nach Wucher riecht? Ohoh, auf der Euroweb-Seite steht schon, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Und wenn Moni, eine Bloggerin mit 100 Lesern/Tag, schon abgemahnt wird, wenngleich diesmal von Transparency Deutschland, weil sie Dinge verbreitet hat, die komplett der Wahrheit entsprochen haben, dann könnte es auch mich treffen, bei denen weiß man ja nie.
Vorteil SoWhy: Ich bin ja Jurastudent nebenbei (neben Faulenzen, Sozi-Sein und Nichtstun) und wie der Zufall es so will, bin ich erst vor kurzem bei Recherchen zu meiner Hausarbeit über ähnliches gestossen. Und so sagte das Bundesverfassungsgericht, unser aller Super-Duber-Gerichtshof der alles weiß und kann, in seiner Entscheidung
105, 252 (105ter Band der amtlichen Sammlung, Seite 252) auf Seite 256 folgendes:
Ein Gewerbetreibender müsse eine der Wahrheit entsprechende Kritik seiner Leistung durch Presse und Fernsehen auch bei konkreter Namensnennung grundsätzlich hinnehmen.
Interessant, ain't it? Hier haben wir also höchstrichterliche Rechtssprechung, die uns sagt, dass man die Wahrheit nicht totklagen darf. Falls diesen Beitrag ein Euroweb-Verklage-Anwalt liest, bitte ich, bei der dann wohl folgenden Abmahnung, mir der Fairness wegen, auch mitzuteilen, inwiefern sie glauben mögen, das BVerfG hätte Unrecht. Falls nicht, naja, ich habs auch nicht gedacht. Wen das ganze interessiert, der sei an
Hokey verwiesen, der gerne weiterlinkt, einmal quer durch Bloggoland und zurück.
Schönen 23-Stunden-Sonntag wünsch ich noch ;-)