Willkommen zurück im Deutschland der Gegenwart. Und wiedereinmal schafft es eine Unions-Regierung den christlichen Glauben höher zu bewerten als alle anderen. Nicht nur durch Handlungen, sondern diesmal will die Regierung in NRW im Schulgesetz festschreiben, dass es einen "Gott" gibt. Tolle Idee, fand ich auch:

(2) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft
zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend
soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der
Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen,
zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen,
in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung.

Widerspricht ja auch kein bisschen dem Grundgesetz. Oder sich selbst im nächsten Satz. Ähh, Moment, doch, das tut es. Wenn ich in NRW leben würde, würde ich gegen das Gesetz klagen, wenn es durchkommt. So kann ich nur den Kopf schütteln und zusehen, wie die CDU unter dem Mantel der Bildungspolitik christliche Propaganda betreibt. Und nichts anderes ist es, so etwas in ein Gesetz reinzuschreiben.

Ich bin jetzt auf S9Y. Heisst nicht, dass der alte Blog weg wäre...doch, heisst es. Den hat der SiteAdmin beim Löschen der SubDomain mit kassiert. Aber die MySQL table ist ja noch da. Und wenn ich den Blog wieder hab, den alten, dann importier ich auch die restlichen Einträge. Hoffentlich^^
Na gut, die Einträge sind da, die Kommentare hats erwischt. Ist auch egal, soviel kreatives war nicht dabei. Ich habs ja noch im Backup, wenn jmd seinen geistreichen Kommentar wieder haben will ;-)

Ich bin gerade in Versuchung geraten. Wie? Nein, nicht wegen einer Frau. Ich hab mir zum Testen mal Serendipity installiert, die Blog-Software, die mein fellow Mitblogger Hokey einsetzt. Und ich muss zugeben, dass es recht verlockend ist, umzusteigen. Ich glaub, ich spiel noch ein bisschen damit. Und dann sehen wir, ob's mir noch gefällt ;-)

Wie einige sicher wissen, gibt es in Deutschland weit mehr verrückte Gerichtsfälle denn Euroweb oder Transparency International. In Stuttgart steht nun eine Firma vor Gericht, die sich, mit dem Versand von Anti-Nazi Artikeln, nach Meinung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht hat. Namentlich mit Hakenkreuzen, die entweder deformiert oder durchgestrichen sind, um klar zu zeigen, dass man dagegen ist. Man sieht sowas ja häufig bei Demos von linken Demonstranten getragen. Nachdem die Stuttgarter mit der Klage gegen einen Studenten wegen Tragens eines solchen Buttons in zweiter Instanz gescheitert sind (zu Recht), wollen sie nun gegen eine Quelle vorgehen. Argumentation: Ein japanischer Tourist könnte es missverstehen. Wie bitte? Seit wann kann man einen großen roten Kreis mit rotem Strich missverstehen, obgleich das weltweit das Verbotszeichen ist und auch in Japan sicher verwendet wird?
Aber die Stuttgarter haben das Recht auf ihrer Seite, glauben sie zumindest mit Blick auf §86a StGB, welches die Verwendung solcher Symbole, egal in welchem Kontext, verbietet.
Problem ist, wie so oft bei einseitiger Argumentation, dass man aufhört, wenn man was gefunden hat, das passt. Liest man weiter, steht in §86a III StGB dass §86 III und IV entsprechend gelten. Und dann lese man mal §86 III:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Interessant, oder? Es ist wohl unstreitig, dass ein Linker, der sowas trägt, es tut, um verfassungswidrige Bestrebungen abzuwehren. Weil dafür geht er ja auf die Straße. Dass die Staatsanwälte in Stuttgart das nicht verstanden haben ist sehr traurig. Ich prophezeihe ihnen eine verheerende Niederlage, wenn sie wirklich bis zum BGH gehen. Ist vielleicht auch besser so.

"Wenn man schon keine Lösung hat, dann muss man wenigstens was tun." So oder so ähnlich muss sich Siggy Schneider, Bayerns oberster Bildungsverbr...äh...minister gedacht haben, als seine CSU-Kollegen und er ein generelles Handyverbot für alle Schüler durchgesetzt haben. Moment mal, wird ein Großteil der venunftbegabten Menschen jetzt denken, das hindert die Jugendlichen doch in keinster Weise daran, Gewalt- und Porno-Videos, den eigentlichen Grund dieses Verbots, auszutauschen. Sie machens halt etwas geheimer. Aber wir waren ja alle mal jung und wissen, dass Verbotenes immer den besonderen Reiz ausübt. Nun, nicht alle, bei der CSU ham sie das vergessen.
On a side note möchte ich der meinigen Partei übel nehmen, dass sie das beschlossene Verbot (mit Ausnahmen nur für Notfälle, Unterrichtsausfall und Bus-Verspätungen) nicht als ein generelles Verbot erkennen und ein wenig froh sind. Also bitte, liebe Genossen im Landtag, das ist trotz allem ein generelles Verbot. Und damit komplett schwachsinnig, weil es das eigentliche Problem nicht löst. Warscheinlich verschärft es das nur noch, weil jetzt auch die bisher uninteressierten Schüler wissen wollen, wegen was für Videos sie in Pausen ihr Handy nicht mehr benützen dürfen. Achja und keinem Lehrer kann zugemutet werden, dass er alle Schüler kontrolliert, ob deren Handys aus sind. Alles in allem also eine Phantom-Lösung. Man konnte es ja erwarten von der CSU.

Oder: Pofallas Tagträume - Aufgedeckt!

Denn der Träumer von der Union, der Pofalla, hat auch prompt verkündet, die CDU sei der große Sieger dieses Abends...mooooooment mal. Hab ich das richtig gehört? Das möchte ich mal offiziell bezweifeln. Und um zu sehen, ob ich richtig zweifle, sehen wir doch mal nach, was wir an Ergebnissen von gestern so haben:

CDU:

• Baden-Württemberg: 44,2% (-0,6)
• Rheinland-Pfalz: 32,8% (-2,5)
• Sachsen-Anhalt: 36,2% (-1,1)

SPD:

• Baden-Württemberg: 25,2% (-8,1)
• Rheinland-Pfalz: 45,6% (+0,9)
• Sachsen-Anhalt: 21,4% (+1,4)

Wir sehen, einmal hats uns komplett zerbröselt, dafür haben wir in zwei anderen Ländern an Stimmen gewonnen. Die CDU dagegen hats zwar nirgends zerbröselt, aber sie hat überall verloren. Diese Runde geht nach Punkten knapp an uns, Herr Pofalla.

Ich versteh es einfach nicht. Gut, wird jetzt einer sagen (wenn das hier jemand lesen würde), das passiert recht oft, was kapiert der Dummkopf diesmal nicht? Schon wieder bei der CSU verzweifelt?

Diesmal nicht, diesmal gehts um "Euroweb", eine Firma, die in der Blogosphäre damit von sich reden macht, dass sie wahllos Leute abmahnen lässt (ohoh, damit bin ich wohl auch dran), die angeblich was Beleidigendes gesagt haben über sie.Darunter scheint auch zu fallen, dass man darauf hinweist, dass 108€ für ne .de-Domain ungefähr das 50fache ist was ich wo anders zahle, dementsprechend eigentlich Wucher nach §138 II BGB. Werd ich jetzt dafür abgemahnt? Oder vllt wenn ich sage, dass 5 Seiten Internetpräsenz für 2680€ ebenfalls stark nach Wucher riecht? Ohoh, auf der Euroweb-Seite steht schon, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Und wenn Moni, eine Bloggerin mit 100 Lesern/Tag, schon abgemahnt wird, wenngleich diesmal von Transparency Deutschland, weil sie Dinge verbreitet hat, die komplett der Wahrheit entsprochen haben, dann könnte es auch mich treffen, bei denen weiß man ja nie.

Vorteil SoWhy: Ich bin ja Jurastudent nebenbei (neben Faulenzen, Sozi-Sein und Nichtstun) und wie der Zufall es so will, bin ich erst vor kurzem bei Recherchen zu meiner Hausarbeit über ähnliches gestossen. Und so sagte das Bundesverfassungsgericht, unser aller Super-Duber-Gerichtshof der alles weiß und kann, in seiner Entscheidung 105, 252 (105ter Band der amtlichen Sammlung, Seite 252) auf Seite 256 folgendes:

Ein Gewerbetreibender müsse eine der Wahrheit entsprechende Kritik seiner Leistung durch Presse und Fernsehen auch bei konkreter Namensnennung grundsätzlich hinnehmen.

Interessant, ain't it? Hier haben wir also höchstrichterliche Rechtssprechung, die uns sagt, dass man die Wahrheit nicht totklagen darf. Falls diesen Beitrag ein Euroweb-Verklage-Anwalt liest, bitte ich, bei der dann wohl folgenden Abmahnung, mir der Fairness wegen, auch mitzuteilen, inwiefern sie glauben mögen, das BVerfG hätte Unrecht. Falls nicht, naja, ich habs auch nicht gedacht. Wen das ganze interessiert, der sei an Hokey verwiesen, der gerne weiterlinkt, einmal quer durch Bloggoland und zurück.

Schönen 23-Stunden-Sonntag wünsch ich noch ;-)

Passend zum letzten Amoklauf Brigitte Zypries': Du bist Raubkopierer - Du bist unser Feind.
Auch im Spreeblick, bei Hokey und dutzenden anderen Blogs wird der Abgesang auf den Tod von Kundenrechten und Eigentum betrieben. Ebenso in der heutigen SZ, die nebenbei daraufhinweist, dass auch die neue Vorratsdatenspeicherungsregeln jetzt aus jedem Telefonat und jeder E-Mail ein Verbrechen kreiren können. Ich seh es schon vor mir, eine Nation von Verbrechern, die Staatsanwaltschaften beschäftigt, die Beleidigungen über Telefonate und die Betrugsversuche über Spam-Mail zu verfolgen. Mörder und Triebtäter dagegen werden, weil ja diese Straftaten nicht schlimmer sind, vernachlässigt. Hurra, die Zukunft Deutschlands liegt in der Diktatur der Industrie über die Kunden. Achja, wusstet ihr, dass in Zukunft Rechteinhaber ohne jeglichen Nachweis mit einer IP-Adresse von den Providern Name und Adresse bekommen sollen? Das wird dann der Start einer Abmahnwelle wie wir sie von Dialern bereits kennen. Ich freu mich schon...

Es geht mal wieder um den Fragebogen. Den die Union ja gar so liebt. Und um das letzte Zitat von Marcel "Literaturpapst" Reich-Ranicki: "Wenn ich schon diesen Fragebogen nicht komplett lösen kann, was erwarten sie von einem Pförtner oder einer Putzfrau?" Gute Frage, gelle?
Nur hat das die Union noch nicht ganz verstanden. Ich frag mich wieso, es ist doch eigentlich simpel zu checken: Jeder Terrorist, der unbedingt Deutscher werden will, der lernt einfach 2 Wochen die Geschichte des Landes, lässt sich einbürgern und sprengt sich dann in die Luft. Und dann wird der Koch sagen, das liegt an was ganz anderem, aber der Fragebogen sei nicht schuld. Dass dagegen Fragen dabei sind, die nichtmal ein normal gebildeter Deutscher beantworten kann (und ich gehe immernoch jede Wette ein, dass ein BILD Leser davon nicht die Hälfte beantworten könnte), dass entgeht denen komplett.
Ich verstehs einfach nicht, einfach nicht. Mags mir jemand erklären?

Nur heute, frisch vom Grill. Der Einwanderungstest-Burger von McKoch, frisch mit hessischen Schwachsinnskräutern gewürzt. Ein Genuss für alt und jung!
Nun mal ernsthaft. Ich hab mir diesen tollen Test mal runtergeladen, weil ich ja mir anmaße zu glauben, ein etwas besseres Allgemeinwissen zu haben, als der Otto Normalbürger. Aber das hat mir auch nicht viel geholfen, wenn man alle Fragen richtig beantworten soll, dann wär ich damit kein Deutscher. Im Übrigen bezweifle ich mal stark, dass 99% aller Deutschen die Fragen beantworten können, weshalb ich hiermit dafür plädieren will, dass jeder Deutsche mit dem 18ten Lebensjahr diesen Test ablegen soll! Alle, dies nicht packen, schicken wir nach Portugal als Erntehelfer oder so. Mal sehen.

Fragen, an denen ich gescheitert bin:

3. Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!
Ne, sorry, mit Erdkunde hab ichs nicht so. Ich weiß grad, dass es die Alpen gibt...

84. Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?
Bitte WER?

85. In Kassel findet alle fünf Jahre eine der bedeutendsten Ausstellungen moderner und zeitgenössischer Kunst statt. Welchen Namen trägt diese Ausstellung?
Bitte WAS? Wer weiß denn sowas? Und vor allem, who cares?

92. Zum gesellschaftlich-kulturellen Bild der Bundesrepublik Deutschland gehören Sportarten und Sportler. Nennen Sie drei bekannte deutsche Sportler!
Hallo, Sport interessiert mich nicht so wirklich. Aber der SZ Kommentator hatte schon recht, wenn er schreibt, dass für manche Deutsche Sportler Ersatzhelden sind. Wers braucht...

94. Welche Personen gelten in Deutschland als Pioniere des Automobilbaus? Nennen Sie zwei Namen!
Mercedes und Audi? Na gut, Daimler und Benz und so, aber schwer isses trotzdem.

95. Welcher deutsche Physiker hat mit seiner Entdeckung im Jahre 1895 die medizinische Diagnose bis zum heutigen Tag revolutioniert?
Röntgen. Aber das musste ich auch nachgucken, das wusst ich nicht aufs Jahr genau.

96. Was gelang dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn erstmals 1938?
Kernspaltung. Hätt ich richtig geraten, musst ich aber auch wieder nachschauen.

97. Welcher deutsche Arzt entdeckte die Erreger von Cholera und Tuberkulose?
Ääääh, keine Ahnung?

Man sieht also, selbst jemand, der sein Leben hier gelebt hat, der ein Abi hat und studiert, kann das Ding nicht vollständig beantworten. Ich will dann mal einen erleben, dessen Hauptinformationsquelle die BILD ist...

Es besteht keine Staatskirche.

Wir erinnern uns, dass in Artikel 140 GG steht, dass die Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung weiter gelten. Und in Artikel 137 WRV steht unter (1) oben zitierter Satz. Übrigens auch in Artikel 142 der Bayerischen Verfassung. Soviel zur Theorie.

Leider ist die Praxis weniger strikt. So durfte ich heute in der Zeitung lesen, dass weil der Papst nach Bayern komme, kriegen alle bayrischen Schüler nen Tag frei. Wie bitte? Weil ein religiöser Führer (und nebenbei der Anführer der größten Verbrecherorganisation der Welt) in ein Bundesland kommt, kriegt der Sonderbehandlung? Ich mein, einem Schüler ist es wohl ziemlich wurscht, warum er frei hat, aber so als Staatsrechtler gesehen, halt ich das für ne große Unverschämtheit, einen religiösen Anführer gegenüber anderen zu bevorzugen.

Soviel zum Thema, es bestünde keine Staatskirche. In Bayern schon, sie heisst katholische Kirche und wird immer bevorzugt. Willkommen im Mittelalter, die Aufklärung haben wir leider verpennt...

Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich! Naja, wenigstens ein wenig. Soweit zum Urteil des BVerfG zum Fall einer zu Unrecht verdächtigten Richterin, bei der die Polizei kurzerhand die Wohnung durchsucht und Verbindungsdaten und E-Mails beschlagnahmte. In ihrem Urteil erkannte der zweite Senat zwar die Maßnahmen für unrechtmäßig (welch Überraschung), aber eher wegen Unverhältnismäßigkeit. So war die Durchsuchung gemessen an Artikel 10 des Grundgesetzes vollkommen sauber...Moment mal? D.h. E-Mails und SMS auf meinem Handy fallen nicht unter's Fernmeldegeheimnis? Heisst das wie Zypries so toll sagte, nur die Übermittlung ist geheim, sobald's dann da ist, is es nimmer geschützt? Tolle Art des Schutzes. Nach der Logik kann die Polizei auch private Briefe beschlagnahmen nachdem ich sie gelesen hab, weil dann sind sie ja angekommen. *seufz*