Die Welt zu Gast bei der NPDTrackbacks
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"...denn dann würde Deutschland aufgrund einer bestimmten Veranstaltung seine Freiheitsrechte einschränken."
Das geschieht leider auch so schon: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/06/06/die-welt-nackt-zu-gast-bei-freunden/ (Gefunden hier in den Kommentaren: http://www.henningschuerig.de/blog/2006/06/04/fusballerei/ )
Oh, ich lese erst jetzt, dass du das einen Eintrag vorher schon aufgegriffen hast. In diesem Eintrag zur NPD klang das allerdings so als würde durch ein Demoverbot wegen der WM da was Neues passieren (Einschränkung der Freiheitsrechte wegen einer Veranstaltung).
Stimmt. Aber ich bezweifle, dass dieses Urteil vorm BVerfG Bestand haben würde. (Ober-)Verwaltungsgerichte haben zum Teil sehr unsinnige Dinge durchgehen lassen. Als Jurastudent würde ich sagen, dass eine solche Verfassungsbeschwerde (wegen der Nacktheit) erfolgreich sein würde...
Davon gehe ich auch mal aus. Als Nicht-Jura-Student mit einigen juristischen Fächern hatte ich allerdings dennoch etwas mehr Weisheit bei einem Verwaltungsgericht erwartet. Andererseits war das wohl etwas zu naiv, wenn man bedenkt, was für Urteile schon so im Bereich des Internets gefällt wurden.
Aufregen können wir uns, wenn das BVerwG oder das BVerfG das Urteil nicht zurücknehmen. DANN ist es Rechtsbruch...
Verdammt, das wird eine Schande vor den Augen der ganzen Welt. Es ist nicht zu fassen.
Fragt sich ob offen zuzugeben dass man das Grundgesetz biegt bis es bricht dem Ansehen in der Welt mehr hilft. Das BVerfG hat das einzig Richtige getan und sich nicht Leiten lassen von der Idee, dass während der WM andere Regeln gelten sollen als an jedem anderen Tag.
Bund und Länder sind selbst schuld, dass die NPD noch legal ist, durch ihre Fehler beim Verbotsverfahren. Nun müssen sie in den sauren Apfel beissen und deren Provokationen ertragen, die ihnen zusteht auf Grundlage ihrer Grundrechte...
Naja, sagen wir mal so: Mir wäre es lieber, die Welt diskutiert darüber, dass wir ein Grundrecht für Menschenverachtende Vollidioten gebrochen haben, als darüber, dass eben jene durch eine WM-Stadt marschieren und ihren Giftmüll verbreiten, der dem Ansehen von Deutschland auch bis zum heutigen Tage noch negativ beeinflusst.
Und über ein Demoverbot würde m.E. weitaus weniger berichtet und diskutiert als über eine tatsächlich durchgeführte diesen Charakters.
Stellt sich die Frage, ob es mit der FDGO zu begründen ist, wenn man Grundrechte für unliebsame, aber legale(!) Gruppierungen nur noch nach subjektiven Maßstäben zulässt... So sehr ich die NPD hasse, unsere Ideale im Kampf gegen sie über Bord zu werfen, würde uns mehr Schaden als ihr. Wie heisst es so schön: "Der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit ihren Feinden"...
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Bitte entschuldigt die Unannehmlichkeiten durch den kurzzeitigen Ausfall der Seite! Random Quote"By simple common sense I don't believe in God, in none."
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