BVerfG: Bevorzugung von Unternehmen bei Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig

Wie das BVerfG heute entschieden hat (Pressemitteilung), sind §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 ErbStG wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig, bleiben jedoch bis 30.06.2016 anwendbar. Der Gesetzgeber hat bis dahin Zeit, eine Neuregelung zu treffen.

Die Gründe der Entscheidung fasst das Gericht in seiner Pressemitteilung kurz und knapp wie folgt zusammen:

Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen.

Damit hat das Gericht grundsätzlich bejaht, dass die Erbschaftssteuer für Unternehmenserben anders gestaltet werden kann, wenn hierfür Gründe des Allgemeinwohls (wie Erhalt von Arbeitsplätzen) sprechen. Die bisherigen pauschalen Ausnahmen ohne Bedarfsprüfung im Einzelfall hat das Gericht – zu Recht – als verfassungswidrig eingestuft, weil sie Unternehmenserben im Zweifel bevorzugen, ohne dass diese Bevorzugung tatsächlich der Allgemeinheit nutzt. Es wird zu sehen sein, ob und wie der Gesetzgeber die Erbschaftssteuer verfassungskonform ausgestalten kann.

Entschleunigungsgebot

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In Jugendstrafsachen gilt bekanntlich ein besonderes Beschleunigungsgebot. Jugendliche sollen schnell vor den Jugendrichter, damit der Erziehungsgedanke der Sanktionen des JGG verwirklicht werden kann. Wenn viel Zeit zwischen Tat und Verurteilung vergeht, so der Grundgedanke des Gesetzgebers, dann wird man auf dern Jugendlichen nicht mehr sinnvoll einwirken können.

Vor diesem Hintergrund folgende Anekdote:

Ein Mandant kommt in die Kanzlei zur Beratung, Ende Dezember sei Hauptverhandlung für seinen Fall. Man fragt nach, was denn passiert ist: Er ist am 01.01.2014 mit 0,75 g Haschisch und 0,1 g Speed erwischt worden, die er damals brav abgegeben hat. Und dann passierte bis Ende Oktober erst mal – richtig – gar nichts, bevor der Staatsanwalt – § 31a I BtMG ignorierend – Anklage erhoben hat.

Beschleunigung sieht m. E. anders aus…

In dubio contra reo

Es gibt wohl kaum eine Berufsgruppe, die so desillusioniert mit der Strafjustiz ist, wie die Anwaltschaft. Und große Teile der Strafjustizbehörden bemühen sich ständig, diesem schlechten Ruf gerecht zu werden:

Der Mandant hatte sein Auto – um seinem Zuhause kurzzeitig zu entfliehen – wenige hundert Meter weiter am Straßenrand abgestellt, ein Sixpack aufgemacht und ordentlich seinen Frust wegzutrinken versucht. Wenige Zeit später kommen zwei freundliche Polizeibeamte und lassen ihn blasen und ordnen eine Blutabnahme an. Festgestellter Wert: 1,11‰. Der Mandant sagt ihnen freiwillig, dass er dorthin gefahren ist, aber nicht mehr weiß, wann.

Ohne, dass dem Mandanten nachgewiesen werden könnte, dass er tatsächlich mit 1,11‰ gefahren ist, beantragt der Staatsanwalt wegen “dringenden Tatverdachts” des Vorliegens einer Straftat nach § 316 StGB die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO, was der zuständige Ermittlungsrichter ohne scheinbar die Akte zu lesen, durchwinkt. Weder Staatsanwalt noch Gericht haben scheinbar wahrhaben wollen, dass bei der Beweislage zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen ist, dass er nicht betrunken gefahren ist.

Jetzt steht der Mandant wohl erstmal für mindestens ein halbes Jahr ohne Führerschein da, obwohl er keine Straftat begangen hat. Das ist doch ein schönes Weihnachtsgeschenk…

Femen-Aktivistin wegen Störung der Religionsausübung verurteilt

Aus den Rubriken “Staatsanwälte und Gerichte haben ja nichts besseres zu tun”* und “Es ist soooo wichtig, dass der Staat religiöse Gefühle mit den Mitteln des Strafrechts schützt”* stammt der Bericht, dass eine damals 20-jährige Femen-Aktivistin nun wegen § 167 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 20 € verurteilt wurde.

Abgesehen davon, dass es Anfang des 21. Jahrhunderts befremdlich ist, dass der deutsche Staat glaubt, er müsste die religiösen Gefühle bestimmter Menschen mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und dafür extra Straftatbestände (§§ 166 ff. StGB) vorhalten, ist eine solche Strafe für einen legitimen Protest deutlich überhöht. Nicht nur, dass hier Grundrechte (Art. 5 GG) eine Rolle spielen, sondern auch das junge Alter der “Täterin” und das Vorgehen der Kirchenbesucher (die sie in Ausübung bester christlicher Nächstenliebe erstmal geohrfeigt haben), würden bei anderen Delikten wohl dazu führen, dass bei einer (angenommen) Nichtvorbestraften eine Einstellung wegen geringer Schuld oder eine weitaus geringere Geldstrafe** folgen würden.

Aber weltanschaulich neutral ist die Bundesrepublik Deutschland halt nunmal nicht…

* Vorsicht, Ironie!
** Zum Vergleich: 60 Tagessätze wurden in einem mir bekannten Fall als angemessen für einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) mit mehreren Vorstrafen gesehen

Warnung: Unseriöse E-Mail-Abmahnung im Namen der Easy Pay Sol UG

Ein Mandant leitete uns folgende E-Mail zu:

Von: “Buchhaltung – Easy Pay Sol UG” <mahnwesen@easypaysol.com>

An: “X” <X@Y.Z>

Betreff: Rechnung

Sehr geehrter Herrn X,

wir, die Easy Pay Sol UG vertreten die DLR INC., die die Rechte an diversen Filmen im Erotikbereich besitzt.

Bei Ihrem Besuch auf einer der nachfolgenden illegalen Internetseiten wurde Filmmaterial, dessen Rechte unser Mandant besitzt, genutzt und damit gegen das Urheberrecht verstoßen:

www.pornhub.com, www.xvideos.com, www.xhamster.com, www.mdporn.com, www.youporn.com, www.youjizz.com

Ihre IP-Adresse wurde eindeutig Ihnen zugewiesen. Damit ist klar, dass von Ihrem Anschluss, für den Sie nach § 7 TMG verantwortliche Person sind, diese Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Durch Nutzung der Homepage und Betrachtung des Filmmaterials wurden Sie Teil eines P2P-Sharing-Netzwerkes, was den Straftatbestand der illegalen Verbreitung von urheberrechlich geschützten Materials erfüllt (s. Urteil/Beschluss Landgericht München I, AZ 7 O 27431/13 vom 16.12.2013).

Die DLR INC. hat uns beauftragt, Ihnen die Nutzung des Videos in Rechnung zu stellen und Sie aufzufordern, ein weiteres Nutzen zu unterlassen, was wir hiermit tun.

Um die Angelegenheit außergerichtlich zu klären, bieten wir Ihnen einen Vergleich an:

Sie begleichen die unten aufgeführte Rechnung in Höhe von 29,61 EUR und erklären eine weitere Nutzung der Filme zu unterlassen. Im Gegenzug erklären die DLR INC. und wir als Ihr Beauftragter alle Forderungen und Ansprüche gegen Sie als erledigt.

Wir empfehlen Ihnen diesen Vergleich anzunehmen, um weitere Kosten (Mahnkosten, Anwaltskosten, Gericht,…) und Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Hiermit stellen wir folgenden Betrag in Rechnung: 29,61 EUR

Überweisen Sie den Betrag an folgende Bankverbindung:

Kontoinhaber: Easy Pay Sol UG

IBAN: DEXX XXXX XXXX XXXX XXXX XX
BIC: CCCCCCCXXX

Kt.-Nr.: XXXXXXXXXX
BLZ: XXX XXX XXX
Bank: XXX

Verwendungszweck: R.Nr.: XXX

Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Hotline: 01805 – XXX XXX (14 Cent / Festnetz Deutschland).

Mit freundlichen Grüßen

Easy Pay Sol UG

Die Art der vorgeworfenen Urheberrechtverletzung (pornographisches Material) und der geringe Zahlbetrag sollen wohl dazu dienen, dass die angeschriebenen Personen lieber das Geld zahlen als zu riskieren, dass herauskommt, dass sie möglicherweise solches Material konsumiert haben. Da der Konsum von solchen Material sehr weit verbreitet ist, kann sich der Versender der E-Mail sicher sein, dass ein Großteil der Angeschriebenen ein „schlechtes Gewissen“ hat.

Dass es sich hierbei nicht um eine seriöse Abmahnung handelt, wird relativ schnell klar:

Schon der angebliche Verstoß ist nicht eingrenzbar. Das angeblich angesehene urheberrechtlich geschützte Material und die angeblich ermittelte IP-Adresse wurden nicht benannt und keine zeitliche Eingrenzung vorgenommen. Die genannten Portale “streamen” Videos nur und bedienen sich nicht der P2P-Technologie. Dass Streaming legal ist, ist jedoch schon geklärt.

Im Übrigen existiert eine Entscheidung des LG München I mit dem Az. 7 O 27431/13 nicht (und wäre auch verwunderlich, da in solchen Fällen eigentlich nie erstinstanzliche Urteile eines Landgerichts ergehen) und der angegebene § 7 TMG regelt gar nichts für solche Fälle relevantes.

Hinweis für solche Fälle:
Seriöse Firmen verschicken keine Abmahnungen per E-Mail, sondern immer per Brief und benennen den angeblichen Verstoß auch konkret. Eine Unterlassung kann nämlich nur dann gefordert werden, wenn die zu unterlassende Handlung klar abgrenzbar ist, also vor allem mitgeteilt wird, welches urheberrechtlich geschützte Werk betroffen sein soll.

Allen Betroffenen ist zu raten, in einem solchen Fall nicht zu zahlen oder zu reagieren und im Zweifel einen Anwalt aufzusuchen.

PS: Sollte diese E-Mail tatsächlich von der Easy Pay Sol UG versandt worden sein, so verstößt diese auf jeden Fall gegen § 5a GmbHG.

Wundersamer Fristablauf

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Quelle:
David Vignoni / Wikimedia Commons [GNU LGPL Lizenz]

Das Amtsgericht übersendet unserer Mandantin mit Datum 04.11.2014 ein Schreiben, wonach ihr statt Erlass eines Strafbefehls die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO angeboten wird, wenn sie dafür freiwillig auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet. Das Schreiben enthält u. a. den Satz:

Bitte teilen Sie daher binnen zwei Wochen mit, ob Sie mit obiger Sachbehandlung einverstanden und bereits sind, auf Ihre Fahrerlaubnis zu verzichten.

Weil in Bayern die Uhren aber bekanntlich anders ticken oder die Ungeduld am Jahresende besonders groß ist, erlässt die selbe Richterin am 10.11.2014 den beantragten Strafbefehl. Das nenne ich mal einen wundersamen Fristablauf.

Fackeln an und Mistgabeln schärfen!

Quelle:  Robert Couse-Baker / flickr.com, Verwendung unter CC-BY-2.0-Lizenz
Quelle: Robert Couse-Baker / flickr.com
[CC-BY-2.0-Lizenz]

Auch in einer kleinen Landkanzlei, in der ich arbeite, gibt es Mandate, für die sich die Presse interessiert.

Der Sachverhalt wirkt auf den ersten Blick recht einfach:
Der Mandant hat gegen den Pächter seines Bauernhofes, nennen wir ihn mal Josef Untermüller, über zwei Instanzen, zuletzt beim OLG München, einen Räumungstitel erwirkt, weil dieser eigenmächtig entschieden hat, dass er nur 1/4 der vereinbarten Pacht zahlen müsse und auch sonst sich nicht besonders um die Regelungen im Pachtvertrag gekümmert hat.

Komplizierter wird der Fall durch die persönlichen Verhältnisse:
Der Verpächter ist der Vater des Pächters, der darüber hinaus seit 20 Jahren unter Betreuung seiner Ehefrau, Erika Untermüller, steht. Der Pächter hat im Übrigen 5 Kinder und eine Ehefrau, die die Altbäuerin nicht besonders mag. Die Familienverhältnisse sind also gelinde gesagt “zerrüttet”.

In diesem Fall hat daraufhin eine ehemals seriöse große Tageszeitung, die seit längerer Zeit den Verlockungen des Boulevards nicht mehr widerstehen kann, zwei Artikel publiziert, die das Geschehene – vorsichtig gesagt – einseitig aus Sicht des Josef Untermüller jun. medienwirksam zusammen fassen.

So wurde daraus das Heimatdrama der bösen Erika Untermüller, die den armen Sohn aus Mißgunst, Neid und Hass auf die Schwiegertochter mitsamt seiner 5 Kinder vom Hof jagen will und kein Mitleid mit den armen 150 Tieren hat, die dann verenden werden und dem heldenhaften Josef Untermüller, der sich gegen das Unrecht zum Wohl der Tiere wehrt und daher standhaft bis zuletzt sein Bleiben auf dem Hof verteidigt.

Und, wie zu Erwarten, schärft der virtuelle Mob die Mistgabeln und fordert lautstark die Lynchung der bösen Mutter – natürlich ohne die Fakten zu kennen:

 das ist so unvorstellbar Böse von dieser Alten!

Für mich ist es unbegreiflich, wie eine Mutter so gegen den Sohn und seine Familie vorgehen kann.

Es wäre besser die Alte aus dem Haus zu jagen

die alte hexe hat wohl ihren verstand verloren.

Und weil es natürlich nicht fehlen darf, Juristen-Bashing:

Was sich hier abspielt, liegt fernab von jeglichem juristischen Verständnis und deren juristischen ‘Handlanger’.

Man liest oft solche Geschichten, mit herzlosen Vermietern, gemeinen Chefs o. ä. Aber wenn man die Fakten kennt, erschrickt man wirklich, wie einseitig doch manchmal berichtet wird und wie einfach sich normale Leute dazu aufschwingen, über Dinge zu richten, deren Fakten sie nicht kennen.

Oder, um es auf den Punkt zu bringen:

“The IQ of a mob is the IQ of its most stupid member divided by the number of mobsters.”

– Terry Pratchett, Maskerade

180°-Drehung

Ich hatte hier von einem Verfahren erzählt, in dem die Gegenseite versucht hat darzulegen, dass Rechnungen per Post zugegangen seien, weil es hierfür einen Anscheinsbeweis gebe.

Heute, eine Stunde vor dem Termin, erreicht mich ein Schriftsatz mit dieser Aussage:

Der Beklagte hat also von Anfang an und zu keinem Zeitpunkt eine Papierrechnung erhalten.

Ich hoffe nur, der Kollege hat sich bei dieser rasanten 180°-Drehung nicht verletzt… ;-)

“Der ist auf Termin”

Seit über einem Jahr streitet sich die Mandantschaft mit einem Energieversorgungsunternehmen über diverse Forderungen, oftmals weit überzogen und unbegründet, die mit Sperrungsdrohungen versehen werden. Man schreibt sich hin und her, wenn man denn mal einen Mitarbeiter findet, der Ahnung von der Sache hat, beantragt eine einstweilige Verfügung, woraufhin die Gegenseite sich bereit erklärt, nicht zu sperren, etc. pp. Bis man irgendwann zu einem Punkt kommt, dass der Mandant vielleicht tatsächlich einen (geringen) Betrag schuldet. Die Gegenseite erklärt ihre Vergleichsbereitschaft, wir bieten einen Vergleich an.

Die linke Hand (die nicht weiß, was die rechte Hand tut) beauftragt derweil eine Kanzlei mit der Klage auf Duldung der Stromunterbrechung, wobei vorgetragen wird, dass die Forderungen unbestritten gewesen seien.

Auf meinen dezenten Hinweis, dass der Kollege doch bitte mal seine Mandantschaft um Informationen bitten sollte, was in der Sache alles gelaufen ist (hier immerhin ein Leitz-Ordner) und dass man diesseits natürlich sich auf die erklärte Vergleichsbereitschaft verlassen hat, sichert man mir entsprechende Nachforschung zu und stimmt einer Klageerwiderungsfristverlängerung zu.

Das war Mitte Oktober. Einmal hab ich den Kollegen noch erwischt, da hat er mir gesagt, dass seine Mandantschaft nicht reagiere, er sich aber kümmern und Bescheid geben werde. Was er leider nicht gemacht hat.

Immer wenn ich jetzt anrufe und nachfrage, kommt ein Standardsatz:

“Der ist auf Termin.”

Der Kollege ist offensichtlich vielbeschäftigt, was ja schön für ihn ist. Aber das meine Bitten um Rückruf und Mitteilung, ob einer weiteren Fristverlängerung zugestimmt würde, ungehört verhallen, ist leider weniger schön…

Update [25.11.2014, 19:55 Uhr]:

Zur Ehrenrettung des Kollegens hat er heute nachmittag doch noch zurückgerufen. Um mitzuteilen, dass seine Mandantschaft sich immer noch nicht meldet. Auch das kenn ich aus eigener Erfahrung…

XING und Impressum – noch keine klare Linie der OLGs

Zur vom Kollegen Winter losgetretenen Abmahnwelle hat der Kollege Dr. Ulbricht erfreuliches zu berichten:

Der Kollege Winter hat die vom Kollegen eingereichte negative Feststellungsklage in zweiter Instanz vor dem OLG Stuttgart anerkannt, nachdem der  Senat ihm deutlich gemacht hat, dass er bei einem “XING”-Profil nicht von einem eigenständigen Telemedium i. S. d. § 5 TMG ausgeht. Damit stellt es sich gegen die vom OLG München in meinem Verfahren vertretene Rechtsauffassung, die der des LG München I im Urteil vom 03.06.2014 – Az. 33 O 4149/14 – entspricht.

Die schlechte Nachricht:

Das OLG wird seine Rechtsauffassung nicht in ein Urteil gießen, so dass zukünftigen Opfern von abmahnungswilligen Kollegen nicht mit einer obergerichtlichen eindeutigen Entscheidung zu helfen ist. Es verbleibt dabei aus meiner Sicht bei dem Rat, sich bei “XING” ein Impressum zuzulegen, auch wenn dieses nicht erforderlich ist, damit man nicht derjenige ist, den der Kollege Winter möglicherweise einmal erfolgreich in Anspruch nimmt.