LG München II veröffentlicht Urteil im Fall Uli Hoeneß

Das Urteil gegen Uli Hoeneß ist ab jetzt bei der bayerischen Justiz unter diesem Link abrufbar. Zumindest der Teil, der nicht zensiert wurde.

Interessant wird für alle Strafverteidiger in ähnlichen Sachen vor allem diese Passage sein:

5.
Unter Abwägung sämtlicher für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer die folgenden tat-und schuldangemessenen und erforderlichen Einezelstrafen festgesetzt:
Jahr  Steuerverkürzung  Strafe
2003  14.934.493,49 EUR  2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe,
2004  142.151,30 EUR  6 Monate Freiheitsstrafe,
2005  10.749.872,65 EUR  2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe,
2006  323.750,72 EUR  7 Monate Freiheitsstrafe,
2007  1.149.174,90 EUR  1 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe,
2008  894.486,47 EUR  1 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe,
2009  268.301,67 EUR  7 Monate Freiheitsstrafe.

6.
Dabei ist die Kammer in erheblichem Maße von den durch den BGH in seinem Urteil vom 02.12.2008 entwickelten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung abgewichen, weil dies angesichts der außerordentlichen Umstände des Einzefalles geboten war. Der Angeklagte hat sich mit seiner – überstürzten – Selbstanzeige selbst steuerstrafrechtlichen Ermittlungen ausgeliefert. Mangels einerRechtshilfe in Fällen „einfacher” Hinterziehung direkter Steuern durch die Schweizerische Konföderation wären Ermittlungen aber voraussichtlich nicht mit einem vergleichbaren Erfolg geführt worden, wenn sich der Angeklagte durch seine –insbesondere zuletzt – rückhaltlose Kooperation nicht geradezu „ans Messer geliefert“ hätte.
7.
Mit Rücksicht auf den engen zeitlichen, örtlichen und inhaltlichen Zusammenhang der Taten und nach nochmaliger Abwägung sämtlicher für und wider den Angeklagten sprechender Gesichtspunkte hat die Kammer unter maßvoller Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe gemäß §§ 53, 54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten festgesetzt, welche tat- und schuldangemessen und erforderlich ist.

(via RAe Dimsic & Tasci)

AllgM? Was ist denn das?

Der Jurist kennt bekanntlich verschiedene Stufen der Einigkeit untereinander. Es gibt “str.”, wenn die Lösung eines Problems strittig ist. “h. L.” und “h. Rspr.” deuten darauf hin, dass sich Lehre und Rechtsprechung nicht einig sind, wie was zu lösen ist. “a. A.” (= andere Ansicht) deutet darauf hin, dass nicht unbeachtlicher Widerspruch zu einer bestimmten Meinung existiert.

Sind sich die Mehrzahl der Juristen einig, dann ist die Lösung “h. M.” (oder herrschende Meinung). Ist die Opposition besonders gering, kann eine Lösung sogar “ganz h. M.” sein. Der heilige Gral der Einigkeit ist aber die “allgM”, die allgemeine Meinung. Damit können sich nur Lösungen schmücken, bei denen es keinerlei ernsthafte andere Meinung gibt. Angesichts der notorischen Zerstrittenheit der Juristen (Stichwort “Zwei Juristen, drei Meinungen”) dürfte nachvollziehbar sein, dass solche Meinungen rar gesät sind.

Eine solche Ansicht betrifft § 130 BGB. Wer eine Willenserklärung unter Abwesenden abgibt (vulgo: z. B. einen Brief verschickt), der trägt die Beweislast dafür, dass der andere sie auch bekommen hat. Einen “Anscheinsbeweis” dafür, dass ein verschickter Brief auch angekommen ist, existiert – angesichts der Tatsache, dass die Post gern mal was verliert – nach einhelliger Auffassung daher nicht (Palandt, § 130 Rn. 21; Staudinger, § 130 Rn. 108; Münchner Kommentar zum BGB, § 130 Rn. 46 etc.).

Anders haben es wohl ein paar Kollegen in einer aktuell vorliegenden Sache gesehen:

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. LG München I Beschluß vom 21.9.98 zu AZ 13 T 16124/98; LG Hamburg VersR 1992,85; OLG Naumburg 1999,597) ist angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit eines Zugangs (z.B. Verlustquote für 1999 nach Auskunft der Deutschen Post: 0,0008% – d.h. von 125000 Briefsendungen geht statistisch nur eine Sendung verloren) von einem Anscheinsbeweis zugunsten der Klägerin auszugehen ist.

Dass das für den Absender von Briefen, der deren Zugang behauptet, keine tolle Situation ist, liegt auf der Hand. Dass manche Kollegen dann aber versuchen, dennoch einen Anscheinsbeweis zu basteln, zeugt schon fast von Verzweiflungstat.

PS: Eine Entscheidung “13 T 16124/98″ des LG München I konnte ich bei besten Willen nicht finden. Und Zitierungen von Jahr und Seite ohne Angabe der Zeitschrift sind vorsichtig ausgedrückt “wenig hilfreich”.

LG Aachen: Gastwirt muss wissen, dass Speisefett sich selbst entzünden kann

Feuer WarnungMit Urteil vom 31.07.2014 – Az. 12 O 525/13 – hatte das LG Aachen einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Gaststätte abgebrannt war aufgrund von Speisefetten. Das an sich ist sicher noch nicht spektakulär und die Haftungsfrage in der Regel recht einfach zu entscheiden.

Das besondere an diesem Fall war, dass sich das Fett nicht etwa beim Kochen oder Braten entzündet hat, sondern die fettgetränkten Reinigungstücher – verbunden mit dem Reinigungsmittel – über nacht Feuer gefangen haben. Und weil der Gastwirt diesen Müll nicht – wie berufsgenossenschaftlich geregelt – in einem Metalleimer mit Deckel, sondern in einem Plastikeimer direkt unter dem Sicherungskasten aufbewahrt hat, verursachte das Brandereignis dann auch einen Schaden von über 20.000 € – konservativ geschätzt.

Die Beklagten hatten sich außergerichtlich geweigert, die Haftung anzuerkennen, so dass das Gericht entscheiden musste.

Begründung des Gerichts:

Die Gefahr einer Selbstentzündung von Fetten muss jedoch jedem Betreiber eines Küchen- oder Grillbetriebes bekannt sein (so schon BGH r+s 1988, 296). Er muss daher alle zumutbaren Vorkehrungen zur Abwendung dieser Gefahren treffen. Daran ändert es auch nichts, dass nach Angaben des sachverständigen Zeugen P. bei vielen Betreibern von Küchen die Gefahr von Selbstentzündungen von Putztücher, an denen sich Fettreste befinden, nicht bekannt ist bzw. sie sich der Gefahr nicht hinreichend bewusst sind. Der Betreiber eines Küchen- oder Imbissbetriebes hat sich vor Aufnahme des Betriebs über die typischen Gefahren, die mit einem solchen Betrieb einhergehen, ggf. bei fachkundigen Stellen, zu erkundigen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dabei hat er auch insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten [...]

Dabei ist das Gericht nicht von einem Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. den berufsgenossenschaftlichen Regelungen ausgegangen, sondern hat die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB direkt durch die Missachtung dieser Unfallverhütungsvorschriften bejaht.

Fazit:
Wem Verkehrssicherungspflichten obliegen, der muss auch die Gefahren kennen, die mit dem Betrieb des Gewerbes einhergehen. Die von den Berufsgenossenschaften und anderen Stellen regelmäßig veröffentlichen Informationen gehören also zur Pflichtlektüre jedes Gewerbetreibenden.

BGH bestätigt Urteil gegen Lehrerin, die ihren Kollegen mit Falschaussage hinter Gittern gebracht hat

Für Horst Arnold, den mittlerweile verstorbenen Ex-Kollegen von Heidi K., den diese mit ihrer Aussage über eine erfundene Vergewaltigung 5 Jahre ins Gefängnis gebracht, kommt diese Entscheidung zu spät, aber sie kommt: Der BGH hat mit Beschluss vom 22.10.2014 – Az. 2 StR 62/14 – die Freiheitsstrafe von 5 1/2 Jahren wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft (§§ 239 III, 25 I StGB) bestätigt. Damit ist das Urteil des LG Darmstadt (Urteil vom 13. September 2013 – 15 KLs 331 Js 7379/08) rechtskräftig.

Die Hintergründe dieses tragischen Justizirrtums finden sich bei der SZ im Bericht zum ursprünglichen Urteil hier.

LG Dortmund: Wer (extrem) zu schnell fährt, der bleibt auf einem Großteil der Kosten sitzen

Mit Urteil vom 07.01.2014 – Az. 21 O 359/12 – hatte das LG Dortmund einen Fall zu entscheiden, in dem der Beklagte auf der Autobahn mit seinem Fahrzeug ohne Blinker unvermittelt die Spur nach links wechseln wollte und damit den auf der linken Spur herannahenden Kläger zwang, eine Vollbremsung zu vollziehen und ebenfalls nach links auszuweichen, wo er mit einem Baustellenpfosten kollidierte.

Grundsätzlich trägt in einem solchen Fall der gegen § 7 V StVO verstoßende Spurwechsler die volle Haftung (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, § 7 StVO Rn. 25). Hierfür gilt auch ein Anscheinsbeweis.

Das wollte der Kläger in diesem Fall auch durchsetzen und fiel dabei etwas unsanft auf die Nase. Denn er selbst war statt der erlaubten 100 km/h mit mindestens 165 km/h unterwegs, als er die Vollbremsung eingeleitet hat. Das war für das LG Dortmund Anlass, ihm 70% der Haftung zuzusprechen, da der Unfall bei eingehaltener Geschwindigkeitsbegrenzung vermieden hätte werden können.

Oder, um es mit dem Gericht zu sagen:

In der Abwägung hat der Verkehrsverstoß des Klägers das deutliche Übergewicht. Schon das reine Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung von hier 65% gegenüber der erlaubten Geschwindigkeit spricht für sich.

Fazit:
Wer selbst grob rücksichtslos Geschwindigkeitsbegrenzungen missachtet, der muss die Konsequenzen auch dann großteils tragen, wenn ein Anderer einen groben Fehler macht.

“Keine Ahnung, wieso die das so aufgeschrieben haben…”

Kurze Beweisaufnahme beim AG Ebersberg um die Ecke. Ein Autofahrer will Schadensersatz und Schmerzensgeld von unserer Mandantin.

Der Sachverhalt:

Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs geht im August 2013 ohne Vorwarnung das Benzin aus, sie muss ihr weißes Fahrzeug auf der Landstraße gegen 15:00 Uhr unter einer Brücke abstellen. Weil ihr Warndreieck fehlt, befestigt sie eine Warnweste 100 Meter vom Auto entfernt, schaltet die Warnblinker ein und lässt sich dann von einem vorbeikommenden Fahrer zur nächsten Tankstelle mitnehmen. Bis sie alles erledigt hat und jemanden hat, der sie zurückfährt, ist es kurz nach fünf. Als sie zurückkommt, staunt sie nicht schlecht, dass ihr jemand ins Auto gefahren ist, nachdem über eine Stunde lang alle Autofahrer ohne Probleme die Gefahr erkannt hatten und ausgewichen sind.

Der rammende Autofahrer behauptet nun, das Fahrzeug sei ungesichert, ohne Warnblinklicht gestanden, und sei – obwohl weiß im Schatten einer Brücke – auch nicht erkennbar gewesen.

Nachdem die Fahrerin bereits die Sachlage geschildert hat und ein weiterer Zeuge angegeben hat, dass er auch ein Fahrzeug mit Warnblinker gesehen hat, kam vom Zeugen Nummer drei die Aussage, schriftlich, er habe keinen Warnblinker gesehen. Weil er bei der Polizei aber genau das Gegenteil gesagt hat, musste er persönlich anreisen.

Der Zeuge kam und wiederholte, dass er keinen Warnblinker gesehen habe. Auch das Fahrzeug habe er als solches nicht erkannt, sondern nur irgendwas reflektierendes.

Auf die Widersprüche zu seiner polizeilichen Aussage angesprochen – immerhin direkt nach dem Unfall gemacht – antwortet er nur, dass er das nicht so gesagt habe. Er habe “keine Ahnung, wieso die das so aufgeschrieben haben…”

Das kann noch spannend werden.

Cannabis: “Drogenpolitik ohne Sinn und Verstand”

RiAG Andreas Müller wird manchmal als “härtester Jugendrichter Deutschlands” bezeichnet. Somit ist es besonders interessant, wenn er nun in der “Zeit” die bestehenden Gesetze zur Kriminalisierung als “Drogenpolitik ohne Sinn und Verstand” bezeichnet und vehement für eine Legalisierung wirbt.

Schönes Zitat daraus:

In 20 Jahren als Jugendrichter und mehr als 12.000 Verfahren habe ich nicht einen einzigen Fall gehabt, in dem schwere Straftaten wie Körperverletzung oder Vergewaltigungen durch Cannabis ausgelöst worden wären. Es ist fast immer Alkohol, vielleicht noch in Kombination mit Amphetaminen oder Kokain. Es ist nie der kleine Kiffer.

Müller schließt sich damit einer Resolution von über 100 Strafrechtsprofessoren an, die ebenfalls ein Ende der verfehlten Kriminalisierungspolitik fordern, die hauptsächlich immens viele Ressourcen frisst und keinen Nutzen hat.

Persönlich unterstütze ich diese Forderungen mit vollem Herzen – auch ohne selbst Konsument zu sein.

(via RA Hoenig)

Das fällt unter “Das Leben ist hart”

Heute Ortstermin bei der örtlichen Brauerei. Ein Grundstücksnachbar hatte sich gegen mehrere Bauvorhaben mit drei Klagen gewehrt, weil er Schattenwurf, Licht- und Geräuschimmissionen und fehlende Sicht beklagte. Das führe auch zu Wertminderungen seines Grundstücks. Auch sei das ja kein Gewerbegebiet, nur weil da schon seit Jahrzehnten eine Brauerei steht und sein Haus später gebaut wurde.

Also kamen die Kammer des VG München samt Protokollführerin, der Kläger mit Anwalt, der Beklagte Freistaat Bayern mit drei Damen vom Landratsamt und die sonstigen Beteiligten, insgesamt 17 Leute, auf das Grundstück, um sich ein Bild davon zu machen.

Nachdem das Gericht bereits ausführlich im Rahmen eines (ablehnenden) PKH-Beschlusses die Rechtslage erörtert hatte, ließ es sich auch vor Ort nicht beeindrucken. Die Abstandsflächen waren eingehalten, es gabe Auflagen wegen der befürchtete Lärmimmissionen und vom nordwestlich gelegenen Haus des Klägers zum angeblich Schatten verursachenden 10 m hohen Neubau waren es ca. 30 m.

Das Gericht sah sich das Ganze an und kam dann zu dem Schluss, dass nichts zu erkennen sei, dass die Klage stützen würde. Dementsprechend nahm der Kläger – nach längeren Zureden der Vorsitzenden und seines Anwalts – alle Klagen  zurück.

In Erinnerung wird mir von der ganzen Sache wohl folgende Äußerung der Vorsitzenden bleiben, als der Kläger monierte, das neue Gebäude verdecke ihm die freie Sicht in die Richtung:

Im Baurecht ist freie Sicht kein schützenswerter Belang. Gerade in dichtbesiedelten Gebieten muss man damit rechnen, dass nebenan gebaut wird. Das fällt unter “Das Leben ist hart”.

Wieso wohl nur…

Unser Vortrag:

Die von den Solarmodulen der Beklagten reflektierte Sonnenstrahlung ist so stark, dass die Kläger die Räumlichkeiten [zu bestimmten Zeiten] nicht mehr nutzen können.

Klageerwiderung:

Die Kläger haben eh die ganze Zeit die Jalousien geschlossen.

 

Who cares about § 12 BORA?

Auch in unserer Kanzlei flattern mittlerweile die Briefe ein, die unsere Mandanten von der berüchtigten GWE GmbH, genauer gesagt, deren neuen Anwalt, Herrn Michael M. Sertsöz, erhalten haben.

Dass der Kollege aus Köln munter Leute anschreibt und sich dabei nicht darum kümmert, dass seiner Mandantschaft bereits seit langem deren anwaltliche Vertretung bekannt ist, ist auch schon anderen Kollegen aufgefallen (siehe die Berichte der Kollegen Melchior, Ratzka und Bischof). Der darin liegende Verstoß gegen § 12 BORA wird – so kann man ohne schlechtes Gewissen vermuten – bewusst in Kauf genommen. Was der Kollege sich davon erhofft, bleibt dagegen wohl sein Geheimnis. Denn jeder so Angeschriebene wird doch mit dem Brief eh zu seinem Anwalt rennen, der ihm dann das rät, was man ihm auch vorher geraten hat: Das Schreiben wie alle vorherigen zu ignorieren.

Laut Auskunft des Kollegen Melchior sind gegen den Kollegen bei der RAK Köln bereits über 50 Beschwerden wegen solchen Vorgehens eingegangen. Nachdem die selbe Mandantin vier Briefe des Kollegen innerhalb weniger Monate erhalten hat, haben wir uns entschieden, da auch mal eine einzureichen. Vielleicht hilft es ja was…